25. Juni 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend …
...177 InsO) geprüft worden ist. Unwirksam ist die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses auch, wenn es an einer wirksamen Anmeldung der Forderung fehlt.12 § 180 Abs. 2 Ins...
WM2020,1443REWIS RS 2020, 1262
25. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...177 InsO) geprüft worden ist. Unwirksam ist die Aufnahme eines nach §240 ZPO unterbrochenen Prozesses auch, wenn es an einer wirksamen Anmeldung der Forderung fehlt. §180 Abs.2 InsO ordnet an, dass di...
REWIS RS 2020, 11485
3. März 2016 9. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang …
...177 InsO erforderlich sein. Die Abtretungserklärung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2013 genügt nicht, weil sie erst nach der Anmeldung der Forderung zur Tabelle erfolgte und die erforderli...
NJW 2016, 1823WM 2016, 753 REWIS RS 2016, 15115
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...177 InsO erforderlich sein. Die Abtretungserklärung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2.Juli 2013 genügt nicht, weil sie erst nach der Anmeldung der Forderung 2930-16-zur Tabelle erfolgte und die erf...
REWIS RS 2016, 15156
24. September 2021
Versorgungsbezüge aus der Notarkasse eines in Italien ansässigen vormaligen deutschen Notars
...177 InsO keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt würden, die die Höhe der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Steuerforderung beeinflussen kö...
REWIS RS 2021, 2367
23. Februar 2016
Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im Insolvenzanfechtungsprozess
...1779, Ziffer II. 2. b). Im Übrigen könne nicht unterstellt werden, dass sich das fehlende Stimmrecht der R. & Co.KG auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt habe, da nicht unterstellt werden k...
REWIS RS 2016, 15723
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...177 Rn. 25 ff, § 181 Rn. 11; Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 177 Rn. 12; Braun/Specovius, InsO, 9. Aufl., § 177 Rn. 27; FK-InsO/Kießner, 9. Aufl., § 177 Rn. 41; Graf-Schlicker/Graf-Schlicker, Ins...
REWIS RS 2023, 1570
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...177 InsO; 14 - 7 - vgl. im Übrigen BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, WM 2006, 778, 779). c) Die Klägerin hat ihre auf den Darlehen beruhenden Forderungen teil-weise mit einem anderen...
REWIS RS 2007, 3047
5. Mai 2022 10. Senat
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
...177 Rn. 11; BAG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - BAGE 151, 302 Rn. 27). Zu diesen Prozesshandlungen gehört nach § 124a Abs. 6 Satz 2 VwGO die Begründung einer vom Oberverwaltungsgericht zugela...
REWIS RS 2022, 3322
19. Juli 2019
Anspruch gegen einen Kommanditisten - Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...177 InsO gewesen seien (Urteil OLG Bamberg, a.a.O, S. 4 oben). In dem streitgegenständlichen Fall ist jedoch in Zusammenschau der Anlagen K2 und K6 ersichtlich, welche Forderung bei welchem Prüftermin...
REWIS RS 2019, 5238
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...177 InsO an. Ebenfalls am 15.03.2016 wies das Amtsgericht Dortmund den Kläger darauf hin, dass es sich bei den Forderungen der lfd. Nr. 21, 22 um solche handelt, bei denen der Gläubiger vorgetragen ha...
REWIS RS 2018, 348
27. November 2014 I. Zivilsenat
...177 InsO in Betracht. IV. Hinsichtlich der von der Klägerin zu 2 im Wege gewillkürter Prozess-standschaft verfolgten Ansprüche der Nintendo of Europe GmbH gegen die Be-klagten, wird das Berufungsgeric...
REWIS RS 2014, 924
27. November 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der …
...177 InsO in Betracht.112 IV. Hinsichtlich der von der Klägerin zu 2 im Wege gewillkürter Prozessstandschaft verfolgten Ansprüche der Nintendo of Europe GmbH gegen die Beklagten, wird da...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)
NJW 2015, 2265REWIS RS 2014, 915
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