18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...174Satz 1 BGB unwirksam. Es kann dahingestellt bleiben, ob die für einseitigeRechtsgeschäfte geltende Regelung des § 174 BGB auf ein Mieterhöhungs-verlangen nach § 2 MHG entsprechend anzuwenden ist (s...
REWIS RS 2002, 101
24. September 2019 11. Zivilsenat
Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei einem unvollständigen Eingang eines Telefaxes
...174 Abs. 1 ZPO erfordert daher regelmäßig, dass der Zustellungsempfänger seinen Willen zur Entgegennahme der Zustellung durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bekundet und dieses, versehen...
REWIS RS 2019, 3300
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO a.F. getreten ist, habe lediglich die in §20 Nr.7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper mit ...
REWIS RS 2012, 3152
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO a.F. hätte zwar die Anordnungebenfalls demGericht oblegen. Doch sei aufgrund der Zuständigkeitsübertragung in §20 Nr.7 RPflGa.F. der Rechtspfleger dafür zuständig gewesen. Ohne besondere...
REWIS RS 2012, 4626
11. Februar 2022 5. Zivilsenat
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils
...174 ZPO erforderlichen Willen, das angebotene Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2011 - XII ZR 168/09, BGHZ 191, 59 Rn. 16 mwN); die Feststellung dieses W...
REWIS RS 2022, 1305NJW 2022, 1816REWIS RS 2022, 1305MDR 2022, 875REWIS RS 2022, 1305
16. April 2015 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder …
...174 ZPO) kann zwar - anders als bei einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein (§ 175 ZPO) oder einer Zustellung gegen Zustellungsurkunde (§§ 176 bis 182 ZPO) - die erforderliche Empfangsberei...
NJW 2015, 3234REWIS RS 2015, 12584
16. April 2015 I. Zivilsenat
...174 ZPO) kann zwar -anders als bei einer Zustellung durchEinschreiben mit Rückschein (§ 175 ZPO) oder einer Zustellung gegen Zustellungsurkunde (§§ 176 bis 182 ZPO) -die erforderliche Empfangsbereitsc...
REWIS RS 2015, 12579
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...174 Abs. 1 ZPO a.F. getreten sei, habe lediglich die in § 20 Nr. 7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper m...
REWIS RS 2012, 5300
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO a.F. getreten ist, habe lediglich die in §20 Nr.7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper mit ...
REWIS RS 2012, 4611
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO a.F. getreten ist, habe lediglich die in §20 Nr.7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper mit ...
REWIS RS 2012, 4602
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO a.F. getreten sei, habe lediglich die in §20 Nr.7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfle-ger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper mit...
REWIS RS 2012, 5288
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO a.F. getreten ist, habe lediglich die in §20 Nr.7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper mit ...
REWIS RS 2012, 5062
3. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO a.F. getreten ist, habe lediglich die in §20 Nr.7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper mit ...
REWIS RS 2012, 5079
17. Juli 2012 6. Zivilsenat
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...174 Abs. 1 ZPO a. F. getreten ist, habe lediglich die in § 20 Nr. 7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper ...
REWIS RS 2012, 4641