17. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...179 BGB in Anspruch genommen zu werden. In diesem Fall stehe ihm gegen den Streitverkündeten E.D. ein Anspruch auf Schad-loshaltung zu. Der Streithelfer hat beantragt, die öffentliche Zustellung des v...
REWIS RS 2017, 17286
9. Oktober 2003 8. Kammer
...179 BGB - ein eigenes Interesse des Zeugen am Ausgang des Rechtsstreits nicht von der Hand zu weisen ist, vermag dies nichts daran zu ändern, dass der Kläger mit der Aussage des Zeugen Dr. H3xxxxxxx d...
REWIS RS 2003, 1279
11. Mai 2022 1. Zivilkammer
...179 BGB geltend machen. 23Ein Schadensersatzanspruch scheidet auch deshalb aus, weil der Kläger seinen Schaden nicht schlüssig dargelegt hat. Er bezieht sich zur Bezifferung seines angeblichen Schaden...
REWIS RS 2022, 3601
22. Februar 2002 V. Zivilsenat
...179 BGB selbstig zu(Staudinger/Schilken [2001], § 179, Rdn. 10; Erman/Palm, BGB, 10. Aufl.,§ 179, Rdn. 5; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 179, Rdn. 6; MchKomm-BGB/Schramm, 4. Aufl., § 179, Rdn. 26)...
REWIS RS 2002, 4407
11. April 2006 22. Zivilsenat
...179 BGB[/ref] - zur Zahlung von Werklohn verpflichtet ist. 7Auch soweit die Klägerin den Beklagten zu 1.) auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, ist die Klage unschlüssig. Denn das Vorbringen der Kläg...
REWIS RS 2006, 3995
9. Juli 2010 13. Kammer
...179 BGB, herausgestellt, dass eine Rechtsscheinhaftung entscheidend darauf beruht, dass eine unmittelbar handelnde Person beim Vertragspartner den Vertrauenstatbestand geschaffen hat, ihm hafte zumind...
REWIS RS 2010, 4987
27. September 2012 9. Zivilsenat
Rechtswegbestimmung: Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr von Arbeitsentgelt
...179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss vom 31. März 2009 - 5 AZB 98/08, ZIP 2009, 831 Rn....
REWIS RS 2012, 2775
16. Juni 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...179 Abs. 1BGB bejaht und angenommen, der Beklagte habe zwar als Vertreter für dieunbekannten Eigentümer gehandelt, sei aber mangels wirksamen Bestellungs-aktes nicht nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bev...
REWIS RS 2000, 1929
30. Januar 2018
...179 BGB. IV. 17 Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil es über die Eintragungsfähigkeit der Gesellschafterstellung einer ungeborenen Leibesfrucht in das Handelsregist...
MDR 2018, 538-539REWIS RS 2018, 14791
15. August 2019 1. Senat
Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht
...179 BGB dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter das erfolglose Klageverfahren veranlasst hat (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1982 - 1 C 63.7...
REWIS RS 2019, 4420
27. September 2012 IX. Zivilsenat
...179 BGB), die Firmenfortführung (§§25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach §61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss vom 31.März 2009 -5AZB 98/08, ZIP 2009, 831 Rn.7). D...
REWIS RS 2012, 2726
8. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO) eines Anspruchs nach § 661a BGB nebst Zinsen in Betracht. 7 Gemäß § 661a BGB hat ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder ver-gleichbare Mitteilungen an Verbraucher sen...
REWIS RS 2005, 395
6. November 2003 8. Kammer
...179 BGB). Näher liegt demgegenüber die Überlegung, der Vorgesetzte H4xxxxxxxxx habe allein zum Ausdruck gebracht, er werde die Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger gegenüber der Persona...
REWIS RS 2003, 834
12. August 2020
Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters
...179 BGB ergebe, hafte der Vertreter ohne Vertretungsmacht, aber nicht ein Vertreter, der seine Vollmacht nicht (rechtzeitig) vorgelegt habe. Entscheidend sei, ob ein Auftrag für die Klageeinreichung e...
REWIS RS 2020, 10202
15. November 2006 8. Zivilsenat
...179 BGB befürchten müssen, so dass der Vergleich für ihn günstig gewesen sei. 17II. 18Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung, der nur in Höhe von 15.000 € verfolgt wird, ist zulässig und begründet. In...
REWIS RS 2006, 807
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...179 BGB) des Arbeitgebers dessen "Rechtsnachfolger" ist (BAGE 106, 10, 12). Entsprechendes wird man auch für den Fall annehmen müssen, dass eine Person, die nicht selbst Vertragspartei werde...
REWIS RS 2006, 796
21. Januar 2004 IV. Zivilsenat
...179 BGB -; 87, 27, 36).Diese Rechtsprechung erfaßt auch Fälle, in denen das vorvertragli-che Verschulden eines Vertragspartners zwar nicht das Zustandekommendes Vertrages selbst verhindert, jedoch zu ...
REWIS RS 2004, 4936
13. Januar 2006 19. Zivilsenat
...179 BGB auf Erfüllung oder Schadensersatz. 26Es steht bereits nicht fest, wer unter der Bezeichnung "C" gehandelt hat. Die Zeugin D hat bei ihrer Vernehmung in dem vom Senat beigezogenen Er...
REWIS RS 2006, 5641
17. Juni 2008 9. Zivilsenat
...179 BGB aus. 11Eine andere rechtliche Grundlage für eine Erfüllungshaftung der Beklagten ist nicht ersichtlich. Auch eine schadensersatzrechtliche Haftung, für die hier allenfalls ein Verschulden bei ...
REWIS RS 2008, 3344
8. Mai 2007 24. Zivilsenat
...179 BGB kommt nicht in Betracht. Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass die Veranstaltung, für welche die Zedentin N. gebucht worden war, von der Firma A. GmbH abgehalten worden war (Schri...
REWIS RS 2007, 3907
22. September 2020
Notarkostenbeschwerde
...179 Abs. 1 BGB scheitere bereits daran, dass die Antragstellerin frühzeitig die Vollmachtsurkunde vorgelegt und damit den Umfang der Bevollmächtigung offengelegt habe. Der Wille, im fremden Namen zu h...
REWIS RS 2020, 7697
28. November 2002 23. Zivilsenat
...179 BGB sind ebenfalls nicht gegeben, weil dessen Ehefrau sein Handeln durch die Scheckzahlung vom 27.3.2001 jedenfalls genehmigt hat. Hiervon geht ersichtlich auch der Kläger aus, der den zutreffende...
REWIS RS 2002, 448
9. April 2014 8. Senat
Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...179 BGB die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen aufzuerlegen. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen sind insoweit zu ändern (Urteil vom 13. Juli 2011 - BVerwG 8 C 10.10 - BVerwGE 140, 142 R...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2014, 6442
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Sicherungsabrede (§ 139 BGB). Die Grundschuld hingegen sei wirksam bestellt worden, weil sie für...
REWIS RS 2010, 10180
19. Juli 2012 9. Zivilsenat
Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
...179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO subsumiert (BAG, Beschluss vom 31. März 2009 - V AZB 98/08, ZIP 2009, 831 Rn....
REWIS RS 2012, 4488
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