18. September 2023 8. Zivilsenat
Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
...174 GVG) ein seitens der Beklagten zur Gerichtsakte gereichter USB-Stick an den Klägervertreter übergeben. In diesem Zusammenhang nahm der Beklagtenvertreter Bezug auf die Schriftsätze vom 09.09.2022 ...
REWIS RS 2023, 5988
18. Dezember 2023 25. Zivilsenat
Geheimhaltungsanordnung, Prozeßbevollmächtigter, Interesse des Versicherungsnehmers, Berechnungsgrundlage, Sofortige Beschwerde, Versicherer, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Verschwiegenheitsverpflichtung, Beschlüsse, Prämienanpassung, Akteneinsichtsrecht, Verschwiegenheitspflicht, …
...174 Abs. 3 GVG zur Geheimhaltung verpflichtet werden (vgl. BeckOK-GVG/Allgayer, 2023, § 174 Rn. 16; Kissel/Mayer/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 174 Rn. 23; Gramse, r+s 2023, 577 Rn. 19). Dies macht die gege...
REWIS RS 2023, 8491
28. Juni 2018 8. Kammer
...174(7)Die im Februar 2013 an Herrn D. gesandte Präsentation zur W.-Herstellung (Anlage HL 60) deckt sich inhaltlich mit der Anlage HL 20, bezüglich derer der Geheimnischarakter bereits geprüft und bej...
REWIS RS 2018, 6923
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