2. April 2015
Bestätigung einer wegen Geschäftsunfähigkeit nichtigen Grundstücksübertragung
...177 BGB). Die dort vertretene Beteiligte zu 2 hat mit ihrer Genehmigung am 10.7.2014 den für sie abgegebenen Erklärungen in der Urkunde vom 7.3.2014 zugestimmt. War aber die Beteiligte zu 1 damals nic...
REWIS RS 2015, 13021
26. April 2004 II. Zivilsenat
...177 BGB seien ebenfalls nicht erfüllt. Zwar habe die Beklagte die Kontoeröffnung genehmigt, nicht aber auch die Kontoüberziehung. Angesichts der geplanten Geschäftstätigkeit in dem Vorgründungsstadium...
REWIS RS 2004, 3501
10. Dezember 2004 15. Kammer
...177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K2xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die...
REWIS RS 2004, 251
1. Oktober 2021 25. Zivilkammer
...177 BGB. 29Die Erklärung wirkt auch gegenüber dem Beklagten, da die von Frau S1 adressierte Frau D1 Mitarbeiterin des Herrn T1 war und dieser als Vertreter für den Beklagten bei Vertragsabschluss täti...
REWIS RS 2021, 10435
3. Mai 2011 7. Senat
Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...177 BGB analog). 2. Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abw...
REWIS RS 2011, 7122
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...177 BGB) der Vereinbarungen zu, die in der Nach-tragsurkunde vom 27. Mai 1993 getroffen worden sind. Von den Beklagten zu3 und 4 kann eine solche Genehmigung schon deshalb nicht verlangt werden,weil f...
REWIS RS 2003, 351
3. Juni 2004 III. Zivilsenat
...177 BGB dessen Genehmigung bedurfte. Demgegenüber rügt die Revision zu Recht, daß der Beklagte in beiden Tatsacheninstanzen bestritten - 9 - und dies durch Vernehmung des Zeugen R. auch unte...
REWIS RS 2004, 2915
28. Februar 2020
Duldung zu Ausbildungszwecken
...177 BGB analog). Die Möglichkeit der Heilung ist nur dann verwehrt, wenn zum schriftlichen Nachweis der Bevollmächtigung eine Frist gesetzt wurde (vgl. GmS, B.v. 17.4.1984 - GmS-OGB 2/83 - juris. Rn. ...
REWIS RS 2020, 8790
20. Juli 2009 2. Zivilsenat
...177 BGB von der Genehmigung des Namensträgers abhängt (vgl. dazu: Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 164 Rdn. 10 m.w.N.). Denn die Beklagte hat den Kaufvertrag über die streitgegenständliche Lounge ...
REWIS RS 2009, 2406
9. März 2010 12. Kammer
...177 BGB, § 180 BGB) gesetzlich vorgesehen ist, fehlt es hier an einer gesetzlichen Grundlage. Gleiches gilt für die Möglichkeit einer Heilung, die nicht im Gesetz vorgesehen ist. Schließlich können Ab...
REWIS RS 2010, 8648
22. November 2005 VI. Zivilsenat
...177 Abs. 1 BGB von einer zunächst schwebend unwirksamen Mahnung ausginge, ergibt sich aus den ge-troffenen Feststellungen nichts dafür, dass die in diesem Fall erforderliche Ge-nehmigung der geschäfts...
REWIS RS 2005, 727
2. November 1998 18. Zivilsenat
...177 BGB) des Maklervertrages vom 09.06.1997 durch den Kläger zu 1) zu sehen wäre. Nach dem Inhalt des Schriftstücks vom 09.06.1997 - schon die Überschrift "Objektnachweis" deutet darauf hin ...
REWIS RS 1998, 957
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht
...177 BGB und Gestattung nach § 181 BGB unwirksam und konnte folglich nicht zum Wechsel des hälftigen Miteigentumsanteils auf den Beklagten führen.23 3. Der Antrag der Klägerin auf Unzulä...
MDR 2020, 1240-1241WM2021,1918REWIS RS 2020, 706
18. Mai 2017 7. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung …
...177 BGB [richtig: § 179 Abs. 1 BGB]" habe. Weder der Zahlungsantrag noch der Kern des in der Klageschrift angeführten, dem Schadensersatzbegehren zugrunde liegenden Lebenssachverhalts haben sich ...
NJW 2017, 2673WM2018,193REWIS RS 2017, 10665
18. Mai 2017 VII. Zivilsenat
...177 BGB [richtig: §179 Abs.1 BGB]"habe. Weder der Zahlungsantrag noch der Kern des in der Klageschrift angeführten, dem Schadensersatzbegehren zugrunde liegendenLebenssachverhaltshaben sich im La...
REWIS RS 2017, 10691
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...177 BGB unwirksam. 8 a) Offen bleiben kann, ob die Beklagte bei Vergleichsabschluss dem Ge-setz entsprechend vertreten war. Zutreffend ist jedenfalls die Hilfsbegründung 9 - 5 - des Berufungsgerich...
REWIS RS 2006, 901
29. Mai 2000 II. Zivilsenat
...177, 185 BGB) als sog. "Hilfsgeschäft" zu dem zustimmungsbe-dürftigen Hauptgeschäft regelmäßig dessen Statut unterliege; nach diesemwäre dann auch die hier fragliche Genehmigung und deren Wi...
REWIS RS 2000, 2100
9. Oktober 2003 8. Kammer
...177 BGB Rz 27). Mangels Kenntnis des vollmachtslosen Handelns bedeutete aber die Gratulation zur Einstellung des Klägers allein eine tatsächliche Geste ohne jeden Geschäftswillen. Entsprechendes gilt ...
REWIS RS 2003, 1279
11. Oktober 2012
...177 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Erklärungsempfänger die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht nicht bei der Vornahme des Rechtsgeschäftes, also unverzüglich gemäß § 174 Satz 3.., § 1...
REWIS RS 2012, 2349
27. September 2021
Eintragung, Bewilligung, Beschwerde, Aufhebung, Grundbuchamt, Grundbuch, Mangel, Wirksamkeit, Miteigentumsanteil, Ausschluss, Bestellung, Vertretung, Miteigentumsanteile, Vereinbarung, Aufhebung …
...177; Demharter GBO 32. Aufl. § 71 Rn. 1; Hügel/Kramer GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 68; Schöner/Stöber GBR 16. Aufl. Rn. 473). Als gemäß § 13 GBO Antragsberechtigte ist die Beteiligte zu 1 auch beschwerdebere...
REWIS RS 2021, 2350
21. Oktober 2016
Teilvollzug einer Teilungserklärungsänderung mit mehreren Regelungsgegenständen
...177 BGB (analog) in ihrer materiellrechtlichen Wirksamkeit von der Genehmigung des Vertretenen abhängig (BGH NJW 1999, 2266/2268; MüKo/Schubert § 164 Rn. 224 f.). Mit Blick auf den das Grundbuchverfah...
REWIS RS 2016, 3530
12. Februar 2007 8. Zivilsenat
...177 BGB schwebend unwirksam gewesen wäre. Er hätte also der Genehmigung nach §§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB unterlegen. Eine entsprechende Genehmigung ist in dem Beschluss der Gesellschafterversammlung...
REWIS RS 2007, 5285
4. Mai 2020
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG
...177 BGB), lässt sich seiner Erklärung vom 17. April 2020 nicht eindeutig entnehmen. Mit der Geldempfangsvollmacht an Rechtsanwalt K. und dessen Begehren im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ist er jedenf...
REWIS RS 2020, 10693
18. Januar 2018 11. Kammer
...177 BGB zur Folge habe, dass der Vertrag schwebend unwirksam sei. Eine Genehmigung durch ihn, den Beklagten, sei nicht erfolgt. Schließlich seien auch keine Erzieherstellen im Stellenplan vorgesehen. ...
REWIS RS 2018, 15381
17. März 2008 II. Zivilsenat
...177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1 a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht v...
REWIS RS 2008, 4930
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