2. November 2016 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; …
...1795 Abs. 1 Nr. 3, 181 BGB von der Vertretung des Antragstellers ausgeschlossen. Die vom Bundesgerichtshof zum früheren Verfahrensrecht hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung nach Beitritt der Mutte...
NJW 2017, 561REWIS RS 2016, 3043
11. Mai 2017 10. Zivilsenat
...1795 Abs.2, 181 BGB genehmigungspflichtig gewesen. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts missachte den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Pflichtteilsrechts. Jedenfalls habe der Beklagte...
REWIS RS 2017, 11053
2. November 2016 XII. Zivilsenat
...1795, 1796a) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kind...
REWIS RS 2016, 3033
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...1795, 1796, 1909, 2209 Ist der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testa-mentsvollstrecker bestellt worden, so kommt die Anordnung einer Ergänzungs-pflegschaft zur Wahrnehmung der Rech...
REWIS RS 2008, 5158
28. April 2022 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen …
...1795 Abs. 2, § 181 BGB ausgeschlossen. Daran ändere auch der an dem Grundstück bestehende Nießbrauch nichts. Sollten die Nießbraucher Vermieter sein, träten die Beteiligten zu 4 und 5 bei Beendigung d...
REWIS RS 2022, 2394WM 2022, 1190 REWIS RS 2022, 2394MDR 2022, 885-886REWIS RS 2022, 2394
11. Januar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in …
...1795 BGB, oder wenn das Gericht ihm die Vertretungsmacht gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1796 BGB entzieht (Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1899 BGB Rn. 18).12 Die Bestell...
REWIS RS 2017, 17637
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...1795 Abs.1 Nr.3 BGB erweiternd auszulegen sei und die Eltern sowohl im Feststellungsverfah-ren als auch im Anfechtungsverfahren als Verfahrensbeteiligte analog §1795 56789-5-Abs.2 BGBiVm §181 BGB stet...
REWIS RS 2012, 7963
11. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...1795 BGB, oder wenn das Gericht ihm die Vertretungsmacht gemäß §§1908i Abs.1 Satz1, 1796 BGB entzieht (Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3.Aufl. §1899 BGB Rn.18).Die Bestellung eines Verhinderungs-o...
REWIS RS 2017, 17644
27. März 2002 XII. Zivilsenat
...1795 BGB von der Vertretung des Kindes ausge-schlossen ist. Nach § 1795 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BGB ist ein Vormund in ei-nem Rechtsstreit zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder ei-nem se...
REWIS RS 2002, 3875
3. Juni 2022
Beschwerde, Testamentsvollstrecker, Kaufpreis, Sorgerecht, Erblasser, Kinder, Anordnung, Testamentsvollstreckung, Kindesvater, Miterbe, Eheleute, Nachlass, Pflegschaft, Verkauf, gesetzlicher …
...1795 Abs. 2 i.V.m. § 181 BGB an der Ausübung der Sorge im Hinblick auf das von seinen minderjährigen Söhnen ererbte Vermögen rechtlich nicht gehindert, weil die Rechte der Kinder aus dem vom Großvater...
REWIS RS 2022, 3021
7. Dezember 2016 13. Senat für Familiensachen
...1795 BGB nicht ein. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB betrifft lediglich private Rechtsgeschäfte, nicht aber verfahrensrechtliche Anträge und Erklärungen; diese Vorschrift setzt darüber hinaus voraus, dass sich...
REWIS RS 2016, 1157
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...1795 BGB und die Geneh-migungserfordernisse gemäß §§ 1821, 1822 BGB zu beachten sind (vgl. Böh-ringer, aaO., Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 25; MünchKomm-BGB/Säcker, aaO.,Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 11; Eickmann...
REWIS RS 2002, 1017
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; …
...1795 BGB kommt im Kindschaftsverfahren nach allgemeiner Auffassung nicht in Betracht. Das Kind ist demnach im vorliegenden Verfahren durch die Mutter ordnungsgemäß vertreten. Dass die Vorinstanzen dav...
REWIS RS 2011, 1961
6. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...1795 BGB aus-nahmsweise gesetzlich ausgeschlossen ist, liegt hier nicht vor. Die Vorinstan-zen haben dem Beklagten zu 1 und seiner Ehefrau die Vertretung des Kindes auch nicht nach §§ 1629 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2006, 437
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1795 BGB kommt im Kindschaftsverfahren nach allgemeiner Auf-fassung nicht in Betracht. Das Kind ist demnach im vorliegenden Verfahren durch die Mutter ordnungsgemäß vertreten. Dass die Vorinstanzen da...
REWIS RS 2011, 1942
30. Juni 2016
Zum Umfang der Rechnungslegungspflicht eines Betreuers den Erben des Betreuten gegenüber trotz der Befreiung von …
...1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB schwebend unwirksamen Pflegevertrag kommt ein Anspruch auf Rückforderung von Leistungen in Betracht, die in Unkenntnis der schwebenden bzw. endgültigen Unkenntnis des Geschäfts b...
REWIS RS 2016, 8928
27. September 2018
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
...1795 BGB ausgeschlossen. Denn nach § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der bis 31. Juli 2001 geltenden Fassung (mithin der Fassung bei Abschluss des Vertrags vom 28. August 2000) konnte ein Vormund den Mündel ...
REWIS RS 2018, 3313
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