21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Sicherungsabrede (§ 139 BGB). Die Grundschuld hingegen sei wirksam bestellt worden, weil sie für...
REWIS RS 2010, 10180
19. Juli 2012 9. Zivilsenat
Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
...179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss vom 31. März 2009 - V AZB 98/08, ZIP 2009, 831 Rn....
REWIS RS 2012, 4488
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...179 BGB), die Firmenfortführung (§§25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach §61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss vom 31.März 2009 -VAZB 98/08, ZIP 2009, 831 Rn.7). D...
REWIS RS 2012, 4421
6. Juni 2000 XI. Zivilsenat
...179 BGB noch aus dem Ge-sichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß begründen (siehez.B. BGHZ 142, 51, 62 f.; BGH, Urteile vom 22. September 1960 - II ZR40/59, WM 1960, 1210, 1212; 22. Juni 1989 -...
REWIS RS 2000, 2024
20. November 2018 2. Zivilsenat
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden …
...179 BGB. Entscheidend sei, dass der Zweck des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO weitgehend leerliefe, würde man ihn nur auf den Vertreter mit Vertretungsmacht anwenden und damit dem Vertreter ohne Vertretungsmac...
MDR 2019, 588-594WM2019,125NJW 2019, 517REWIS RS 2018, 1538
29. September 2022 1. Zivilsenat
Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine zwischen denselben Parteien …
...179 BGB vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1977 - III ZR 177/74, BGHZ 68, 356 [juris Rn. 21 bis 25]; aA hierzu MünchKomm.ZPO/Münch, 6. Aufl., § 1059 Rn. 57; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 1029 Rn. ...
REWIS RS 2022, 6886MDR 2023, 122-123REWIS RS 2022, 6886
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Siche-rungsabrede (§ 139 BGB). Die Grundschuld hingegen sei wirksam bestellt wor-den, weil sie f...
REWIS RS 2010, 10172
29. November 2004 II. Zivilsenat
...179 Abs. 1 BGB würden jedenfalls die Beklagten zu 2 und 3 haften, weil sie den Vertrag als Ver-treter ohne Vertretungsmacht geschlossen hätten. Dabei kann offen bleiben, ob die Vorschrift des § 179 BG...
REWIS RS 2004, 482
14. November 2002 III. Zivilsenat
...179 BGB mitversichert ist,DNotZ 1998, 513, 522), kann dahinstehen. Jedenfalls bestätigen die Vorschriftdes § 19 a Abs. 1 Satz 1 BNotO und die Versicherungsbedingungen für dieBerufshaftpflicht den Befu...
REWIS RS 2002, 704
11. Mai 2011 8. Zivilsenat
Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder …
...179 BGB [analog]) weist das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder scheinbarer Namenst...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTONLINE-HANDELINTERNETALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)EBAYE-COMMERCE
REWIS RS 2011, 6845
11. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...179 BGB [analog]) weist das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder schein-barer Namens...
REWIS RS 2011, 6820
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...179 BGB zu entnehmen, dass eine Vollmachtsurkunde nachgereicht werden könne, ohne dass dies ein Fall der Genehmigung sei. Eine Trennung zwischen Kausal- und Erfüllungsgeschäft hätte im Übrigen zur Fol...
REWIS RS 2008, 3812
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...179 BGB zustehen sollte, so wäre dieser keine anderweitige Ersatzmöglich-keit im vorstehenden Sinne, weil der Vertreter in den Schutzbereich des § 19Abs. 1 Satz 1 BNotO einbezogen war und bei einer In...
REWIS RS 2000, 1711
29. April 2020 12. Zivilsenat
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des anderen Elternteils
...179; OLG Hamburg Streit 2019, 23; vgl. auch OLG Bremen FamRZ 2018, 689, 691 f. zu § 1666 Abs. 3 BGB). Andere verlangen das Bestehen einer sozialen Beziehung des Kindes zum bevollmächtigenden Elterntei...
MDR 2020, 799-800REWIS RS 2020, 896
14. Januar 2016 3. Zivilsenat
Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden …
...179 BGB gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht nicht ausgeschlossen werde, komme gleichwohl nicht in Betracht, weil er seinerseits einen Anspruch auf den ihm zustehenden Anteil an der privatärztlic...
NJW 2016, 3027REWIS RS 2016, 17744
14. Januar 2016 III. Zivilsenat
...179 BGB gegen den Vertreter ohne Vertre-tungsmacht nicht ausgeschlossen werde, komme gleichwohl nicht in Betracht, weil er seinerseits einen Anspruch auf den ihm zustehenden Anteil an der pri-vatärztl...
REWIS RS 2016, 17706
15. April 2021 3. Zivilsenat
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung
...179 BGB bieten für Fälle, in denen ein Vertrag an der mangelnden Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands scheitert, einen angemessenen Schutz.44 cc) Wie beide Vordergerichte des Näheren...
MDR 2021, 887-889WM2021,1079REWIS RS 2021, 6942