9. Juni 2010 7. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozesskostenhilfe - Ablehnung durch LSG - kein Revisionsgrund
...177 SGG).7 Auch den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssac...
REWIS RS 2010, 6040
6. Januar 2022 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Beantragung mündlicher Verhandlung
...177 = SozR 4-1200 § 60 Nr 3, RdNr 12; vgl auch BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 18/00 R - SozR 3-1500 § 55 Nr 34 RdNr 11 zum Feststellungsinteresse; BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 16/06 R - SozR 4-1500 § 131 ...
REWIS RS 2022, 2200
19. Februar 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - …
...177 SGG; vgl hierzu entsprechend BVerfGE 31, 145, 164; BSG SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 RdNr 5 mwN). Nur in den aufgezeigten engen Ausnahmen ist das Revisionsgericht wegen eines fortwirkenden Verstoßes ge...
REWIS RS 2013, 8076
25. April 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Übergehen …
...177 SGG unanfechtbar.3 Der Kläger war im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend.4 Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 16.9.2021). Hi...
REWIS RS 2023, 3478
25. April 2023 7. Senat
...177 SGG unanfechtbar.3 Der Kläger war im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend.4 Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 16.9.2021). Hi...
REWIS RS 2023, 3641
25. April 2023 7. Senat
...177 SGG unanfechtbar.3 Der Kläger war im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend.4 Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 16.9.2021). Hi...
REWIS RS 2023, 3642
25. April 2023 7. Senat
...177 SGG unanfechtbar.3 Der Kläger war im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend.4 Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 16.9.2021). Hi...
REWIS RS 2023, 3643
25. April 2023 7. Senat
...177 SGG unanfechtbar.3 Der Kläger war im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend.4 Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 16.9.2021). Hi...
REWIS RS 2023, 3644
25. April 2023 7. Senat
...177 SGG unanfechtbar.3 Der Kläger war im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend.4 Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 16.9.2021). Hi...
REWIS RS 2023, 3645
25. April 2023 7. Senat
...177 SGG unanfechtbar.3 Der Kläger war im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend.4 Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 16.9.2021). Hi...
REWIS RS 2023, 3646
17. Dezember 2014 10. Senat
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage …
...177 SGG als unzulässig verworfen (Beschluss vom 30.10.2013).4 Der Kläger hat dagegen eine von ihm so bezeichnete Rechtsbeschwerde eingelegt, Verzögerungsrüge erhoben und die beteiligten...
REWIS RS 2014, 233
23. Juli 2015 5. Senat
Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
...177 SGG nicht anfechtbar.16 An Entscheidungen, die dem Endurteil des LSG vorausgegangen sind, ist das BSG gemäß § 557 Abs 2 ZPO iVm § 202 S 1 SGG gebunden, sofern sie - wie hier - unanf...
REWIS RS 2015, 7657
20. Januar 2023 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten …
...177 SGG) grundsätzlich nicht der Beurteilung durch das Revisionsgericht (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO). Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen E...
REWIS RS 2023, 691
21. September 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Beurteilung von dem Endurteil …
...177 SGG), nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (§ 202 S 1 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO). Ein Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG kommt insoweit nur bei willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschr...
REWIS RS 2017, 4984
11. November 2019 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Lichtbild …
...177 SGG; vgl hierzu entsprechend BVerfGE 31, 145, 164; BSG SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 RdNr 5 mwN). Nur in dem aufgezeigten engen Ausnahmerahmen ist das Revisionsgericht wegen eines fortwirkenden Verstoß...
REWIS RS 2019, 1728
4. Dezember 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich kein Verfahrensfehler iS des § 160 …
...177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind. Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler des angefochtenen Urteils i...
REWIS RS 2019, 845
12. Februar 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine …
...177 SGG unanfechtbar.4 Der Kläger hat gegen den Beschluss Beschwerde zum BSG eingelegt. Er rügt eine Verletzung des § 124 Abs 2 SGG sowie des rechtlichen Gehörs nach Art 103 GG iVm § 62...
REWIS RS 2015, 15559
11. Dezember 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und …
...177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind. Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler des angefochtenen Urteils i...
REWIS RS 2013, 444
7. Juni 2018 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des …
...177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind. Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler des angefochtenen Urteils i...
REWIS RS 2018, 8145
31. August 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche …
...177 SGG), nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (§ 202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO). Deshalb kommt ein Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG nur bei willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften...
REWIS RS 2015, 6060
27. Juni 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts …
...177 SGG unanfechtbar sind, wie etwa eine Entscheidung über einen Befangenheitsantrag. Insoweit greift auch im sozialgerichtlichen Verfahren § 557 Abs 2 ZPO ein (BSG SozR 4-1500 § 60 Nr 4 RdNr 11 mwN)....
REWIS RS 2019, 6007
11. Dezember 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition - gleicher …
...177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind. Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler des angefochtenen Urteils i...
REWIS RS 2013, 386
7. Dezember 2017 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an …
...177 SGG; BSG SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 RdNr 3 mwN). Das Revisionsgericht ist nur in engen Ausnahmen wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters iS von Art 101 Abs 1 S ...
REWIS RS 2017, 1086
29. Juli 2014 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung erbrachter …
...177 SGG iVm § 17a Abs 4 S 5 GVG zugelassen (Beschluss vom 5.8.2013).4 Mit ihrer am 12.9.2013 eingelegten Beschwerde begehrt die Klägerin die Aufhebung der Verweisungsentscheidungen und ...
REWIS RS 2014, 3729
6. August 2019 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachverhaltsdarstellung auch bei umfangreichem Lebenssachverhalt - Verfahrensfehler - Zurückweisung einer …
...177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind. Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs grundsätzlich auch nicht als Verfahrensmangel des angefochtenen Urteils im S...
REWIS RS 2019, 4760