14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss des Zwi-schenfinanzierung...
REWIS RS 2016, 10084
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treu-händerin die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht ha-be und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss des Zwischen-und des End...
REWIS RS 2016, 10037
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 Abs.1 BGB unwirksam, weil dieTreuhänderin die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss der Darle-hensverträge hab...
REWIS RS 2016, 10083
16. März 2016 VIII. Zivilsenat
...177 BGB in Betracht kommt. Aus demselben Grund kann dahinstehen, ob der streitigeAbrechnungsverzicht -wie der Zeuge M.bekundet hat -so-fort gelten sollte oder dieVereinbarung -wie die Revisionserwider...
REWIS RS 2016, 14456
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...177 BGB, wo-nach die Wirksamkeit eines von einem vollmachtlosen Vertreter abgeschlosse-nen Geschäfts von der Genehmigung des Vertretenen abhängt, einen besonde-ren handelsrechtlichen Vertrauenstatbest...
REWIS RS 2005, 87
7. Juni 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...177/82, NJW 1984, 1885, 1886).11 3. Unwirksam wäre die Erklärung im Angebot der Klägerin dagegen dann, wenn es sich dabei um eine Fortgeltungsklausel, also um eine von der Beklagten gem...
REWIS RS 2013, 5213
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...177/82, NJW 1984, 1885, 1886).3.Unwirksam wäre die Erklärung im Angebot der Klägerindagegendann,wenn es sich dabei um eine Fortgeltungsklausel, also um eine von der Beklagten gemäß § 305 Abs. 1 BGB ge...
REWIS RS 2013, 5214
16. März 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des …
...177 BGB in Betracht kommt. Aus demselben Grund kann dahinstehen, ob der streitige Abrechnungsverzicht - wie der Zeuge M. bekundet hat - sofort gelten sollte oder die Vereinbarung - wie die Revisio...
REWIS RS 2016, 14450
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...177 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss des Zwischenfinanzierung...
REWIS RS 2016, 10029
28. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldos durch den …
...177 BGB).14 Ein Aufrechnungsverbot bestehe nicht. Der Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur, ob der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nur mit unstreitigen oder re...
MDR 2021, 158-159REWIS RS 2020, 1143
6. Dezember 2016 XI. Zivilsenat
...177 BGB analog unwirksam seien und der Beklagten die Berufung auf die formale Vertre-tungsmacht im Außenverhältnis gemäß §242 BGB versagt sei, weil die Abwick-lungsbeauftragte beim Abschluss der Darle...
REWIS RS 2016, 1337
22. Februar 2022 10. Zivilsenat
Patentlizenzvertrag für ein Europäisches Patent: Anwendbares Recht für die Frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; …
...177 Rn. 2; BeckOGK/Ulrici, Stand: 1. August 2021, § 177 BGB Rn. 53).75 Für die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz an einem Patent kann nichts anderes gelten. Hierbei ist unerhebli...
REWIS RS 2022, 1121GRUR 2022, 893REWIS RS 2022, 1121MDR 2022, 1173-1174REWIS RS 2022, 1121
22. Februar 2022 10. Zivilsenat
Patentverletzungsstreit zum deutschen Teil eines Europäischen Patents: Anwendbares Recht und Aktivlegitimation des Inhabers einer Exklusivlizenz …
...177 Rn. 2; BeckOGK/Ulrici, Stand: 1. August 2021, § 177 BGB Rn. 53).73 Für die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz an einem Patent kann nichts anderes gelten. Hierbei ist unerhebli...
REWIS RS 2022, 3956GRUR 2022, 1209REWIS RS 2022, 3956
8. Januar 2019 2. Zivilsenat
GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden …
...177 BGB. Verweigert die Hauptversammlung ihre Zustimmung, ist der Vertrag endgültig unwirksam (vgl. Bayer/Lieder/Hoffmann, AG 2017, 717, 722; Brocker/Schulenburg, BB 2015, 1993; Eschwey, MittBayNot 20...
MDR 2019, 557-558WM2019,636NJW 2019, 1512REWIS RS 2019, 11790