7. Dezember 2018
...176 GVG entbindet die Schöffin K. nicht von dieser Verpflichtung. Für sitzungspolizeiliche Maßnahmen müsste es nämlich erst einmal zu einem Verstoß...
REWIS RS 2018, 717
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
...176 GVG dem Rechtspfleger als Vorsitzenden oblag. Dass die Unruhe die Erörterung des Insolvenzplans in einer Weise beeinträchtigt hätte, dass dadurch die Willensbildung und Abstimmung in relevanter We...
REWIS RS 2010, 4780
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...176 GVG dem Rechtspfleger als Vorsitzenden oblag. Dass die Unruhe die Erörterung des Insolvenzplans in einer Weise be-einträchtigt hätte, dass dadurch die Willensbildung und Abstimmung in relevan-ter ...
REWIS RS 2010, 4737
23. März 2021 3. Strafsenat
...176 GVG verdrängt wird (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26. Februar 2021 – 1 B 440/20 –, Rn. 17, juris). 98Das Hausrecht des Präsidenten des Landgerichts Arnsberg wi...
REWIS RS 2021, 7563
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