22. Dezember 2017
Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für Feststellungsklage nach § 179 InsO
...174 Rn. 32). Nicht auf Geld gerichtete Forderungen wie z.B. Freistellungsansprüche oder Zug-um-ZugAnträge müssen in Geld umgerechnet werden (Jäger/Gerhardt, § 174 Rn. 21; Uhlenbruck/Sinz, § 174 Rn. 32...
REWIS RS 2017, 64
25. Juni 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend …
...174 Rn. 49; BeckOK-InsO/Zenker, 2020, § 174 Rn. 26; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 174 Rn. 24; Eckardt in Kölner Schrift zur InsO, 3. Aufl., Kapitel 17 Rn. 14). Teilweise wird eine schlüssige Darstellung ve...
WM2020,1443REWIS RS 2020, 1262
25. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...174 Rn. 49; BeckOK-InsO/Zenker, 2020, §174 Rn. 26; Jaeger/Gerhardt, In-sO, §174 Rn. 24; Eckardt in Kölner Schrift zur InsO, 3.Aufl., Kapitel 17 Rn. 14).Teilweise wird eine schlüssige Darstellung verla...
REWIS RS 2020, 11485
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...174 InsO). Solange nicht feststeht, ob das Verfahren überhaupt eröffnet wer-den wird, wäre die Ausübung des erst für das eröffnete Verfahren geltenden Wahlrechts ohne Sinn. 4. Entgegen der Ansicht de...
REWIS RS 2007, 984
1. Oktober 2015
Anmeldung einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten zur Insolvenztabelle
...174 InsO seien nicht erfüllt. 4Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts München I vom 23.04.2015, Az. 22 O 5087/14 aufzuheben und wie folgt zu entscheiden: 1. Es wird zur Insolvenztabelle f...
REWIS RS 2015, 4492
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle
...174 ff InsO) als Insolvenzgläubiger mit einer von ihm angemeldeten Forderung in die Insolvenztabelle eingetragen ist, die Feststellung durch Klageerhebung (§ 180 Abs. 1 InsO) oder durch Aufnahme des u...
REWIS RS 2023, 1287NJW 2023, 2204REWIS RS 2023, 1287
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners
...174 ff InsO) als Insolvenzgläubiger mit einer von ihm angemeldeten Forderung in die Insolvenztabelle eingetragen ist, die Feststellung durch Klageerhebung (§ 180 Abs. 1 InsO) oder durch Aufnahme des u...
REWIS RS 2023, 1302
27. September 2010
(Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach …
...174 InsO zur Tabelle anmelden und kann bei Bestreiten Feststellungsklage nach § 180 InsO erheben, für die der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist, § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG in Verb...
REWIS RS 2010, 3024
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...174 InsO) und erst bei Bestreiten des Verwal-ters oder des Schuldners durch Klage auf Feststellung zur Tabelle (§ 179 InsO). Die Unterbrechung eines bereits gegen den Schuldner anhängigen Passivpro-ze...
REWIS RS 2007, 4499
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...174 InsO) ihre Vermögensan-sprüche gegen den Schuldner durchsetzen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 -IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21).a)Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2014, 6557
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen …
...174 InsO) ihre Vermögensansprüche gegen den Schuldner durchsetzen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21).7 a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vg...
REWIS RS 2014, 6545
6. März 2007 X. Zivilsenat
...174 InsO zur Tabelle anmelden (vgl. BGH, Urt. v. 27.02.1997 - IX ZR 5/96, BGHZ 135, 25, 27; MünchKomm./Kreft, InsO, § 103 Rdn. 4, 25, 38). Hatte der Vertragspartner vom Schuldner eine nicht in Geld be...
REWIS RS 2007, 4920
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
...174 InsO entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, WM 2020, 1443 Rn. 11 f).21 aa) Eine wirksame Forderungsanmeldung gemäß § 174 Abs. 2 InsO erfordert die Darlegung e...
REWIS RS 2023, 1286
19. November 2015 9. Zivilsenat
Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der …
...174.809,55 € geltend, nämlich 155.513,88 € entgangenen Werklohn, Kosten von 2.056 €, 8.028 € und 9 € sowie Zinsen aus 155.513,88 € für die Zeit vom 2. Oktober 2010 bis 24. Juni 2011 in Höhe von 9.202,...
NJW 2016, 711WM 2016, 90 REWIS RS 2015, 2051
3. April 2014 9. Zivilsenat
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz …
...174 InsO) ihre Vermögensansprüche gegen den Schuldner durchsetzen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21).7 a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vg...
REWIS RS 2014, 6581
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...174 InsO) ihre Vermögensan-sprüche gegen den Schuldner durchsetzen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 -IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21).a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vgl. BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2014, 6563
19. November 2015 IX. Zivilsenat
...174.809,55t-gangenen Werklohn, Kosten von 2.056155.513,88Oktober 2010 bis 24.Juni 2011 in Höhe von 3456-4-9.202,67in angebotene Mängel-beseitigung sei nicht zumutbar. Deshalb sei auch eine Fristsetzun...
REWIS RS 2015, 2093
19. März 2013 2. Senat
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...174 Abs. 1 Satz 2 InsO); Grund und Betrag der Forderung sind anzugeben (§ 174 Abs. 2 InsO). Nach § 178 Abs. 1 InsO gelten Forderungen als festgestellt, wenn weder der Insolvenzverwalter noch ein Insol...
REWIS RS 2013, 7284
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...174 InsO beim Insolvenzverwalter anmelden.10 1. Eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO liegt nicht vor.11 a) Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1...
REWIS RS 2012, 1423
14. Juli 2017 19. Zivilsenat
...174 Abs. 1 InsO sind die angemeldeten Forderungen der Insolvenzgläubiger im Grundsatz gleichrangig und damit gleichmäßig zu befriedigen. Hiervon weichen die streitgegenständlichen Regelungen ab (vgl. ...
REWIS RS 2017, 7952
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...174 Abs. 2 InsO). Dieser Sachverhalt (der "Grund" des Anspruchs) bestimmt, soweit die Forderung als anerkannt in die Tabelle eingetragen wird, den Umfang der Rechtskraft der Eintragung gegen...
REWIS RS 2008, 3711
24. August 2011 5. Senat
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
...174 InsO angemeldeten und nach § 176 InsO zur Erörterung gestellten identisch ist (Klein/Brockmeyer, AO, 10. Aufl., § 251 Rz 30; Specovius in Braun, InsO, 4. Aufl., §§ 179-181, Rz 36). Grund dieser Fo...
REWIS RS 2011, 3764
27. September 2017 11. Senat
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...174, 175, 178 der Insolvenzordnung --InsO--).5 Auch die GmbH widersprach den Forderungen nicht. Die Klägerin war während des Insolvenzverfahrens weiterhin Geschäftsführerin der GmbH.6 ...
REWIS RS 2017, 4713
8. März 2012 5. Senat
(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...174 ff. InsO zur Insolvenztabelle anzumelden ist.25 Die Steuerfestsetzung für die Masse erfordert eine Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG, bei der Umsätze, abziehbare Vorsteuerbeträg...
REWIS RS 2012, 8403
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Mindestvergütung in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person
...174 InsO) im Eröffnungsverfahren noch nicht vor und ist die Zahl der anmeldenden Gläubiger im Insolvenzverfahren bei Beantragung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig nicht beka...
WM 2021, 2050 REWIS RS 2021, 3832
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