14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...177 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss des Zwischenfinanzierung...
REWIS RS 2016, 10029
22. Februar 2024 22. Zivilsenat
...177 Abs. 2 S. 1 BGB nicht innerhalb von zwei Wochen genehmigt, sodass die Genehmigung als verweigert gilt, § 177 Abs. 2 S. 2 BGB. 26a. 27Zu Recht hat das Landgericht die Aufforderung zur Genehmigung i...
REWIS RS 2024, 832MDR 2024, 557-558REWIS RS 2024, 832
23. Juli 2021
Die einer Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV zur Zulassung …
...177 BGB analog auslegen. Vorliegend geht es der Antragstellerin darum, die Nebenbestimmungen in den Nrn. 2.7 sowie 2.17 des streitgegenständlichen Bescheids nicht erfüllen zu müssen. Dieses Ziel kann ...
REWIS RS 2021, 3787
30. August 2023 8. Zivilkammer
...177 BGB auszugehen, da es wider jede Lebenserfahrung wäre, würden nicht vertretungsberechtigte Mitarbeiter oder gar Dritte insoweit gehandelt und die Unterlagen überreicht haben. 336. 34Die Aktivlegit...
REWIS RS 2023, 6690
14. April 2011 6. Senat
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...177 BGB scheidet aus (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33, BAGE 119, 311).21 2. Der Kündigungserklärung des Niederlassungsleiters C im Schreiben vom 25. August 2008 war kein...
REWIS RS 2011, 7503
28. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den …
...177 BGB).14 Ein Aufrechnungsverbot bestehe nicht. Der Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur, ob der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nur mit unstreitigen oder re...
MDR 2021, 158-159REWIS RS 2020, 1143
13. August 2015 18. Zivilsenat
...177 BGB scheidet aus (BAG, Urteil vom 25.09.2014 – 2 AZR 567/13, NJW 2014, 3595-3597, zitiert nach juris, Rn. 12). 58b) Der namens der Beklagten ausgesprochenen Kündigungserklärung vom 25.06.2013 war ...
REWIS RS 2015, 6679
6. Dezember 2016 XI. Zivilsenat
...177 BGB analog unwirksam seien und der Beklagten die Berufung auf die formale Vertre-tungsmacht im Außenverhältnis gemäß §242 BGB versagt sei, weil die Abwick-lungsbeauftragte beim Abschluss der Darle...
REWIS RS 2016, 1337
5. April 2018 17. Kammer
...177 BGB Rdnr. 28). 90c. Sein Anspruch folgt auch nicht aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, da er keinen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten der Bekl...
REWIS RS 2018, 11226
26. Juni 2018
...177 BGB rückwirkend (§ 184 Abs. 1 BGB) geheilt (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 -, BGHZ 91, 111-117, BVerwGE 69, 380-383, Rn. 1...
REWIS RS 2018, 7241
8. Oktober 2003 12. Zivilsenat
...177 BGB bewiesen. Der Zeuge L3 hat eine solche Vollmacht oder Zustimmung nicht bestätigt. Wenngleich sich aus der zur Überzeugung des Senats feststehenden Unrichtigkeit der Angaben des Zeugen zum Inha...
REWIS RS 2003, 1316
12. Mai 2005 6. Zivilsenat
...177 BGB dadurch wirksam geworden, dass die Kläger allen in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde enthaltenen Vereinbarungen und Erklärungen zugestimmt und diese genehmigt haben, wie sich aus d...
REWIS RS 2005, 3575
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...177 BGB ab, die mangels Aufforderung zur Erteilung der Genehmigung - auch insoweit - unbefristet erfolgen konnte (§ 177 Abs. 2 S. 2 BGB). Wiederum wäre mithin zumindest im Wege einer (dem Kartellsenat...
REWIS RS 2018, 2916
15. Januar 2008 4. Zivilsenat
...177 BGB), oder aufgrund der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung. 36Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vert...
REWIS RS 2008, 6148
7. Juni 2018
Verjährung von Organhaftungsansprüchen
...177 BGB von dem Aufsichtsrat genehmigt werden kann, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGH, Urteil vom 29. November 2004 – II ZR 364/02 –, Rn. 12, juris). Die Frage bedarf auch hier kei...
REWIS RS 2018, 8096
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...177 BGB, Rn. 2 jeweils m. w. N.). Zwar fehlt es vorliegend an einer ausdrücklichen Aufforderung der Klägerin gegenüber der Beklagten zur Offenlegung des Namens des Vertretenen. Der Rechtsgedanke des o...
REWIS RS 2020, 5427
30. März 2022
Abtretung, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Gesellschafterliste, Betreuung, Berufung, Zustimmung, Genehmigung, Handelsregister, Eheleute, Gesellschaft, Rechtshandlung, Stammkapital, Notar, beide …
...177 BGB nicht erfolgt ist. Da im streitgegenständlichen Fall jedoch neben E. R. Frau I. D. einzelvertretungsberechtigte Betreuerin des Klägers ist und letztere durch die Klageerhebung namens des Kläge...
REWIS RS 2022, 426
3. Juni 2015
Fristlose Kündigung eines Bauvertrages
...177 BGB konkludent durch die Bauherrin genehmigt worden. Abgesehen davon konnte die Beklagte auch davon ausgehen, dass die weitere Vorgehensweise, die die Generalplanerin im Termin am 8.02.2013 verein...
REWIS RS 2015, 10276
7. September 2006 10. Zivilsenat
...177 BGB auf empfangsbedürftige einseitige Willenserklärungen entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die von dem Vertreter durch die Unterzeichnung des Schriftstücks konkludent behauptet...
REWIS RS 2006, 1934
24. November 2022
Marke, Unterscheidungskraft, Verwechslungsgefahr, Abmahnkosten, Kennzeichnungskraft, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Zeichen, Genehmigung, Ware, Abmahnung, Logo, Gutachten, Vollmacht, unerlaubte …
...177 BGB. Da Abmahnung und Angebot auf Abschluss des Unterwerfungsvertrags untrennbar miteinander verbunden sind, greift § 180 BGB vorliegend nicht. Es besteht keine Veranlassung, die einheitliche Erkl...
REWIS RS 2022, 7038
17. November 2010 7. Senat
Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede
...177 Abs. 1 BGB von der nachträglichen Zustimmung der Personalvertretung ab (vgl. BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - Rn. 16 mwN, aaO). Genehmigt die Personalvertretung das ohne Vertretungsmacht abges...
REWIS RS 2010, 1304
27. September 2005 19. Kammer
...177 BGB genehmigt hat, trägt die Beklagte selbst nicht vor. Nach Abschluss des Lohntarifvertrages vom 10.05.2004 war eine Genehmigung der einvernehmlichen Beendigung der Mitgliedschaft mit Tarifbindun...
REWIS RS 2005, 1617
22. Februar 2022 10. Zivilsenat
Patentlizenzvertrag für ein Europäisches Patent: Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; …
...177 Rn. 2; BeckOGK/Ulrici, Stand: 1. August 2021, § 177 BGB Rn. 53).75 Für die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz an einem Patent kann nichts anderes gelten. Hierbei ist unerhebli...
REWIS RS 2022, 1121GRUR 2022, 893REWIS RS 2022, 1121MDR 2022, 1173-1174REWIS RS 2022, 1121
22. Februar 2022 10. Zivilsenat
Patentverletzungsstreit zum deutschen Teil eines Europäischen Patents: Anwendbares Recht und Aktivlegitimation des Inhabers einer Exklusivlizenz …
...177 Rn. 2; BeckOGK/Ulrici, Stand: 1. August 2021, § 177 BGB Rn. 53).73 Für die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz an einem Patent kann nichts anderes gelten. Hierbei ist unerhebli...
REWIS RS 2022, 3956GRUR 2022, 1209REWIS RS 2022, 3956
26. Juni 2019
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
...17735/12 WEG einen Vergleich. Ziffer I. und II. des vom Gericht protokollierten Vergleichs lauten: „I. Die Parteien sind sich einig, dass bis spätestens Freitag, 21.10.2016 ein notarieller Termin vor ...
REWIS RS 2019, 6035
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