29. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...178 StGB ist auf eine Mindestfreiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu erkennen.20 (2) Vor diesem Hintergrund hätten die Gerichte in den angegriffenen Besc...
REWIS RS 2013, 1613
6. Februar 2004 2. Strafsenat
...178 StGB die Höchststrafe des § 176Abs. 3 Nr. 1 StGB von drei Jahren auf fünf Jahre erhöht und § 176 StGB ohne- 10 -weitere Differenzierung als Katalogtat für die Anordnung der Sicherungsver-wahrung n...
REWIS RS 2004, 4679
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...178 StGB, Nr. 24 zu § 177 StGB).Zum anderen ist auch eine Fortwirkung der vom Angeklagten ausgesproche-nen Drohung, er werde das Mädchen umbringen, wenn es über die (erste) Tatspreche, denkbar. Denn e...
REWIS RS 2002, 1321
19. Mai 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung …
...178 StGB für bestimmte Sexualstraftaten noch (deutlich) höhere Strafandrohungen und in Bezug auf Taten nach § 176a Abs. 1 und 2 StGB einen weiten Strafrahmen von einem bzw. von zwei bis fünfzehn Jahre...
REWIS RS 2021, 5739
27. Oktober 2004 5. Strafsenat
...178 Abs. 1 StGB a.F. gewertet. Hierfür hat sie eine Einzelstrafe von acht Jahren verhängt. Den zweiten Fall hat die Strafkammer als Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung gemä...
REWIS RS 2004, 1007
23. Februar 2017 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch …
...178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490 und vom 17. Juli 1991 - 5 StR 279/91, NStE Nr. 8 zu § 178 StGB; Urteil vom 24. November 1993 - 3 StR 517/93,...
REWIS RS 2017, 15020
23. Februar 2017 1. Strafsenat
...178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 -3 StR 87/90, NStZ 1990, 490und vom17. Juli 1991 -5 StR 279/91, NStE Nr. 8 zu § 178 StGB; Urteil vom 24. November 1993 -3 StR 517/93, juri...
REWIS RS 2017, 15080
21. Februar 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...178 StGB als auch §§ 249, 250 StGB unterschiedliche Straftatbestände umfassen, die erhebliche Differenzierungen im Strafmaß zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die gebote...
REWIS RS 2018, 13539
20. Juli 2023 4. Strafsenat
Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei besonderer Schwere der Anlasstat
...178 StGB gewürdigt. Sachverständig beraten ist sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten weder aufgehoben noch erheblich vermi...
REWIS RS 2023, 5755
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