10. November 2022 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe - Verfahrensrüge gegen unanfechtbare …
...177 SGG) wie hier die Ablehnung von PKH richtet, ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl § 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO). Sie bleibt aber möglich, wenn sich aus der beanstandeten Vorentscheidung ein Mang...
REWIS RS 2022, 8114
10. November 2022 5. Senat
...177 SGG) wie hier die Ablehnung von PKH richtet, ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl § 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO). Sie bleibt aber möglich, wenn sich aus der beanstandeten Vorentscheidung ein Mang...
REWIS RS 2022, 8146
9. Oktober 2012 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei …
...177 SGG grundsätzlich ausgeschlossen. Indessen kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahrensmangel im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Entscheidung des LSG dann gerügt werden, we...
REWIS RS 2012, 2569
21. Juli 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber …
...177 SGG iVm § 17a Abs 4 Satz 4 und 5 GVG zugelassen. Der dem Klagebegehren zugrunde liegende Lebenssachverhalt, aus dem die Klägerin einen Erstattungsanspruch bzw einen Schadensersatzanspruch herleite...
REWIS RS 2016, 7802
9. September 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch
...177 SGG; s dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 118 RdNr 12o), die nicht der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 557 Abs 2...
REWIS RS 2021, 2734
23. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Formulierung …
...177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind. Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs grundsätzlich auch nicht als Verfahrensmangel des angefochtenen Urteils iS v...
REWIS RS 2022, 1065
2. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung …
...177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind. Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs grundsätzlich auch nicht als Verfahrensmangel des angefochtenen Urteils iS des...
REWIS RS 2022, 1567
2. September 2015 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Verfahrensmangel - Mehrfachbegründung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - fehlender …
...177 SGG). Eine darüber hinausgehende Regelung (außerhalb eines Beschwerdeverfahrens) existiert ebenso wenig wie eine solche für die beantragte Aufhebung eines - bereits durchgeführten - Termins zur mü...
REWIS RS 2015, 5951
18. Dezember 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
...177 SGG). Nur in dem aufgezeigten engen Ausnahmerahmen ist das Revisionsgericht wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters iS des Art 101 Abs 1 Satz 2 GG an die Zurü...
REWIS RS 2023, 9717
27. Juni 2019 11. Senat
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw Vorbereitungslehrgang für …
...177 SGG unanfechtbaren Übertragung nur dann zu einer von Amts wegen zu berücksichtigenden fehlerhaften Besetzung führen, wenn sie von Willkür, sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung...
REWIS RS 2019, 5985
27. April 2021 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unstatthafte Berufung - Verwerfung durch Beschluss nach einem …
...177 SGG; BSG Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 RdNr 5 mwN). Das Revisionsgericht ist aber ausnahmsweise wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetz...
REWIS RS 2021, 6457
10. Oktober 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur …
...177 SGG), nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (§ 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO). Deshalb kommt ein Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG nur bei willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften...
REWIS RS 2017, 4273
20. April 2010 1. Senat
(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit …
...177 SGG; § 153 SGG iVm § 512 ZPO; § 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO). Unselbstständige verfahrensbezogene gerichtliche Akte sind vielmehr im Zusammenhang mit der instanzabschließenden Entscheidung vom Rec...
REWIS RS 2010, 7494
3. Mai 2018 3. Senat
Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise …
...177 SGG).18 2. Die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen der Klage liegen vor.19 Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen das d...
REWIS RS 2018, 9718
15. März 2017 6. Senat
Krankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung …
...177 SGG) begegnet deshalb keinen Bedenken.35 Im Übrigen hätte die Klägerin - wenn sie allein die Frage hätte klären wollen, ob der Betrieb der ausgelagerten Praxisstätte in N. rechtmäßi...
REWIS RS 2017, 14060