5. Januar 2005 4. Strafsenat
...174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Tatopfers ruht. Diese Regelung gilt zwar auch rückwir-kend für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2004 begangene Taten; - 4 - ihre Anwen...
REWIS RS 2005, 5616
20. September 2005 4. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muss entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die erste verjährungs-unterbrechende Handlung (Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten) erfolgte am ...
REWIS RS 2005, 1771
7. September 2006 5. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muss entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Auch für die letzte vom Angeklagten an seiner jüngeren Tochter begangene Tat ist hinsichtlich des Vergehens ...
REWIS RS 2006, 1939
24. Juni 2004 4. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muß entfallen, weil insoweit Ver-folgungsverjährung eingetreten ist. Daran ändert nichts, daß - was der Senat nach § 354 a StPO zu beachten hat - nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB i...
REWIS RS 2004, 2679
5. Oktober 2007 2. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste zur U...
REWIS RS 2007, 1634
7. November 2012 2. Strafsenat
...174 StGB ausdrücklich straf-schärfend gewertet. Dies zwingt hier jedoch nicht zur Aufhebung und Zurückweisung der Sache an das Landgericht (siehe dazu BGHNStZ-RR 2002, 97; NStZ-RR 2010,194; BGHR StPO ...
REWIS RS 2012, 1644
9. November 2010 3. Strafsenat
...174 StGB bestand, die der Täter deshalb zusätzlich missbraucht hat, straferschwerend gewürdigt werden. Hier hat das Landgericht indes dem Angeklagten unmittelbar danach auch die tateinheitliche Verwir...
REWIS RS 2010, 1592
17. Juni 2008 3. Strafsenat
...174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers. Diese Regelung gilt auch rückwirkend für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2004 begangene Taten. Jedoch ist Ihre Anwendung ausg...
REWIS RS 2008, 3361
18. Juli 2008 2. Strafsenat
...174 StGB begründet. Rissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck Appl ...
REWIS RS 2008, 2720
24. Januar 2012 1. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) muss insoweit wegen Strafverfolgungsverjährung entfallen.Die Verjährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Nach den Feststellungen beging d...
REWIS RS 2012, 9877
13. April 2010 5. Strafsenat
...174 StGB war hier angesichts der die Aussa-ge der Nebenklägerin stützenden sonstigen Umstände in den abgeurteilten Fällen auch vor dem Hintergrund der von der Revision mitgeteilten Befunde des Glaubha...
REWIS RS 2010, 7764
4. September 2001 1. Strafsenat
...174 StGB verjährt ist, weil die erste Tat erst begangen wur-de, als die Nebenklägerinnen die erste oder zweite Schulklasse besuchten (UAS. 8, 9).- 3 -Soweit an Stelle des Strafrahmens des § 178 Abs. 1...
REWIS RS 2001, 1478
12. Oktober 2004 4. Strafsenat
...174 StGB. Die beantragte Bestel-lung eines Beistands gemäß § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO kommt nicht in Be-tracht, da die zum Anschluß berechtigenden Taten keine Verbrechen sind. Dem - hilfsweise gestell...
REWIS RS 2004, 1231
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...174 Abs.1 Nr.1 StGB,im FallII.2 gemäß §174 Abs.2 Nr.1 StGB (in der Fassung vom1.April 2004 bis 26.Januar 2015) bzw. §174 Abs.3 Nr.1 StGB (in der Fassung ab 27.Januar 2015)verurteilt hat, belegen die F...
REWIS RS 2017, 8543
16. August 2000 3. Strafsenat
...174 StGB tateinheitlich mit sexuel-lem Mißbrauch von Kindern zusammentrifft. Auch bei Tateinheit unterliegt jedeGesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (ständige Rechtsprechung, vgl.BGH NStZ 1990,...
REWIS RS 2000, 1411
6. Dezember 2005 4. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) muss entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Nach den Festst...
REWIS RS 2005, 433
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...174 Abs. 1 Satz 1 StGB muß entfallen, weil in-soweit gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB Strafverfolgungsverjährung eingetretenist.- 3 -Die Taten wurden im Jahr 1993 begangen; Unterbrechungshandlungennach § ...
REWIS RS 2002, 1248
12. Oktober 2006 5. Strafsenat
...174 StGB verjährt. Der Schuldspruch ist entsprechend zu korrigieren. 1 - 3 - Auch unter Berücksichtigung der Urteilsgründe, bei deren Ab-fassung der bei der Urteilsverkündung insoweit begangene Rech...
REWIS RS 2006, 1387
5. Juli 2017 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis
...174 Abs. 1 Nr. 1 StGB, im Fall II.2 gemäß § 174 Abs. 2 Nr. 1 StGB (in der Fassung vom 1. April 2004 bis 26. Januar 2015) bzw. § 174 Abs. 3 Nr. 1 StGB (in der Fassung ab 27. Januar 2015) - verurteilt h...
REWIS RS 2017, 8556
6. April 2001 2. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 3 StGB (aF) in den Fällen 3 und 4der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben. Nach den Feststellungen desUrteils lagen die Tatzeiten in den Jahren 1990 und 1992. Zum Zeitpunkt derersten...
REWIS RS 2001, 2893
14. Dezember 2000 5. Strafsenat
...174 StGB im ersten Fall verjährt. Mit dem Generalbundesanwaltschließt der Senat Auswirkungen auf den zugehörigen Einzelstrafausspruch(ein Jahr Freiheitsstrafe) aus.2. Entgegen der Auffassung des Tatri...
REWIS RS 2000, 124
24. November 2000 3. Strafsenat
...174 Abs. 1 StGB). Die Verjährung wurde erstmals durchdie Anordnung der ersten Beschuldigtenvernehmung des Angeklagten am 11.November 1999 und somit mehr als fünf Jahre nach dem spätesten möglichenTatt...
REWIS RS 2000, 374
23. November 2000 1. Strafsenat
...174 Abs. 1 Nr. 2StGB) und dem sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 2 Nr. 1StGB) angenommen; entgegen der Ansicht der Revision tritt § 182 StGB nichtim Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (L...
REWIS RS 2000, 413
17. Mai 2000 2. Strafsenat
...174 Abs. 1 StGB). Die Verjährung wurdeerstmals durch die Anordung der ersten Beschuldigtenvernehmung des Ange-klagten am 28. September 1998 und somit mehr als fünf Jahre nach dem spä-testen möglichen ...
REWIS RS 2000, 2236
23. Januar 2014 5. Strafsenat
...174 Abs. 1 StGB aF verurteilt wurde. Zugunsten des Ange-klagten ist davon auszugehen, dass die Taten bis zum 31.März 1999 began-gen wurden und damit noch vor Einführung des Ruhens der Verjährung diese...
REWIS RS 2014, 8439
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