26. Februar 2010 4. Senat
Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
...174 ZPO) beabsichtigt war. Die fehlende Zustellungsabsicht kann nicht nach § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang geheilt werden (BGH-Beschluss vom 26. November 2002 VI ZB 41/02, Neue Juristische Wo...
REWIS RS 2010, 8891
17. Mai 2018
Feststellung von Abschiebungsverboten durch das BAMF
...174 ZPO datiert vom 18. Januar 2017. Der Eingangsstempel trägt die Ortsangabe „München“. Der Mitarbeiter der Bundesamtsaußenstelle München ist jedoch nach der behördlichen Geschäftsverteilung nicht da...
REWIS RS 2018, 8874
7. Mai 2019 7. Zivilsenat
...174 ZPO genauso behandelt wie ein Fax. 12Aus § 174 Abs. 3 ZPO ist zu folgern, dass (jedenfalls) ein Schriftstück, das vom Auftraggeber der Zustellung selbst herrührt, von diesem dem Gerichtsvollzieher...
REWIS RS 2019, 7564
17. Februar 2017
Unzulässige Beschwerde wegen Fristüberschreitung
...174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an die nach § 174 Abs. 1 ZPO empfangsbefugten Personen ist auch durch Telefax möglich, § 174 Abs. 2 ZPO. Das SG hat...
REWIS RS 2017, 15403
3. Dezember 2010 Senat für Anwaltssachen
...174 ZPO an den Rechtsanwalt in verwaltungsrechtli-chen Anwaltssachen durch Empfangsbekenntnis bewirken. Das steht aber in 11 - 7 - seinem Ermessen (MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 174 Rn. 3). Bei d...
REWIS RS 2010, 785
1. August 2018 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - …
...174 ZPO). Die Klägerin hat erst am 8.12.2017 Beschwerde einlegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) - schuld...
REWIS RS 2018, 5241
24. April 2017
Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Vertriebsmethoden bei der Abwerbung von Stromkunden
...174 ZPO am 24.03.2017 zugestellt. Da die Antragsgegnerin die ordnungsgemäße Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb gerügt hat, stellte der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin de...
REWIS RS 2017, 12145
16. November 2006 3. Zivilsenat
...174 ZPO dem Notar nicht gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Jedoch sei der Zustellungsmangel gemäß § 16 Abs. 2 FGG i.V.m. § 189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang geheilt worden. Der tatsächli...
REWIS RS 2006, 770
13. Januar 2015 8. Zivilsenat
Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen mit Empfangsbekenntnis; Erfordernis der Empfangsbereitschaft
...174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeic...
NJW 2015, 3521REWIS RS 2015, 17305
26. Februar 2009 III. Zivilsenat
...174 Abs. 1 ZPO zugestellt. Demgemäß lief die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 19. März 2008 ab. 2 a) Nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO genügt zum Nachweis der Zustellung das mit Datum...
REWIS RS 2009, 4863
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung …
Bundesgerichtshof | 7. Zivilsenat: VII ZR 174/08 Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahre...
REWIS RS 2010, 9886
25. September 2018 11. Zivilsenat
Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung: Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses zum …
...174 Abs. 1 und 4 ZPO bescheinigt, das das Datum des 15. September 2016 trägt, so dass danach die Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht eingehalten wäre. Ein derartiges Empfangsbeke...
REWIS RS 2018, 3474
15. September 2020 VI. Zivilsenat
...174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbe-kenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung des Emp-fangsbekenntnissesanhand der Handakte zu überprüfen, ob eine durch Bekanntga-be dieses...
REWIS RS 2020, 11186
26. Juli 2021
Zweitwohnungsteuerbescheid, Übermittlung mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Fristbeginn mit Zugang des Bescheids, zeitweilige coronabedingte …
...174 ZPO, bei der Zugangsfiktion. Die einmonatige Widerspruchsfrist habe danach am 4. Dezember 2020 begonnen und, da der 3. Januar 2021 ein Sonntag gewesen sei, mit Ablauf des 4. Januar 2021 geendet, s...
REWIS RS 2021, 3774
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...174 ZPO) grundsätzlich den vollen Beweis für den Zeitpunkt der Entgegen-nahme durch den Anwalt (vgl. BGH, Urt. v. 24. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 m.w.N.). Dies hat das Berufungsgericht i...
REWIS RS 2004, 4243
22. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VII. Zivilsenat: VII ZB 35/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVII ZB 35/11vom 22. Dezember 2011in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§ 174 Abs....
REWIS RS 2011, 96
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...174/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 174/08 Verkündet am: 28. Januar 2010 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstell...
REWIS RS 2010, 9881
13. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeich...
REWIS RS 2015, 17306
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung …
...174/08, NJW-RR 2010, 217). Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. April 2011 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch übe...
REWIS RS 2011, 71
6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...174 Rn. 13; Musielak/Voit ZPO 15. Aufl. § 174 Rn. 5). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz in § 195 ZPO die Möglichkeit der Zustellung durch Empfangsbekenntnis der Zustellung durch den G...
REWIS RS 2018, 6402
29. April 2010 V. Zivilsenat
...174 ZPO ist nicht erfolgt. Die formlose, vom Richter nicht verfügte Mitteilung des Beschlusses per Telefax zur Kenntnisnahme durch die Geschäftsstelle löst nicht die Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO ...
REWIS RS 2010, 7054
27. Juli 2015 9. Senat
Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis erfolgen, welches den Nachweis für die Zustellung erbringt (§ 174 Abs. 4 ZPO) und die Zustellungsurkunde nach § 182 ZPO ersetzt. Für die Wirksamkeit der Zustell...
NJW 2015, 3386REWIS RS 2015, 7554
28. April 2021
Zweitwohnungsteuer, Bekanntgabe mit einfachem Brief, Versäumung der Widerspruchsfrist, Bestandskräftiger Steuerbescheid, Unzulässigkeit des Eilantrags
...174 ZPO, bei der es auf die tatsächliche Kenntnis des Empfangenden ankommt (vgl. BGH, B.v. 24.09.2019, XI ZB 9/19, juris Rn. 18: eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen...
REWIS RS 2021, 6363
21. November 2006 20. Zivilsenat
...174 BGB für geschäftsähnliche Handlungen entsprechend gilt (vgl. nur BGH NJW 1987, 1546, 1547; NJW 2001, 289, 290; Palandt/Heinrichs, 65. Auflage, § 174, Rdnr. 2 m.w.N.). Geschäftsähnliche Handlungen ...
REWIS RS 2006, 702
7. April 2017
...174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis. Die Zustellung durfte durch Telefax erfolgen (§ 174 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO). Ob die Übermittlung vollständig in der Form des § 174 Abs. 2 ZPO erfolg...
REWIS RS 2017, 12652
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