16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...176 InsO) bezeichnet worden ist. § 181 InsO dient dem Interesse der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12, WM 2014, 1487 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Schumacher...
REWIS RS 2023, 1570
15. Dezember 2005 4. Kammer
...176 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (§ 178 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Eintragung in ...
REWIS RS 2005, 196
19. Juli 2019
Anspruch gegen einen Kommanditisten - Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...176 InsO oder einer Prüfung im schriftlichen Verfahren gemäß § 177 InsO gewesen seien (Urteil OLG Bamberg, a.a.O, S. 4 oben). In dem streitgegenständlichen Fall ist jedoch in Zusammenschau der Anlagen...
REWIS RS 2019, 5238
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...176 InsO) eine angemeldete Forderung lediglich vorläufig bestreitet. Daher ist auch ein solches vorläufiges Bestreiten als ein Bestreiten im Sinne des § 179 Abs. 1 InsO anzusehen (BGH, Beschl. v. 9. F...
REWIS RS 2007, 3047
2. Oktober 2015
Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle
...176 InsO geprüft worden war. Eine ohne vorherige Anmeldung und Prüfung der Forderung erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 165/02 = WM 2003, 2429; Urteil vom...
REWIS RS 2015, 4470
18. Januar 2018
...176 AO der Änderung nicht entgegen, denn der A-GmbH stünden gemäß § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Ansprüche gegen die Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer zu. Diese Ansprüche seien a...
REWIS RS 2018, 15461
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...176 InsO) mit dem Ziel der Feststellung (§ 178 InsO) voraus.11 Da zur Insolvenztabelle nur Insolvenzforderungen, nicht aber auch Masseverbindlichkeiten anzumelden sind, ist bei der Ford...
REWIS RS 2011, 1137
12. September 2013 6. Senat
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...176 f.; zweifelnd auch Bähr/Höpker Anm. EWiR 2012, 151, 152; aA zum alten Recht OLG Hamm 3. Dezember 2010 - 30 U 98/10, I-30 U 98/10 - zu II 1 c bis f der Gründe; Jacobi/Stapper NJ 2012, 265, 266; Mar...
REWIS RS 2013, 2841
23. November 2018
Arbeitgeber, Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter, Bescheid, Arbeitszeit, Insolvenzverfahren, Amtsermittlungspflicht, Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Sozialversicherung, Leistungen, Arbeitsleistung, Rechtsprechung …
...176 InsO Kommentar Graf Rn. 18). Aufgrund dessen ergibt sich daher, dass die Klage nur insoweit unzulässig ist, als im Insolvenzverfahren niemand, d. h. auch nicht der Schuldner, der Forderung widersp...
REWIS RS 2018, 1286
14. Oktober 2004 4. Kammer
...176 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (§ 178 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Eintragung in ...
REWIS RS 2004, 1157
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