10. Mai 2005 1. Strafsenat
...176 StGB in der vor dem 1. April 1998 geltenden Fassung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die...
REWIS RS 2005, 3653
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...176 Abs. 2 StGB a. F. gesehen. Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Das Landge-richt hat die Strafe dem Strafrahmen des § 176 Abs. 3 StGB in der vom 1. April 1987 bis zum 31. März 1998 gelte...
REWIS RS 2006, 2876
10. August 2010 4. Strafsenat
...176 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 galt und gemäß § 2 Abs. 3 StGB anzuwenden war, weil dessen Absatz 1 - anders als die danach geltenden Fassungen - einen minder schweren Fall vor-sah. Dess...
REWIS RS 2010, 4186
16. November 2010 4. Strafsenat
...176 StGB in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung angewandt und besonders schwere Fälle gemäß § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB a.F. bejaht. Da das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders sch...
REWIS RS 2010, 1368
6. Februar 2002 5. Strafsenat
...176 bis 179 StGB An-wendung, die in der ehemaligen DDR begangen wurden. Dies ergibt dieAuslegung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Mit der Bezeichnung ªbei Straftatennach den §§ 176 bis 179º in § 78b Abs. ...
REWIS RS 2002, 4667
16. Oktober 2003 4. Strafsenat
...176 Abs. 1 StGB bestimmte Mindeststrafe von fünf Tages-sätzen; die Tagessatzhöhe setzt er auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40Abs. 2 Satz 3 StGB) fest (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstr...
REWIS RS 2003, 1153
4. Juni 2003 2. Strafsenat
...176 StGB (a.F.) statt nach § 174 StGBgelangt wäre.- 5 -In der Änderung des Schuldspruchs liegt kein Erfolg des Rechtsmittels,der es unbillig machen würde, den Angeklagten mit den gesamten Gebührenund ...
REWIS RS 2003, 2822
20. Oktober 2004 2. Strafsenat
...176 Abs. 1 Strafzumessung 3; BGH, Beschl. vom 17. Januar 1995 - 4 StR 737/94 m.w.N.). Dazu aber fehlen in den Urteilsgründen die erforderlichen Feststellungen. Auch die Strafzumessung stellt insoweit ...
REWIS RS 2004, 1091
9. April 2002 5. Strafsenat
...176 StGB gesttzt tte, zumalverjrte Taten, wenn auch nicht mit demselben Gewicht wie nicht verjrteTaten, bei der Strafzumessung strafscrfend bercksichtigt werden können- 4 -(vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 ...
REWIS RS 2002, 3784
2. Februar 2006 4. Strafsenat
...176 Abs. 1 StGB), eines Dritten an dem Tatopfer (vgl. § 176 Abs. 2 StGB), des Tat-opfers an dem Täter (vgl. §§ 174 Abs. 1, 176 Abs. 1 StGB) oder an einem Drit-ten (vgl. § 176 Abs. 2 StGB), abstellen, ...
REWIS RS 2006, 5210
21. März 2006 4. Strafsenat
...176 StGB: BGH StV 1986, 149; vgl. auch Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 174 Rdn. 21). 3 Hier hat die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung fast 19jährige Neben-klägerin sowohl gegenüb...
REWIS RS 2006, 4393
15. April 2008 5. Strafsenat
...176 StGB in der Fassung des 4. Strafrechtsreformgesetzes ausgegangen. Auch ist den Fällen II. 154, 155 und 158 jeweils die Annahme eines beson-ders schweren Falles gemäß § 176 Abs. 3 StGB a. F. ebenso...
REWIS RS 2008, 4469
30. Juni 2016 2. Strafsenat
...176 Abs.5 StGB. Gemäß §176 Abs.5 StGB macht sich wegen sexuellen Missbrauchs ei-nes Kindes strafbar, wer sich mit einem anderen zur Begehung einer Tat nach den Absätzen1 bis 4 des §176 StGB verabredet...
REWIS RS 2016, 8966
26. November 2009 5. Strafsenat
...176 StGB erfolgt. Zur Tatzeit galt § 176 Abs. 1 und 2 StGB, wonach Œ anders als bei der jetzigen Fassung Œ noch die Annahme eines minder schweren Falles möglich war. Es ist nicht sicher auszuschließe...
REWIS RS 2009, 387
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...176 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. März 1998 gelten-den Fassung schuldig. Der Aufhebung der in diesen Fällen verhängten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und vier Monaten bzw. einem Jahr und acht ...
REWIS RS 2005, 2872
12. Dezember 2008 2. Strafsenat
...176 StGB) stehende Delikt des § 174 StGB nach den Urteilsfeststellungen verjährt ist. 4 Das Landgericht ist zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass dieser diese Taten vor dem 1. April 1998...
REWIS RS 2008, 249
22. Juli 2009 2. Strafsenat
...176 StGB nicht in Betracht kommt. Andererseits war die für das Vergehen nach § 174 StGB geltende fünf-jährige Verjährungsfrist (§ 78 b Abs. 3 Nr. 4 StGB) aber vor einer die Verjäh-rung unterbrechenden...
REWIS RS 2009, 2379
11. Juni 2002 1. Strafsenat
...176 StGB vorliegt, rt an alledem nichts. Auch beiTateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjrung (st.Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1990, 80, 81).3. Die danach gebotene Änderung des Sch...
REWIS RS 2002, 2887
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen
...176 StGB, der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 1998 – 4 StR 300/98, StV 1998, 656; vom 13. Juni 2000 – 4 StR 179/00, St...
REWIS RS 2019, 4947
7. Dezember 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren
...176 StGB ... beschränkt“. Da das Tatgericht hier (uneingeschränkt) von vollendeter Tatbegehung ausgeht, hätte es dieses Vortrags bedurft, um die Rüge, wonach ein Hinweis auf die (mögliche) Annahme von...
REWIS RS 2016, 1250
1. August 2013 2. Strafsenat
...176 StGB strafschärfend zu be-rücksichtigen(Senat, Beschluss vom 5.Oktober 2007 -2 StR 441/07 -NStZ 2008, 146). Außerdem lassen die Urteilsgründe erkennen, dass die Strafkam-mer der Verwirklichung des...
REWIS RS 2013, 3702
30. Juli 2002 4. Strafsenat
...176 StGBwird durch § 176 a StGB verdrt (vgl.Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 176 aRdn. 12). Zur Klarstellung faût der Senat den Schuldspruch insgesamt neu.- 4 -2. Der Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bes...
REWIS RS 2002, 2085
3. April 2007 3. Strafsenat
...176 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung schuldig. 2 Der Aufhebung der in diesen Fällen verhängten vier Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren sowie der Gesamtfreiheitsst...
REWIS RS 2007, 4401
5. Oktober 2007 2. Strafsenat
...176 StGB strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 38 b m.w.N.). 5 Bode Rothfuß ...
REWIS RS 2007, 1634
9. Januar 2008 2. Strafsenat
...176 StGB) stehende Delikt des § 174 StGB nach den Urteilsfeststel-lungen verjährt ist. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Ange-klagte diese Taten vor dem 1. April 1998 begangen hat (UA S....
REWIS RS 2008, 6257