2. August 2021 2. Strafsenat
Zur Zulässigkeit einer Anordnung eines Vorsitzenden, nach der der Zutritt zum Sitzungssaal von einem negativen …
...176 Rn. 13; KK-StPO/Diemer, GVG § 176 Rn. 1; Löwe-Rosenberg/Wickern, GVG § 176 Rn. 1). Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz der Verfahrensbeteiligten (Kissel/Mayer, GVG § 176 Rn. 13; KK-StPO/Diemer,...
STRAFVERFAHRENCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 3591
10. März 2016 3. Strafsenat
...176 mwN) -sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Sinne von § 176 GVG überhaupt der Anfechtung unterliegen oder ob sie nicht -in Übereinstimmung mit dem historischen Gesetzgeber (vgl. Hahn, Materialien zu d...
REWIS RS 2016, 14698
13. März 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder …
...176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zurückgewiesen worden, weil er seine Pflicht verletzt habe, vor Gericht Amtstracht zu tragen. Gewohnheitsrechtlich gehöre in Bayern zur Amtstracht eine ...
REWIS RS 2012, 8241
20. Januar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 28b Abs 5 S 1 Nr 1, S 3 bis …
...176 GVG sowie des Hausrechts.8 Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass die Mitglieder der Kammer wegen der für eine mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts angeordneten...
REWIS RS 2022, 1893
31. Juli 2014 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer …
...176 GVG getroffen:1. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden nach Maßgabe der nachstehend beschriebenen "Poollösung" gestattet.a) Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werde...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEJUSTIZSTRAFVERFAHRENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2014, 3656
17. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Gutachten, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Jugendkammer, Anordnung, Ermessen, Beschwerdeverfahren, Schmerzen, Schutz, …
...176 Abs. 1 GVG gedeckt und beruht auch auf einer fehlerfreien Ausübung des Ermessens der Vorsitzenden. Die Regelung des § 176 Abs. 1 GVG ermächtigt zu allen Maßnahmen, die für den ungestörten und gese...
REWIS RS 2022, 2323
12. April 2013 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem …
...176 GVG die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Verfügung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung. 5 Diese ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPRESSEJUSTIZNSUZWICKAUER TERRORZELLE
REWIS RS 2013, 6676
14. Dezember 2006 5. Strafsenat
...176 GVG obliegenden umfassenden Sach-leitungsbefugnis (vgl. Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 238 Rdn. 6) rechtzeitig um eine Verlängerung der Hauptverhandlung zu bemühen. Nachdem die Straf-richter des Landg...
REWIS RS 2006, 242
20. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich "verpixelten", anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in …
...176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der...
REWIS RS 2011, 250
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...176 GVG, Rdnr. 2). Dass sich die Richter selbst noch nicht im Sitzungssaal, sondern noch im Beratungszimmer befanden, führt hier zu keinem anderen Ergebnis. 23Zwar können Ordnungsmittel grundsätzlich ...
REWIS RS 2005, 4908
16. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit durch Anordnung der Änderung der Sitzordnung im Sitzungssaal
...176 GVG zu einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung in einem für das Urteil wesentlichen Punkt führen. Dies setzt aber voraus, dass bei dieser nur auf grobe Ermessensfehler hin überprüfbaren A...
REWIS RS 2021, 8700
12. Juni 1997 7. Zivilsenat
...176, Rdnr. 13) und die Zuhörer. Die darauf abzielenden Maßnahmen trifft der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Kissel, a.a.O., Rdnr. 36; Wolf in MüKo-ZPO, § 176 GVG, Rdnr. 9; BGH St 27, 13...
REWIS RS 1997, 489
14. Mai 2020 15. Zivilsenat
...176 GVG (Anlage ASt 3 f., AH) genügen dazu mit dem Landgericht so nicht. 8(2) Aber die Interessen des Antragstellers überwogen damals auch so: Der Antragsteller stand insbesondere nicht schon zuvor et...
REWIS RS 2020, 4957
12. März 2003 Dienstgericht des Bundes
...176 GVG von den ihm als Behördenleiter und Hausrechtsinhaber oblie-- 5 -genden Befugnissen gegangen. Mit der ihm vorgehaltenen Äußerung in seinerdienstlichen Stellungnahme habe er die Richterin nicht ...
REWIS RS 2003, 4011
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...176 GVG) kennzeichnen äußerlich seine Stellung und geben den Rahmen für die besonderen Aufgaben, die der Vorsitz mit sich bringt (vgl. hierzu auch Sarstedt, Juristen-Jahrbuch 8, 104 ff.): Die alsbaldi...
REWIS RS 2009, 5801
9. September 2016 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in …
...176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich ...
NJW 2017, 798REWIS RS 2016, 5692
1. August 2018 5. Strafsenat
Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen
...176 GVG, Nr. 125 Abs. 2 RiStBV). Von seinem Platz aus muss der Angeklagte der Hauptverhandlung folgen und seine Verteidigung führen können (vgl. OLG Köln aaO). Ihm ist grundsätzlich zu ermöglichen, si...
REWIS RS 2018, 5223
17. Mai 2011 7. Senat
Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen
...176 GVG (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 218/07 - NJW-RR 2007, 1053 ff. = juris Rn. 14). Zu weitergehenden Ausführungen gibt das Beschwerdevorbringen keinen Anlass. Dies gilt ...
REWIS RS 2011, 6628
10. Juni 2016 16. Zivilsenat
...176 Rn. 1; KK/Diemer, StPO, 6. Aufl., § 176 GVG Rn. 1; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 176 GVG Rn. 4, 15; Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 176 GVG Rn. 1, 10). Das Persönlichkeitsrecht is...
REWIS RS 2016, 10153
10. Januar 2006 1. Strafsenat
...176 1. Die Entscheidung über die Anzahl der bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit (hier: schmales Treppenhaus) zugelassenen Zuhörer ist vom Re-visionsgericht nur auf Ermessensfehler überprüfb...
REWIS RS 2006, 5780
21. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer eA zur vorläufigen, partiellen Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Verfügung (Medienverfügung) in einem Strafverfahren - …
...176 GVG konkreter, auf Gesichtspunkte der Sitzungsleitung bezogener Gründe zum Schutz der Angeklagten und der sonstigen Verfahrensbeteiligten, eines ungestörten Verlaufs der Sitzung oder der Bedingung...
REWIS RS 2019, 2462
7. Dezember 2018
Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste
...176 GVG entbindet die Schöffin K. nicht von dieser Verpflichtung. Für sitzungspolizeiliche Maßnahmen müsste es nämlich erst einmal zu einem Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des Art. 15 S. 3, 2. HS...
REWIS RS 2018, 690
20. April 2004 4. Strafsenat
...176 GVG einen konkreten Anlaß gab (vgl. BGHSt 24, 72, 73 f.; Senatsentscheidungen vom 17. April 1952 - 4 StR 210/52 bei Dallinger MDR 1952, 410 und vom 30. März 2004 - 4 StR 42/04). Vor allem aber tei...
REWIS RS 2004, 3622
17. August 2017 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines …
...176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEDIENGERICHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZFILMBILDERRECHT AM EIGENEN BILD
NJW 2017, 3288REWIS RS 2017, 6471
14. Februar 2002 4. Strafsenat
...176 GVG) dem Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft aufHinzuziehung von zwei Justizwachtmeistern entsprochen hat, vermag bei ver-stiger Wrdigung aus der Sicht des Angeklagten noch nicht ...
REWIS RS 2002, 4563
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.