12. Januar 2022 1. Senat
...177 SGG können Entscheidungen des LSG - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG, § 17a Abs 4 Satz 4 GVG und § 202 Satz 3 SGG iVm § 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...
REWIS RS 2022, 2098
7. Dezember 2021 6. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit …
Bundessozialgericht | 6. Senat: B 6 KA 2/21 S (Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit der Beschwerde an das BSG) Die gegen das ...
REWIS RS 2021, 576
6. Mai 2021 2. Senat
...177 SGG können Entscheidungen des LSG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 160a Abs 1 SGG (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) und in § 17a Abs 4 Satz 4 GVG...
REWIS RS 2021, 6101
13. Januar 2022 5. Senat
...177 SGG). Beschlüsse des LSG sind mit der Beschwerde an das BSG nur in Fällen des § 160a Abs 1 SGG (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einer Berufungsentscheidung) und des § 17a Abs 4...
REWIS RS 2022, 2065
22. November 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an …
...177 SGG).
REWIS RS 2016, 2022
23. Februar 2017 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen
...177 SGG nicht mit der Beschwerde zum BSG angefochten werden.4 Die nicht statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den vorbezeichneten Beschluss des LSG ist daher in entsprechender ...
REWIS RS 2017, 15023
15. Februar 2021 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - gemeinsame Klageerhebung durch mehrere Kläger mit …
...177 SGG).
REWIS RS 2021, 8731
23. April 2018 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeitsbestimmung - Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - willkürliche Entscheidung
...177 SGG).
REWIS RS 2018, 10369
14. August 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
...177 SGG unanfechtbare Beschluss des LSG einen willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften enthält oder Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters verkannt hat. Di...
REWIS RS 2019, 4469
14. November 2016 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren - unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung für juristische …
...177 SGG können Entscheidungen des LSG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG und § 17a Abs 4 S 4 GVG abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden.4 ...
REWIS RS 2016, 2473
6. März 2019 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen …
...177 SGG erfasse. Das LSG habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass ein negativer Kompetenzkonflikt als Folge der geänderten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.6.2018 - VII-Verg 59/1...
REWIS RS 2019, 9648
3. Mai 2017 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - ehemalige Bedarfsgemeinschaft - individuelle Geltendmachung von Ansprüchen …
...177 SGG).
REWIS RS 2017, 11590
13. Dezember 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen …
...177 SGG).
REWIS RS 2016, 925
24. Mai 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen - eingeschränkte Prüfbefugnis …
...177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind. Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler des angefochtenen Urteils i...
REWIS RS 2013, 5543
10. Mai 2011 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige Beschwerde - ablehnender BSG-Beschluss - keine entsprechende …
...177 SGG nur gegen erstinstanzliche Entscheidungen (und auch dort nur eingeschränkt) statthaft (Lüdtke in HK-SGG, 3. Aufl 2009, § 172 RdNr 2). Gegen Beschlüsse des BSG ist eine Beschwerde nicht stattha...
REWIS RS 2011, 6881
9. August 2022 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag
...177 SGG unanfechtbare Vorentscheidungen des Berufungsgerichts einer Überprüfung durch das BSG grundsätzlich entzogen sind (vgl BSG Beschluss vom 23.7.2015 - B 5 R 196/15 B - juris RdNr 16 mwN; Meßling...
REWIS RS 2022, 4595
29. September 2017 13. Senat
(Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG - Kostenerinnerung - Entscheidung …
...177 SGG) - Beschwerde zum BSG nicht etwa deshalb "nach anderen Vorschriften gebührenfrei", weil der Kläger und Erinnerungsführer sie im Rahmen eines PKH-Bewilligungsverfahrens erhob. Denn da...
REWIS RS 2017, 4514
1. Dezember 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als …
...177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind. Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler des angefochtenen Urteils i...
REWIS RS 2022, 8161
19. Oktober 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
...177 SGG unanfechtbar war. Unanfechtbare Vorentscheidungen sind aber gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 557 Abs 2 und § 512 ZPO nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu überprüfen, was für den vorliegend...
REWIS RS 2016, 3741
12. März 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren - Umfang …
...177 SGG unanfechtbar sind, kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf die Rüge angeblich fehlerhafter PKH-Ablehnung gestützt werden (BSG vom 9.6.2010 - B 7 AL 202/09 B - juris RdNr 6; aA in einem Ob...
REWIS RS 2021, 7930
12. März 2021 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine allgemeine Hinweispflicht des …
...177 SGG unanfechtbar sind, kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf die Rüge angeblich fehlerhafter PKH-Ablehnung gestützt werden (BSG vom 9.6.2010 - B 7 AL 202/09 B - juris RdNr 6; aA in einem Ob...
REWIS RS 2021, 7935
14. Januar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln - Rüge der Verletzung des Rechts …
...177 SGG unanfechtbaren Entscheidungen des LSG einen willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften enthalten oder Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters verkannt...
REWIS RS 2020, 2504
28. Juli 2022 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Gebot des gesetzlichen Richters - Verstoß …
...177 SGG; vgl hierzu entsprechend BVerfG Beschluss vom 9.6.1971 - 2BvR 225/69 -BVerfGE 31, 145, 164; BSG Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B -SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 RdNr 5 mwN). Das Revisionsger...
REWIS RS 2022, 3919
31. Oktober 2023 7. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II …
...177 SGG), was bei Beschlüssen des LSG, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, gegeben ist. Daher kann die Zurückweisung grundsätzlich auch nicht als Verfahrensmangel des angefochtenen Urt...
REWIS RS 2023, 10124
7. Juli 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Rüge gegen Übertragung der …
...177 SGG). Etwas Anderes kann lediglich dann gelten, wenn die Entscheidung willkürlich manipulativ erfolgt ist, sodass die nicht ordnungsgemäße Besetzung der Richterbank gerügt werden kann (vgl BSG Soz...
REWIS RS 2016, 8589