26. Juni 2017
Keine Entscheidungsübertragung zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Vertretung eines Kindes in einer Kindschaftssache bei …
...1796 BGB aus und sah einen erheblichen Gegensatz zwischen den Interessen der Eltern und des Kindes. Dennoch hob der BGH die Anordnung der Ergänzungspflegschaft auf. Die Bestellung eines Verfahrensbeis...
REWIS RS 2017, 9066
12. Juni 2001 3. Senat für Familiensachen
...1796 BGB für eine Entziehung der Vertretungsmacht der Kindesmutter gegeben sind. Denn zwischen den Kindern und der Kindesmutter liegt ein erheblicher Interessengegensatz vor, weil das Interesse der Ki...
REWIS RS 2001, 2288
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag …
...1796 BGB in erheblichem Gegensatz zum Kindesinteresse stehe, komme es nicht entscheidend an.7 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.8 a) Das Oberlandesgericht hat die...
MDR 2018, 1249-1250REWIS RS 2018, 7145
7. September 2011 XII. Zivilsenat
...1796 BGB-wie einem Vormund-die Vertre-789-6-tung entziehen. Nach §1796 Abs.1 BGB kann das Familiengericht dem Vor-mund die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von A...
REWIS RS 2011, 3562
24. März 2021 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen …
...1796 BGB jedenfalls als milderes Mittel anzusehen ist.31 Auf die Frage, ob eine Entziehung der Vertretungsbefugnis nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB hier wegen eines erheblichen Inte...
FAMILIENRECHTVATERSCHAFTVERTRETUNGVATERSCHAFTSANFECHTUNG
MDR 2021, 753-755REWIS RS 2021, 7536
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...1796 BGB die elterliche Sorge wegen eines Interessensgegensatzes zu den berechtigten Belangen des Kindes insoweit zu entziehen, soweit es die Wahrnehmung der Rechte des Kindes als Miterbin gegenüber ...
REWIS RS 2018, 5716
20. Juni 2022
Beschwerde, Testament, Sorgerecht, Kindeswohl, Eltern, Auslegung, Entziehung, Kind, Sorgerechtsentzug, Erblasserin, Mutter, Zulassung, Wert, Bestellung, erheblicher …
...1796 Abs. 2 BGB. Demnach soll einem Elternteil das Sorgerecht nur entzogen werden, wenn das Interesse des Kindes zum Interesse des Elternteils als gesetzlichem Vertreter in erheblichem Gegensatz steht...
REWIS RS 2022, 2985MDR 2022, 1222-1223REWIS RS 2022, 2985
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...1796 BGB beeinflussen. Jedoch sei der Verfahrensbeistandnicht ge-setzlicher Vertreter des Kindes, so dass seine Bestellung auch nicht von der vorrangigen Prüfung der gesetzlichen Vertretung nach §§162...
REWIS RS 2012, 7963
11. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...1796 Abs.1BGB zum Ausdruck kommt.Denn auch hierfür wäre der Rechtspfleger funktionell zuständig, dadie Entziehung der Vertretungsmacht wegen Interessengegensatzes gemäߧ1796 BGB von vornherein nicht u...
REWIS RS 2017, 17644
11. Januar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in …
...1796 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt.22 Denn auch hierfür wäre der Rechtspfleger funktionell zuständig, da die Entziehung der Vertretungsmacht wegen Interessengegensatzes gemäß § 1796 BGB...
REWIS RS 2017, 17637
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...1796 BGB) und die Be-1112-6-stellung in getrennten Beschlüssen entschieden hätte. Dass dem Jugendamtvom Gesetz eine Beschwerdebefugnis schließlich auch nicht aufgrund seiner Behördeneigenschaft zugeda...
REWIS RS 2011, 1160
23. November 2011 12. Zivilsenat
Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich …
...1796 BGB) und die Bestellung in getrennten Beschlüssen entschieden hätte. Dass dem Jugendamt vom Gesetz eine Beschwerdebefugnis schließlich auch nicht aufgrund seiner Behördeneigenschaft zugedacht ist...
REWIS RS 2011, 1192
12. Februar 2015
Kein Vertretungsverbot bei Einbenennung
...1796 BGB i. V. m. § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F., § 1704 BGB a. F. zu entziehen (BayObLG FamRZ 1977, 409, 410; i. d. S. auch BGH a. a. O. betreffend Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Einwilligun...
REWIS RS 2015, 15497
13. April 2005 4. Zivilsenat
...1796 BGB entzogen und diese ist nicht auf einen Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB übertragen worden. Die Bestellung des Pflegers, die im Interesse des Kindes dessen Rechtsstellung verstärkt und daher ...
REWIS RS 2005, 4095
3. Juni 2022
Beschwerde, Testamentsvollstrecker, Kaufpreis, Sorgerecht, Erblasser, Kinder, Anordnung, Testamentsvollstreckung, Kindesvater, Miterbe, Eheleute, Nachlass, Pflegschaft, Verkauf, gesetzlicher …
...1796 Abs. 1 BGB auszuschließen sei. Der Antragsgegner sei gesetzlicher Vertreter und zugleich Testamentsvollstrecker. Dies allein genüge zwar noch nicht für die Annahme einer Interessenskollision. Es ...
REWIS RS 2022, 3021
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...1796 BGB angeordnet worden ist (Senatsbeschluss vom 25.Mai 2011 XIIZB283/10-zur Veröffentlichung bestimmt). Deshalb findet die zulassungsfreie Rechtsbe-schwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdeger...
REWIS RS 2011, 4595
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertre-tungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann. Danach war die Bevollmächtigte an einer Vertretung des Betroffenen beim Verkauf der G...
REWIS RS 2013, 7190
20. Juli 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...1796 BGB angeordnet worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 XII ZB 283/10 - zur Veröffentlichung bestimmt). Deshalb findet die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwer...
REWIS RS 2011, 4542
20. März 2013 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
...1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann.15 Danach war die Bevollmächtigte an einer Vertretung des Betroffenen be...
REWIS RS 2013, 7233
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...1796 BGB oder nach § 1693 BGB in Betracht. Dieses wird das Jugendamt im Interesse des Kindes-wohls der minderjährigen Kinder zu prüfen haben. Das Grundrecht des Art. 6 GG dürfte dem jedenfalls nicht e...
REWIS RS 2004, 1335
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertre-6789-5-tungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann (Se-natsbeschluss vom 20.März 2013 -XIIZB231/12-FamRZ 2013, 873 Rn.14).Die hier...
REWIS RS 2015, 8544
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 14).10 ...
NJW 2015, 2886REWIS RS 2015, 8533
28. Februar 2000 27. Zivilsenat
...1796 BGB die Vertretung entziehen. Nach [ref=5e1952bb-2023-4ed2-8222-a064822ebc84]§ 1796 Abs. 2 1.Alternative BGB[/ref] soll die Entziehung nur erfolgen, wenn das Interesse des Kindes zu dem Interesse...
REWIS RS 2000, 2976
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...1796 BGB entzogen und diese ist nicht auf einen Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB übertragen worden. Die Bestellung des Pflegers, die im Interesse des Kindes dessen Rechtsstellung verstärkt und daher ...
REWIS RS 2002, 3329
2. November 2022
§ 1886 BGB: Voraussetzung für die Entlassung eines Vormunds
...1796 BGB einzelner oder bestimmter Kreise von Angelegenheiten (BayObLG FamRZ 1959, 32f; Hamm FamRZ 1997, 1561f). Zu prüfen ist, ob durch eine Entlassung die Interessen des Mündels mehr geschädigt werd...
REWIS RS 2022, 7974
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