28. Oktober 1999 4. Zivilsenat
...176 ZPO zugestellt werden mußte. Denn als Rechtszug im Sinne des § 176 ZPO muß das gesamte Verfügungsverfahren erster Instanz angesehen werden. Der Begriff des Rechtszuges in § 176 ZPO läßt sich nicht...
REWIS RS 1999, 1202
7. September 2000 22. Zivilsenat
...176 ZPO nur dann erforderlich gewesen, wenn sich die Anwälte als Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten bestellt hätten. Dies war bis zum Zeitpunkt der Zustellung an die Verfü...
REWIS RS 2000, 1241