14. August 2000 16. Zivilsenat
...176 ZPO[/ref] musste deshalb nach ganz herschender Meinung an sie die Zustellung erfolgen, auch wenn die einstweilige Verfügung sie noch nicht als Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten aufgeführt ha...
REWIS RS 2000, 1444
7. September 2000 22. Zivilsenat
...176 ZPO nur dann erforderlich gewesen, wenn sich die Anwälte als Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten bestellt hätten. Dies war bis zum Zeitpunkt der Zustellung an die Verfü...
REWIS RS 2000, 1241
11. November 2020 11. Senat
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
...176 ZPO, ist bei einer dann nach § 176 Abs. 2, § 180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ 180 Satz 2 ZPO). Vor...
REWIS RS 2020, 3631
11. November 2020 11. Senat
(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))
...176 ZPO, ist bei einer dann nach § 176 Abs. 2, § 180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ 180 Satz 2 ZPO). Vor...
REWIS RS 2020, 3718
8. September 2003 16. Zivilsenat
...176 ZPO a.F. (nunmehr § 172 ZPO) zuzustellen war. Auf die spätere Zustellung der Übersetzung der Klage kommt es daher nicht an. 54Die am 27.08.2001 erfolgte Zustellung per Einschreiben mit Rückschein ...
REWIS RS 2003, 1751
25. Januar 2022 8. Zivilsenat
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde: Versehentliche Änderung der Entscheidung über …
...176 ZPO aF]). Demgemäß erlangt die Kündigung eines Anwaltsmandats auch im Verhältnis zum Gericht (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 102/84, juris Rn. 4) erst durch die Anzeige der Bestellung e...
REWIS RS 2022, 1813MDR 2022, 848-849REWIS RS 2022, 1813
28. Juli 2015 8. Senat
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - …
...176 ZPO, ist bei einer dann nach § 176 Abs. 2, § 180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ 180 Satz 2 ZPO). Vor...
REWIS RS 2015, 7461
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