Bundesgerichtshof: II ZR 133/19

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für Gesellschaftsschulden; erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand

...178 InsO sei nicht erforderlich.6 Die Haftsumme werde zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger benötigt. Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolv...

WM2020,2179REWIS RS 2020, 2093

Oberlandesgericht Düsseldorf: 6 U 149/19

...178 InsO ist, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 17.01.2018 eine aktualisierte Tabellenstatistik vom 17.01.2018 (Anlage K 12) sowie mit Schriftsatz vom 29.10.2018 die amtliche Tabelle im Insolvenzverf...

REWIS RS 2020, 5438

Bundesfinanzhof: V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

...178 InsO) oder --im Fall des Bestreitens (§ 179 InsO)-- der gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassende Feststellungsbescheid (BFH-Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12, BFHE 244, 70, BStBl II 2...

REWIS RS 2023, 1618

Bundesgerichtshof: II ZR 175/19

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme und Verweis auf erfolgte Leistung durch die anderen …

...178 InsO sei nicht erforderlich. Dass die Tabelle den Forderungsstand unzutreffend wiedergebe, sei nicht substantiiert vorgetragen. Das pauschale Bestreiten der Beklagten sei unbeachtlich. Es obliege ...

MDR 2020, 1260-1261WM2020,1780REWIS RS 2020, 1100

OLG München: 23 U 4254/18

Anspruch gegen einen Kommanditisten - Anzeige der Masseunzulänglichkeit

...178 InsO festgestellten Forderungen in ihrem Bestand und in ihrer Höhe für den Beklagten bindend seien (vgl. LG Ansbach, Urteil vom 30.09.2016 - 1 S 14/16 -, Rn. 25, juris). 27Es bedarf daher nicht vo...

REWIS RS 2019, 5238

Bundesfinanzhof: V R 13/11

(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …

...178 Abs. 1 InsO als festgestellt. Für die festgestellte Forderung wirkt die Eintragung in die Tabelle nach § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil. Die Urteilswirkung des § 178 Abs. 3 InsO en...

REWIS RS 2011, 1137

OLG München: 14 U 1064/18

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen …

...178 Abs. 3 InsO, 322 Abs. 1 ZPO nicht mehr auf Einwendungen der Gesellschaft gegen das Bestehen der Ansprüche der Gläubiger aus der Zeit vor deren Feststellung nach § 178 Abs. 1 InsO berufen. Die Frag...

REWIS RS 2019, 7395

Oberlandesgericht Düsseldorf: 6 U 156/18

...178 InsO entfaltet gem. § 201 InsO Rechtskraftwirkung gegenüber der Schuldnerin, weshalb der Kommanditist mit materiell-rechtlichen Einwendungen aufgrund der widerspruchslosen Feststellungen der Forde...

REWIS RS 2019, 4815

SG Augsburg: S 2 R 1171/16

Arbeitgeber, Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter, Bescheid, Arbeitszeit, Insolvenzverfahren, Amtsermittlungspflicht, Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Sozialversicherung, Leistungen, Arbeitsleistung, Rechtsprechung …

...178 Insolvenzordnung (InsO). Im vorliegenden Rechtsstreit würden daher Forderungen bestritten, die insolvenzrechtlich bereits festgestellt seien. Die Handlungen des Insolvenzverwalters seien hinsichtl...

REWIS RS 2018, 1286