19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...179 BGB), die Firmenfortführung (§§25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach §61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss vom 31.März 2009 -VAZB 98/08, ZIP 2009, 831 Rn.7). D...
REWIS RS 2012, 4421
6. Juni 2000 XI. Zivilsenat
...179 BGB noch aus dem Ge-sichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß begründen (siehez.B. BGHZ 142, 51, 62 f.; BGH, Urteile vom 22. September 1960 - II ZR40/59, WM 1960, 1210, 1212; 22. Juni 1989 -...
REWIS RS 2000, 2024
4. Januar 2006 10. Kammer
...179 BGB haften; ein Vertrag kommt jedoch damit zwischen den Parteien nicht zustande. 43VIII. 44Schließlich ist es nicht von Belang, dass der Arbeitsvertrag des Arbeitskollegen Dr. L. mit dem beklagten...
REWIS RS 2006, 5803
12. November 2015
Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter Nutzung seines Abonnements durch Dritte sowie wegen …
...179 BGB [analog]) weist das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder scheinbarer Namenst...
NJW 2016, 1188REWIS RS 2015, 2392
9. Januar 2017 24. Zivilsenat
...179 BGB gründen lasse. 46Für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist aufgrund des zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und dem Beklagten zu 2) bestehenden Mandatsverhältnisses eben...
REWIS RS 2017, 17769
25. April 2013 5. Senat
Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
...179 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) führt (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 3. März 1966 II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, unter I., und vom 11. Mai 2011 VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346, unter ...
REWIS RS 2013, 6223
20. November 2018 2. Zivilsenat
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden …
...179 BGB. Entscheidend sei, dass der Zweck des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO weitgehend leerliefe, würde man ihn nur auf den Vertreter mit Vertretungsmacht anwenden und damit dem Vertreter ohne Vertretungsmac...
MDR 2019, 588-594WM2019,125NJW 2019, 517REWIS RS 2018, 1538
23. Januar 2014 8. Senat
Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
...179 BGB, oder wegen eines von ihr gesetzten Rechtsscheins führt nicht zu einem Anspruch auf Entschädigung, sondern allenfalls auf Ersatz des materiellen Schadens.29 Für eine Analogie fe...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEWERBUNG
REWIS RS 2014, 8445
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Siche-rungsabrede (§ 139 BGB). Die Grundschuld hingegen sei wirksam bestellt wor-den, weil sie f...
REWIS RS 2010, 10172
29. November 2004 II. Zivilsenat
...179 Abs. 1 BGB würden jedenfalls die Beklagten zu 2 und 3 haften, weil sie den Vertrag als Ver-treter ohne Vertretungsmacht geschlossen hätten. Dabei kann offen bleiben, ob die Vorschrift des § 179 BG...
REWIS RS 2004, 482
29. September 2022 1. Zivilsenat
Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine zwischen denselben Parteien …
...179 BGB vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - III ZR 177/74, BGHZ 68, 356 [juris Rn. 21 bis 25]; aA hierzu MünchKomm.ZPO/Münch, 6. Aufl., § 1059 Rn. 57; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 1029 Rn. ...
REWIS RS 2022, 6886MDR 2023, 122-123REWIS RS 2022, 6886
21. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...179 BGB. Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für diese Ansprüche überhaupt gegeben sind. Denn es nicht ersichtlich, dass der Beklagte den Rechtsschein gesetzt hätte, der Beklagte zu 2. wäre...
REWIS RS 2005, 63
30. April 2008 10. Kammer
...179 BGB geboten. Wo die Auslegung der Erklärung den Anschein eines Eigengeschäfts des Namensträgers ergibt und eine falsche Identitätsvorstellung – hier durch Nachahmung der Schriftzüge des Namensträg...
REWIS RS 2008, 4150
14. November 2002 III. Zivilsenat
...179 BGB mitversichert ist,DNotZ 1998, 513, 522), kann dahinstehen. Jedenfalls bestätigen die Vorschriftdes § 19 a Abs. 1 Satz 1 BNotO und die Versicherungsbedingungen für dieBerufshaftpflicht den Befu...
REWIS RS 2002, 704
5. Dezember 2013 10. Senat
Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - Rn. 7).16 bb) Ei...
REWIS RS 2013, 546
20. Januar 2011 11. Kammer
...179 BGB 2002 Nr. 2; vgl. auch BAG 22.01.2008 - 9 AZR 416/07 - EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 90). Das etwaige Erlöschen eines Anspruchs einer Vertragspartei auf diese Weise ist von Amts wegen zu be...
REWIS RS 2011, 10202
29. April 2004 5. Zivilsenat
...179 Abs. 1 BGB vor. Diese Vorschrift schützt nur das Vertrauen auf die Vertretungsmacht. Eine Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB greift nicht, wenn der Vertrag bereits aus anderen Gründen unwirksam ist (Pa...
REWIS RS 2004, 3398
14. Dezember 2016 13. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen …
...179 BGB als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht für die noch getätigten Rechtsgeschäfte persönlich einstehen und haften müssen (vgl Deinert/Lütgens in HK-BUR, § 1833 BGB RdNr 206, Stand: Einze...
REWIS RS 2016, 777
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
...179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG 5. Dezember 2013 - 10 AZB 25/13 - Rn. 15).16 b...
REWIS RS 2014, 2900
12. April 2021 2. Zivilsenat
...179 BGB nicht in Betracht. Auch ein Anspruch aus § 812 BGB sei nicht gegeben. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Angabe, das Pferd sei „FEI-erfolgreich“ um eine vorsätzliche Falsc...
REWIS RS 2021, 7083
16. Juli 1996 23. Zivilkammer
...179,94 DM, zusammen 2.865,27 DM. 9Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Nachzahlung von Nebenkosten aus der Abrechnung für 1994 in Höhe von 135,32 DM verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Hie...
REWIS RS 1996, 53
14. Februar 2018
Umfang der Prüfung der Auslegung durch das Berufungsgericht
...179 BGB. 39(7) Der Einwand, die Beklagte habe ausweislich des Wortlauts der E-Mail nur freigegeben, aber nicht beauftragt, setzt sich mit den diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts im Ersturtei...
REWIS RS 2018, 13971
11. Mai 2011 8. Zivilsenat
Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder …
...179 BGB [analog]) weist das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder scheinbarer Namenst...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTONLINE-HANDELINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)EBAYE-COMMERCE
REWIS RS 2011, 6845
13. Juli 2011 8. Senat
Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...179 BGB (analog) die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen aufzuerlegen sind (vgl. Beschluss vom 25. September 2006 - BVerwG 8 KSt 1.06, 8 KSt 1.06 (8 B 74.05) - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 m....
REWIS RS 2011, 4817
11. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...179 BGB [analog]) weist das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder schein-barer Namens...
REWIS RS 2011, 6820
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