24. August 2023 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Feststellung einer sexuellen Handlung von Erheblichkeit
...176 StGB) nicht sämtliche sexualbezogenen Handlungen, die sexuell motiviert sind, tatbestandsmäßig. Auszuscheiden sind vielmehr kurze oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen (st. Rspr.; vgl....
REWIS RS 2023, 6747
7. März 2017 5. Strafsenat
...176 Abs.3 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003, die ab dem 1. April 2004 galt, entnommen. Die Strafzumes-sungsregel des §176 Abs.3 StGB wäre nur dann nach §2 Abs.1 StGB anwendbar, wenn die Tat na...
REWIS RS 2017, 14561
26. April 2017 2. Strafsenat
...176 Abs.1 StGB bewertet hat, eine sexu-elle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des §184h Nr.1 StGB vorlag. 1. Die Strafkammer hat zwar bei der rechtlichen Würdigung nicht erläu-tert, dass das...
REWIS RS 2017, 11991
18. Mai 2010 4. Strafsenat
...176 a Abs. 1 als auch des § 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB zueinander in Tateinheit steht (so auch Hörnle aaO Rdn. 95; Wolters aaO Rdn. 22; ders. in SK-StGB § 176 a Rdn. 28; Frommel in NK StGB 3. Aufl. § 176...
REWIS RS 2010, 6618
18. Januar 2023 5. Strafsenat
Sexuelle Handlung bei Kuß auf Mund eines Kindes
...176 Rn. 9; MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176 Rn. 31; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 176 Rn. 6; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176 Rn. 3). In Grenzfällen bedarf es einer Gesamtbetrachtun...
REWIS RS 2023, 1611
14. Juni 2016 3. Strafsenat
...176 Abs. 1 StGB, sondern den des § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB erfüllt. 234-4-aa) AlsTatbestandsvariantedes § 176 Abs. 1 StGB kommt hier allein die Vornahme einer sexuellen Handlung an einem Kind in Betrach...
REWIS RS 2016, 10009
13. März 2013 2. Strafsenat
...176 StGB) bzw. des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§176a StGB) fielen. Bei der Gefährlichkeitsprog-nose hat das Landgericht zunächst die vier früheren Verurteilungen des Angeklagten wegen ...
REWIS RS 2013, 7458
27. Januar 2011 5. Strafsenat
...176a StGB ergangen ist, bleibt ohne Auswer-tung der von derselben Zeugin bekundeten unmittelbar zuvor erfolgten Beo-bachtung der Tat zum Nachteil J. s der Freispruch wegen dieses Ge-schehens ebe...
REWIS RS 2011, 9973
8. Februar 2006 1. Strafsenat
...176 Rdn. 66 jew. m. w. N.). 7 b) Die - wohl versehentliche - fehlerhafte Bezeichnung der angewende-ten Fassung des § 176 StGB - die Strafkammer spricht von der Fassung des 6. Strafrechtsänderungsgeset...
REWIS RS 2006, 5121
25. November 2009 2. Strafsenat
...176 StGB in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen gestellt werden, handelt es sich hierbei nicht um "Ausnahmen" von § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, sondern um eine Ausl...
REWIS RS 2009, 411
19. Dezember 2008 2. Strafsenat
...176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB gewürdigt. Nach § 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraf...
REWIS RS 2008, 51
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...176 StGB).6 1. a) Wie sich aus den Akten ergibt, erhob im Ausgangsverfahren des Amtsgerichts München die Staatsanwaltschaft gegen die Angeschuldigte Anklage zum...
REWIS RS 2023, 1318
27. Juni 2001 1. Strafsenat
...176a Rdn. 10;implizit: Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 176a Rdn. 3; Tröndle/Fischer, StGB50. Aufl. § 176a Rdn. 10; Horn in SK-StGB 6. Aufl. § 176a Rdn. 5).a) Dem Wortlaut des Gesetzes läßt sich eine de...
REWIS RS 2001, 2131
25. April 2018 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts …
...176a StGB mit Strafe bedroht sei.5 4. Die Durchsuchungsanordnung wurde am 9. Februar 2018 vollzogen. Dabei wurden nach dem Vortrag des Beschwerdeführers unt...
REWIS RS 2018, 10088
14. Juni 2016 3. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle
...176 Abs. 1 StGB, sondern den des § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB erfüllt.5 aa) Als Tatbestandsvariante des § 176 Abs. 1 StGB kommt hier allein die Vornahme einer sexuellen Handlung an einem Kin...
REWIS RS 2016, 10027
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...176 StGB ausgeführt, daß dort der Be-griff des "Bestimmens" nicht ohne weiteres demselben Begriff in § 26 StGBgleichgestellt werden könne; er hat dabei aber entscheidend darauf abgestellt,da...
REWIS RS 2000, 3398
8. Dezember 2016 4. Strafsenat
...176a Abs.2 Nr.1 StGB) verneint.a)Nach §176a Abs.2 Nr.1 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kin-dern in den Fällen des §176 Abs.1 und 2 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn...
REWIS RS 2016, 1147
21. Juni 2005 4. Strafsenat
...176 StGB und § 182 StGB, die hier nicht vorliegen - straflos wären. Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich daraus kein Wertungswiderspruch, der zu einer Eingren-zung des Tatbestandes des § 180 ...
REWIS RS 2005, 3005
16. März 2011 5. Strafsenat
Verbrechensverabredung im Internet
...176a Abs. 3 i.V.m. § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB (Fall II.13 der Urteilsgründe; Freiheitsstrafe zwei Jahre und vier Monate) verurteilt hat, rechtfertigt der festgestellte Sachverhalt lediglich eine Bestrafu...
REWIS RS 2011, 8552
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Vergewaltigung der Kindesmutter in …
...176 StGB vereinbar ist (so auch LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 77). Die Vorschrift schützt als abstraktes Gefährdungsdelikt die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern (BGH, Urteil vom 24. ...
REWIS RS 2018, 283
14. November 2018 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vorliegen einer "beischlafähnlichen Handlung" durch Eindringen mit dem Daumen oder …
...176a Rn. 22; s.a. SSW-StGB/Wolters, 4. Aufl., § 176a Rn. 13; differenzierend Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 8b). Eine solche Handlung besitzt kein dem Beischlaf vergleichbares Be...
REWIS RS 2018, 1770
8. Dezember 2016 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Einführen eines Thermometers sowie von Zäpfchen und des Daumens in den …
...176a Abs. 2 Nr. 1 StGB) verneint.10 a) Nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter z...
REWIS RS 2016, 1086
9. März 2011 2. Strafsenat
...176 StGB aF wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat sie ausgeschlossen, da die Nebenklägerin bei der ersten angeklag-ten Handlung im Jahr 1988 möglicherweise bereits 14 Jahre alt war. 7 - 6 - II. ...
REWIS RS 2011, 8768
4. September 2002 2. Strafsenat
...176 StGB eine Rolle gespielt haben könnte, ist im Urteil nicht er-örtert.Beide Erwägungen des Landgerichts zeigen daher jedenfalls Lücken;die Würdigung, die Unwahrheit der früheren Belastung des Zeuge...
REWIS RS 2002, 1744
3. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...176 Abs. 1 StGB 2008, sondern auch bei einem Missbrauch ohne Körperkontakt im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB 2008 (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2013 - 2 WD 15.11 - juris Rn. 39 zu § 176 Abs. 4 ...
REWIS RS 2021, 5296
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