1. Juni 2015 10. Senat
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere …
...178a Nr 11; BSG vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr 4 und vom 2.11.2007 - 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art 101 Nr 3).11 Die vom Kläger vorgebrachten Begründungen rechtfe...
REWIS RS 2015, 10397
18. Januar 2022
Anhörungsrüge, Auslegung von Prozesserklärungen, Begründungsfrist, Darlegungserfordernis, Einlegungsfrist, Gegenvorstellung, neue Tatsachen, Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...178a Abs. 2 Satz 5 SGG, wonach die Anhörungsrüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG genannten Voraussetzungen darlegen muss, ist wegen § 1...
REWIS RS 2022, 1943
17. Februar 2021
wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
...178a Abs. 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidu...
REWIS RS 2021, 8645
22. November 2012 3. Senat
(Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach …
...178a SGG) hat der erkennende Senat zurückgewiesen (Beschluss vom 28.9.2006 - B 3 P 1/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr 5).2 Mit notariellem Vertrag vom 31.1.2006 hat die Klägerin ihr Grundei...
REWIS RS 2012, 1057
11. Mai 2021
Fußballturnier von Behindertenverbänden ohne Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung
...178a SGG, die weder ein Rechtsmittel noch einen Rechtsbehelf darstellt (vgl. Leitherer, a.a.O., § 178a Rn. 2), noch in eine Gegenvorstellung umgedeutet werden. Die Anhörungsrüge ist nämlich nur statth...
REWIS RS 2021, 5969
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