17. März 2016 6. Senat
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
...174 ZPO ermöglichten und bei anwaltlicher Vertretung einer Partei auch im Arbeitsgerichtsverfahren üblichen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis einer Rechtfertigung. Eine Entscheidung über den ersten ...
NJW 2016, 2765REWIS RS 2016, 14339
24. September 2015 6. Senat
(Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
...174 Rn. 13; bejahend Wieczorek/Schütze/Rohe 4. Aufl. § 174 ZPO Rn. 51).22 cc) Das Empfangsbekenntnis erbringt nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO vollen Beweis auch für den Zeitpunkt der Entge...
REWIS RS 2015, 4874
18. Juni 2015 2. Senat
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis erfolgen.40 2. Der Kläger hat die einmonatige Berufungsfrist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 ArbGG) versäumt. Die anwaltlich unterzeichnete Berufun...
NJW 2016, 1532REWIS RS 2015, 9540
11. August 2016 8. Senat
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung …
...174 ZPO keine Anwendung. Dort, wo - wie bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - die Äußerung des Willens, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (Empfangsbereitschaft) zwingende Voraussetzun...
REWIS RS 2016, 6837
20. November 2019 5. Senat
Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung - Deutsches Rotes Kreuz
...174 Abs. 4 ZPO) zugestellt worden. Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an eine der in § 174 Abs. 1 ZPO aufgeführten Personen ist neben der Übermittlung des Schriftstücks ...
REWIS RS 2019, 1353
18. Juli 2013 6. Senat
(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit …
...174 ZPO). Mit diesem Schriftsatz hat der Kläger seine Anträge im Hinblick auf das in Brasilien eröffnete Sanierungsverfahren um die Hilfsanträge erweitert. Mit ihnen hat er auf Anregung des Gerichts e...
REWIS RS 2013, 4026