22. Januar 2015 3. Strafsenat
...174 Abs.1 StGB) betroffen ist, verjährt. Die fünfjährige Verjährungsfrist begannjeweils mit Beendigung der Tat (§ 78a Satz 1 StGB). Sie war deshalb am 1.April 2004 be-reits verstrichen. Auf die an die...
REWIS RS 2015, 16713
3. März 2016 4. Strafsenat
...174 Abs.1 Nr.3 StGB aF verjährt (§78 Abs.1 Satz1, Abs.3 Nr.4 StGB). Die Tatenhaben an nicht näher konkretisierten Tagen vor dem achten Geburtstag der Nebenkläge-rin am 24.April 1999 stattgefunden, mit...
REWIS RS 2016, 15126
23. September 2003 5. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) kann keinenBestand haben, weil hinsichtlich dieser Gesetzesverletzungen Strafverfol-gungsverjährung eingetreten ist.Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht...
REWIS RS 2003, 1561
21. Juli 2000 3. Strafsenat
...174 StGB der Eintritt der Verfolgungsverjährungentgegenstehen, wenn die jeweilige Tatzeit nicht ausschließbar vor dem12. September 1991 lag. Denn als früheste, die Verjährung unterbrechende- 4 -Handlu...
REWIS RS 2000, 1573
24. April 2013 5. Strafsenat
...174 StGBstünde in Widerspruch zu der Wertung, die der Gesetzgeber mit der Auf-nahme dieses Deliktsin den Katalog des § 66 Abs. 3 StGB getroffen hat. §174 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung und...
REWIS RS 2013, 6332
4. Juni 2003 2. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) schuldig ge-sprochen und eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt.Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts (§ 154 a Abs. 2 StPO) hatder Senat in diesem Fall den Vorwurf...
REWIS RS 2003, 2822
23. Juni 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes
...174 StGB im Raum stehe.5 Diese Ausführungen rechtfertigen nicht mehr die Zulassung der Revision, nachdem der Senat mit Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - (zur Veröffentlichun...
REWIS RS 2010, 5531
8. Januar 2014 5. Strafsenat
...174 StGB ab Vollendung des 18.Lebensjahres der Opfer (§78 Abs.3 Nr.4 StGB, §78b Abs.1 Nr.1 StGB aF), mithin hinsichtlich des Zeugen G. am23.Mai 2005, des Zeugen M. am 16.Dezember 2006 und des Zeu...
REWIS RS 2014, 8884
22. Oktober 2013 5. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Inhalt der Anklageschrift bei Serienstraftaten
...174 StGB wird nach dem Zweifelsgrundsatz nur dann möglich sein, wenn sich sicher feststellen lässt, dass die entsprechende individualisierte Tat nach dem 9. Juni 1999 begangen worden ist (vgl. zur Ver...
REWIS RS 2013, 1801
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...174 StGB gestützt werden konnte.Diese Vorschrift wurde erst mit Wirkung zum 1. April 2004 in den Kata-log des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgenommen. Die Regelung gilt rückwir-kend nur für vor dem 1. Apr...
REWIS RS 2011, 7174
23. November 2004 4. Strafsenat
...174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, ändert daran nichts, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2004, 581
30. Juni 2005 5. Strafsenat
...174 StGB in den ersten vier Fällen nicht unbedenklich. Mildere Ein-zelfreiheitsstrafen als die hierfür verhängten (dreimal drei Jahre, einmal zwei Jahre und sechs Monate) hätten hier indes, auch wenn ...
REWIS RS 2005, 2827
14. Mai 2009 3. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muss entfal-len, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die erste die Ver-jährung unterbrechende Handlung (erste Vernehmung des Beschuldigten) er-folgte am 24...
REWIS RS 2009, 3510
30. Juni 2016 2. Strafsenat
...174 StGB nicht vor. Dies führt zu einer Abänderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung der Einzelstrafe von einem Jahr im Fall 3 der Urteilsgründe. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass der Tatr...
REWIS RS 2016, 8966
9. Oktober 2003 4. Strafsenat
...174 StGB- 4 -auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte, da es im Rahmen der Strafzumes-sung ausdrücklich als strafschärfend gewertet hat, —daß der Angeklagte in vie-len Fällen sowohl den Tatbestand d...
REWIS RS 2003, 1292
21. August 2001 5. Strafsenat
...174 StGB) in insgesamt 183 Fällen hatte das Landgericht gegenden Angeklagten zwei Gesamtfreiheitsstrafen (vier Jahre und neun Monatesowie drei Jahre) verhängt. Der Senat hat das Urteil in den Gesamts...
REWIS RS 2001, 1584
26. November 2009 5. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Für die Œ wovon zuguns-ten des Angeklagten auszugehen ist Œ Anfang April 1998 begangenen Taten ist hinsichtlich d...
REWIS RS 2009, 387
16. Juni 2005 4. Strafsenat
...174 StGB bis zur Vollen-dung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht. Diese Regelung gilt zwar rückwir-kend für die vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2004 begangenen Ta-ten; ihre Anwendung ist a...
REWIS RS 2005, 3046
28. Juni 2005 3. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjäh-- 3 - rung eingetreten ist. Das Landgericht hat in den genannten Fällen als Tatzeiten März 1997 bzw. Pfingsten 1997 festgestellt....
REWIS RS 2005, 2872
12. Dezember 2008 2. Strafsenat
...174 StGB nach den Urteilsfeststellungen verjährt ist. 4 Das Landgericht ist zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass dieser diese Taten vor dem 1. April 1998 begangen hat (UA S. 19). Ge-mäß...
REWIS RS 2008, 249
20. November 2012 2. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) die Verjährung der Strafverfolgung eingetreten. Darauf hat der Generalbundes-anwalt zutreffend hingewiesen. Diese nicht mehr genau datierbaren Taten sind im Zweifel zugunsten de...
REWIS RS 2012, 1250
22. Juli 2009 2. Strafsenat
...174 StGB geltende fünf-jährige Verjährungsfrist (§ 78 b Abs. 3 Nr. 4 StGB) aber vor einer die Verjäh-rung unterbrechenden Handlung abgelaufen. Die Verjährung ruhte auch nicht gemäß § 78 b Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2009, 2379
11. Juni 2002 1. Strafsenat
...174 StGB geltende Ver-jrungsfrist von ff Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen war.Daû zugleich jeweils ein im Hinblick auf § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht verjr-tes Vergehen gemû § 176 StG...
REWIS RS 2002, 2887
22. Oktober 2013 5. Strafsenat
...174 StGB wird nach dem Zweifelsgrundsatz nur dann möglich sein, wenn sich sicher feststellen lässt, dass die entsprechende individualisierte Tat nach dem 9. Juni 1999 begangen worden ist (vgl. zur Ver...
REWIS RS 2013, 1794
23. August 2002 2. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGBhat keinen Bestand, da insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist.Die Taten wurden zwischen Ende 1991 und Juni 1994 begangen. DieVerjährungsfrist für dieses Vergehen beträgt f...
REWIS RS 2002, 1832
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