30. April 2008 10. Kammer
...177, 179 BGB geboten. Wo die Auslegung der Erklärung den Anschein eines Eigengeschäfts des Namensträgers ergibt und eine falsche Identitätsvorstellung – hier durch Nachahmung der Schriftzüge des Namen...
REWIS RS 2008, 4150
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...177 BGB) gehandelt hat.24 aa) Ein Vollmachtsmissbrauch liegt vor, wenn sich ein Vertreter bei seinem rechtsgeschäftlichen Handeln im Außenverhältnis zwar im Rahmen der ihm erteilten Ver...
REWIS RS 2012, 5029
25. September 2014 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
...177 BGB scheidet aus (BAG 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 37; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33 , BAGE 119, 311 ...
REWIS RS 2014, 2607
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...177 BGB) gehandelt hat.aa) Ein Vollmachtsmissbrauch liegt vor, wenn sich einVertreter bei sei-nem rechtsgeschäftlichen Handeln im Außenverhältnis zwar im Rahmen der ihm erteilten Vertretungsmachtbeweg...
REWIS RS 2012, 5031
21. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...177 BGB), zeigt die Revision nicht auf; auch der nach Ablauf der Revi-sionsbegründungsfrist eingereichte Schriftsatz vom 27. Juni 2002 spricht dieseFrage nur als abstrakte Erwägung ohne Bezug auf den ...
REWIS RS 2003, 1093
17. Mai 2023 13. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Arbeitsverhältnis, Ordentliche Kündigung, Kündigungserklärung, Kündigungsberechtigter, Zeitpunkt der Kündigung, Kündigungsberechtigung, Kündigungsschreiben, Kündigungsschutzantrag, Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsrecht, …
...177 BGB scheidet aus (BAG 25. September 2014 – 2 AZR 567/13 –, Rn. 12). 18b. Diese Voraussetzungen einer Zurückweisung sind erfüllt. 19i. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, ...
REWIS RS 2023, 10414
28. Februar 2023 31. Zivilkammer
...177 BGB an der (unstreitig) fehlenden Genehmigung durch einen Sonderinsolvenzverwalter auf Seiten der Zessionarin. 22Ansprüche bestünden darüber hinaus insgesamt nicht, weil es an der Kartellbetroffen...
REWIS RS 2023, 2723
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem Nebenintervenienten vorgenommenen Prozesshandlung; Vertretung der …
...177 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht (Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 112 Rn. 7; Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 122 Rn. 44; K. Schmidt/Lutter/Drygala, AktG, 2. Aufl., § 112 Rn. 19; Mü...
REWIS RS 2013, 5914
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...177 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht (Hüffer, AktG, 10.Aufl., § 112 Rn.7; Spindler inSpindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 122 Rn. 44; K. Schmidt/Lutter/Drygala, AktG, 2.Aufl., § 112 Rn.19; MünchKo...
REWIS RS 2013, 5969
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss des Zwi-schenfinanzierung...
REWIS RS 2016, 10084
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treu-händerin die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht ha-be und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss des Zwischen-und des End...
REWIS RS 2016, 10037
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 Abs.1 BGB unwirksam, weil dieTreuhänderin die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss der Darle-hensverträge hab...
REWIS RS 2016, 10083
16. März 2016 VIII. Zivilsenat
...177 BGB in Betracht kommt. Aus demselben Grund kann dahinstehen, ob der streitigeAbrechnungsverzicht -wie der Zeuge M.bekundet hat -so-fort gelten sollte oder dieVereinbarung -wie die Revisionserwider...
REWIS RS 2016, 14456
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...177 BGB, wo-nach die Wirksamkeit eines von einem vollmachtlosen Vertreter abgeschlosse-nen Geschäfts von der Genehmigung des Vertretenen abhängt, einen besonde-ren handelsrechtlichen Vertrauenstatbest...
REWIS RS 2005, 87
16. April 2010 1. Kammer
...177 BGB." (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung dieses Schreibens, Anlage 3 Bl. 7 d.A. verwiesen. 12Mit Schriftsatz vom 31.12.2009, beim erkennenden Gericht eingegangen, hat de...
REWIS RS 2010, 7535
19. Januar 2007 26. Zivilsenat
...177 BGB schwebend unwirksam. 44Abgesehen davon hafte der Beklagte nicht, weil sich die Begründung der vorzeitigen Zahlungsverpflichtung durch die Vereinbarung zwischen der B-Bank und der GbR als Vertr...
REWIS RS 2007, 5664
30. September 2015 13. Zivilsenat
...177 BGB Rdn. 6) voraus, dass der Vertretene die mögliche Deutung seines Verhaltens als Genehmigung bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, der Handelnde sich der schwebenden Unwir...
REWIS RS 2015, 4576
18. August 2023 8. Kammer für Handelssachen
...177 BGB zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 – IV ZR 238/06 [unter II 3 b]). Folglich stellen die Kündigungserklärungen, die die Antragsgegnerin der Antragstellerin von jenem erheblichen T...
REWIS RS 2023, 5524
7. Juni 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...177/82, NJW 1984, 1885, 1886).11 3. Unwirksam wäre die Erklärung im Angebot der Klägerin dagegen dann, wenn es sich dabei um eine Fortgeltungsklausel, also um eine von der Beklagten gem...
REWIS RS 2013, 5213
16. März 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des …
...177 BGB in Betracht kommt. Aus demselben Grund kann dahinstehen, ob der streitige Abrechnungsverzicht - wie der Zeuge M. bekundet hat - sofort gelten sollte oder die Vereinbarung - wie die Revisio...
REWIS RS 2016, 14450
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...177 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss des Zwischenfinanzierung...
REWIS RS 2016, 10029
7. Juni 2013 V. Zivilsenat
...177/82, NJW 1984, 1885, 1886).3.Unwirksam wäre die Erklärung im Angebot der Klägerindagegendann,wenn es sich dabei um eine Fortgeltungsklausel, also um eine von der Beklagten gemäß § 305 Abs. 1 BGB ge...
REWIS RS 2013, 5214
25. September 2020 Einzelrichter
...177 BGB. Der geschlossene Anwaltsvertrag ist daher nicht wirksam, weil nicht erkennbar ist, dass der Vertragsschluss nachträglich nach §§ 177 Abs. 1, 184 BGB durch die Mutter der Klägerin als deren (w...
REWIS RS 2020, 6711
19. Juni 2007 23. Zivilsenat
...177 BGB genehmigt wurden. Auch dies wird mit der Berufung nicht mehr angegriffen. Durch den Abschluss der weiteren Darlehensverträge vom 21.02.1997 haben die Parteien ihre vertraglichen Vereinbarungen...
REWIS RS 2007, 3341
11. Juli 2001 13. Zivilsenat
...177 BGB nicht zurechenbar. Da es allgemeiner Erkenntnis der Rechtsscheinlehre entspricht, dass der gutgläubige Vertragsgegner bei fehlender Zurechenbarkeit des Rechtsscheins nicht geschützt werden kan...
REWIS RS 2001, 1947
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