9. Januar 2008 2. Strafsenat
...176 StGB) stehende Delikt des § 174 StGB nach den Urteilsfeststel-lungen verjährt ist. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Ange-klagte diese Taten vor dem 1. April 1998 begangen hat (UA S....
REWIS RS 2008, 6257
3. April 2007 3. Strafsenat
...176 Abs. 1 StGB in der bis zum 31. März 1998 geltenden Fassung schuldig. 2 Der Aufhebung der in diesen Fällen verhängten vier Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren sowie der Gesamtfreiheitsst...
REWIS RS 2007, 4401
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen
...176 StGB, der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 1998 – 4 StR 300/98, StV 1998, 656; vom 13. Juni 2000 – 4 StR 179/00, St...
REWIS RS 2019, 4947
5. Oktober 2007 2. Strafsenat
...176 StGB strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 38 b m.w.N.). 5 Bode Rothfuß ...
REWIS RS 2007, 1634
18. März 2014 3. Strafsenat
...176, 26 StGB) scheidet aus, weil -wie das Land-gericht in seiner rechtlichen Würdigung zutreffend ausgeführt hat -die Tathand-lung von der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung des § 176 StGB noch nicht ...
REWIS RS 2014, 7022
4. März 2005 2. Strafsenat
...176 a Abs. 1 StGB in der Fasssung des 6. StrRG (ein Jahr bis 15 Jahre Freiheitsstra-fe) ausgegangen. Es hat die Tatbestandsvoraussetzungen des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 bejaht, weil der Angeklagte mit dem ...
REWIS RS 2005, 4672
25. März 2009 2. Strafsenat
...176 StGB nicht in Betracht kommt, dass sie aber vor dem 1. November 1997 verübt wurden. Die für das Vergehen nach § 174 StGB geltende fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 b Abs. 3 Nr. 4 StGB) war somit ...
REWIS RS 2009, 4313
3. April 2000 5. Strafsenat
...176 StGB beruht hierersichtlich auf einem Versehen des Tatrichters.Zu den Fällen 6 und 7 der Urteilsgründe, sexuelle Handlungen zumNachteil der damals 12jährigen Nichte M betreffend, und zwar...
REWIS RS 2000, 2625
13. Juni 2000 4. Strafsenat
...176 StGB ist, Kinder von vorzeitigen sexuellen Erlebnissenfreizuhalten, um dadurch deren ungestörte geschlechtliche Entwicklung zuschützen (Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 176 Rdn. 1 mit Nachw.). Desweg...
REWIS RS 2000, 1976
15. Oktober 2004 2. Strafsenat
...176 StGB das mildere Gesetz ist. Dieses Delikt ist - anders als der tateinheitlich angenommene Mißbrauch von Schutzbefohle-nen - nicht verjährt, da die durch das 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23...
REWIS RS 2004, 1152
26. April 2001 4. Strafsenat
...176 Abs. 1 StGB), in einem Fall tateinheit-lich begangen mit sexueller Nötigung (§ 178 Abs. 1 StGB a.F.), gewertet: DerAngeklagte hatte jeweils ein damals 12jähriges Mädchen oberhalb der Klei-dung an ...
REWIS RS 2001, 2758
1. Februar 2016
Kontaktverbot zum Schutz von Kindern vor sexuellem MIssbrauch
...176 StGB geführt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens fand beim Amtsgericht M. eine ermittlungsrichterliche Vernehmung der beiden Anzeigenerstatter und Geschädigten als Zeugen statt. Die Antragsgeg...
REWIS RS 2016, 16823
28. August 2007 1. Strafsenat
...176 StGB wurde geschaffen und mehrfach (z.B. durch § 176a StGB) erweitert, weil durch derartige Taten eine schwerwiegende Beeinträchtigung der sexuellen Entwicklung von Kindern zu besorgen ist (vgl. B...
REWIS RS 2007, 2274
28. August 2018 4. Strafsenat
Keine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten
...176 StGB, der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 1998 - 4 StR 300/98, StV 1998, 656; vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, St...
REWIS RS 2018, 4378
20. Juni 2001 3. Strafsenat
...176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB vor einemanderen Kind im Sinne des § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB vorgenommen hat. Daûsie eine entsprechende Aburteilung in einem der Flle II. 29 bis 31, in dem derAnalverkehr mit Jac...
REWIS RS 2001, 2200
9. Oktober 2017
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung – Verstöße gegen Doppelverwertungsverbot bei sexuellem Kindesmissbrauch
...176 StGB) strafschärfend berücksichtigt wird, die „Tatfolgen seien nicht absehbar“ (Anschluss an BGH, Beschl. v. 20.08.2003 – 2 StR 285/03 = NStZ-RR 2004, 41 = StV 2004, 479; 07.07.1998 – 4 StR 300/98...
REWIS RS 2017, 4306
26. Juli 2005 5. Strafsenat
...176a StGB a. F. ausgerichtete Einzelstrafe von zwei Jahren (UA S. 53) keinen Bestand haben, weil der Strafrahmen des früheren § 176 Abs. 1 StGB dem des jetzt geltenden entspricht. Ob die Tat als beson...
REWIS RS 2005, 2371
1. Juli 2003 4. Strafsenat
...176 StGB strafbar gemacht hat (UA 36, 41) , für den eine Verjäh-rungsfrist von zehn Jahren gilt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB).c) Zwar hat der Angeklagte angegeben, er habe von 1969 bis 1972 eineJugendstraf...
REWIS RS 2003, 2519
21. Juni 2022 5. Strafsenat
...176 StGB strafbaren Verhaltens hinaus.7 b) In den Fällen II.5, 6 und 13 hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass die „Interessen der Geschädigten … für ihn allenfall...
REWIS RS 2022, 4698
18. Mai 2010 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit der Vollziehung von Oralverkehr
...176 a Abs. 1 als auch des § 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB zueinander in Tateinheit steht (so auch Hörnle aaO Rdn. 95; Wolters aaO Rdn. 22; ders. in SK-StGB § 176 a Rdn. 28; Frommel in NK StGB 3. Aufl. § 176...
REWIS RS 2010, 6565
11. Mai 2004 1. Strafsenat
...176 StGB in der jeweils anzuwendenden Fassung) und wegen exhibitionistischer Handlungen in 80 Fällen (§ 183 StGB) verurteilt. Die Strafkammer hat mit differenzierten Erwägungen gegen den er-heblich, a...
REWIS RS 2004, 3234
1. Februar 2023 Abteilung 40
...176e StGB, der Gegenstand der Anklage vor dem Amtsgericht Brühl ist, ausreichend ist. Nach dem Wortlaut des § 34c Abs. 2 Nr. 1 PolG NRW, der § 176e StGB ausdrücklich einschließt, wäre dies der Fall. D...
REWIS RS 2023, 1494
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
...176 Abs. 1 StGB bewertet hat, eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB vorlag.6 1. Die Strafkammer hat zwar bei der rechtlichen Würdigung nicht er...
REWIS RS 2017, 11938
26. April 2017 2. Strafsenat
...176 Abs.1 StGB bewertet hat, eine sexu-elle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des §184h Nr.1 StGB vorlag. 1. Die Strafkammer hat zwar bei der rechtlichen Würdigung nicht erläu-tert, dass das...
REWIS RS 2017, 11991
7. März 2017 5. Strafsenat
...176 Abs.3 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003, die ab dem 1. April 2004 galt, entnommen. Die Strafzumes-sungsregel des §176 Abs.3 StGB wäre nur dann nach §2 Abs.1 StGB anwendbar, wenn die Tat na...
REWIS RS 2017, 14561
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