10. Januar 2019 7. Zivilsenat
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des …
...176 AO der Änderung nicht entgegen. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG enthält eine Abtretungsregelung, wobei § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG die Erfüllungswirkung dieser Abtretung regelt.18 aa) § 27 Ab...
MDR 2019, 346-347REWIS RS 2019, 11679
16. Juli 2020 7. Zivilsenat
Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an …
...176 AO der Änderung nicht entgegen. § 27 Abs. 19 UStG ist in der einschränkenden Auslegung durch den Bundesfinanzhof (vgl. dazu BFH, Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 16, 24/16, BFHE 257, 177, juris R...
MDR 2020, 1370-1371WM2020,1638REWIS RS 2020, 937
22. August 2019 5. Senat
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
...176 AO.21 Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, kann eine Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur geändert werden, wen...
REWIS RS 2019, 4238
10. Januar 2019 7. Zivilsenat
Steuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013
...176 AO der Änderung nicht entgegen. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG enthält eine Abtretungsregelung, wobei § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG die Erfüllungswirkung dieser Abtretung regelt.18 aa) § 27 Ab...
REWIS RS 2019, 11678
2. März 2016 5. Senat
Vertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - Berichtigung der Vorsteuer …
...176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO geändert .2. NV: In Fällen, in denen aufgrund der Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO die Vorsteuer nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 172, 163, BStBl II 19...
REWIS RS 2016, 15233
17. Dezember 2015 11. Senat
(AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
...176 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), dessen Voraussetzungen nach summarischer Prüfung im Streitfall insoweit vorlägen, suspendierende Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG verfassungsrechtlichen Grundsätzen...
REWIS RS 2015, 450
15. März 2021
Ermittlung eines Wohnwertes
...176, Rn. 11). Der Umstand, dass neben einer Berechnung auch ein ausdrücklich als „Feststellung“ bezeichneter Teil vorhanden ist, steht der Annahme entgegen, dass es sich aus Sicht eines objektiven Emp...
REWIS RS 2021, 7880
9. Februar 2011 4. Senat
Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
...176 AO-- in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft werden. Erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist verliert der Vorbehalt der Nachprüfung seine Wirkung (BFH-Urteil vom 3. Februar 1987 IX R 25...
REWIS RS 2011, 9616
25. April 2013 5. Senat
Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
...176 Abs. 1 Nr. 3 AO vorlagen.19 aa) Nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines...
REWIS RS 2013, 6256
16. Juli 2018
Ausübung des Blockwahlrechts
...176 AO- nach dem Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf Vertrauensschutz haben kann, wenn sich die Rechtsprechung des BFH verschärft und der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die bisherige ...
REWIS RS 2018, 5917
27. August 2014 2. Senat
(Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem …
...176 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) nicht entgegengestanden.9 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 13a ErbStG sowie von § 174 Abs. 3 und § 176 Abs...
REWIS RS 2014, 3246
23. Februar 2021
Umsatzsteuer 2012
...176 Abs. 1 AO (vgl. BFH-Beschluss vom 23.04.2010 V B 89/09, BFH/NV 2010, 1782, Rz. 3; Rüsken in Klein, AO, 15. Aufl. 2020, § 176 Rz 9a; Treiber in Sölch/Ringleb, UStG, § 18 Rz 354). 61Soweit die Kläge...
REWIS RS 2021, 8474
13. November 2018
Zurechnung des Übernahmegewinns bei der Verschmelzung einer GmbH im Wege der Aufnahme
...176 Abs. 2 AO berufen. Denn § 176 Abs. 2 AO greift nicht ein, wenn das BMF selbst eine Verwaltungsvorschrift aufhebt oder ändert (BFH-Urteil vom 22. Juli 1987 I R 224/83, BStBl II 1987, 842). Zudem se...
REWIS RS 2018, 1806
14. Mai 2019
Aufrechnung von Steueransprüchen gegen einen Erstattungsanspruch der Masse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steu...
REWIS RS 2019, 7288
16. Juli 2018
...176 AO- nach dem Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf Vertrauensschutz haben kann, wenn sich die Rechtsprechung des BFH verschärft und der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die b...
REWIS RS 2018, 5945
23. August 2017 6. Senat
Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach …
...176/87, BFH/NV 1991, 820; vom 30. März 2011 XI R 30/09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613; vom 21. August 2012 VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BStBl II 2013, 117). Die Finanzverwaltung muss daher von eine...
REWIS RS 2017, 6227
16. März 2023 5. Senat
Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft
...176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt.21 a) Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Steuerrecht a...
REWIS RS 2023, 1618
18. September 2019 11. Senat
Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung …
...176 AO (vgl. dazu BFH-Urteil in DStR 2019, 2135) vor, da das EuGH-Urteil X vom 30.05.2013 (EU:C:2013:346, UR 2013, 582) und die erstmalige Steueranmeldung für das Streitjahr vom 17.07.2013 stammen. Di...
REWIS RS 2019, 3470
23. Juni 2015 1. Senat
§ 8 Abs 2 GrEStG (juris: GrEStG 1983) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar …
...176 AO geschützt wären. Zudem könnte eine hinter den 1. Januar 2009 zurückgreifende Unvereinbarkeit des § 8 Abs. 2 GrEStG als Wertungswiderspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Nov...
REWIS RS 2015, 9313BVerfGE 139, 285-321REWIS RS 2015, 9313
9. Dezember 2010 1. Senat
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges …
...176 AO Rz 34). Im Ergebnis kann daher die Frage nach der Anwendbarkeit des § 176 Abs. 2 AO anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Die dazu notwendigen Festst...
REWIS RS 2010, 505
22. November 2018 5. Senat
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ergibt. Danach darf zwar bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bun...
NJW 2019, 701REWIS RS 2018, 1357
21. Februar 2018
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
...176 AO aufgrund eines Vertrauensschutzes der beigeladenen ABC bzw. ausgeschiedenen Gesellschafter sind nicht erfüllt. 137Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines St...
REWIS RS 2018, 13521
15. Mai 2008 8. Zivilsenat
...176 AO geändert werden durften, ändert auch der Wechsel in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch die sog. Schreinerei-Entscheidung nichts an den Feststellungen zu dem hier gegebenen konkreten ...
REWIS RS 2008, 3931
22. November 2018
Grundsatz von Treu und Glauben
...176 AO ergebenden Vertrauensschutz nicht ausschließen. Die vorherigen Steuerbescheide seien durch die Änderung der Rechtsprechung des BGH rechtswidrig geworden. Zu diesem Zeitpunkt seien aber die Besc...
REWIS RS 2018, 1303
17. Mai 2023 1. Senat
Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten im Rahmen eines Filmfonds, Vertragsauslegung nach den …
...176 AO entgegen. Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Februar 2000 IV C 2-S 2171b-14/00, FMNR063000000 (BStBl I 2000, 372) habe in Rz. 14 bei einer später fälligen unverzinslichen...
REWIS RS 2023, 6907
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