20. Januar 2011 15. Kammer
...174 BGB; BAG vom 23.06.2009 – 2 AZR 103/08, NZA 2009, 1198). Aufgrund des Schreibens der IG Metall vom 24.02.2009 hält der Kläger die geäußerten Vorwürfe indes nicht weiter aufrecht. Eine negative Pr...
REWIS RS 2011, 10196
18. Juli 2006 9. Kammer
...174 BGB), weil dem Kläger dessen Kündigungsberechtigung bekannt gewesen sei. 89VI. 90Das Arbeitsgericht hat dem Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers zu Recht stattgegeben. Da das Arbeitsverhältnis d...
REWIS RS 2006, 2536
7. Juni 2005 19.Kammer
...174 BGB gestützt werde, sei nicht ersichtlich, weshalb dieses prozessual zulässige Verhalten einen Rechtsmissbrauch begründen könnte. 23Der Anspruch auf Zahlung der Märzvergütung sei entgegen der Ans...
REWIS RS 2005, 3233
12. Februar 2003 2. Kammer
...174 BGB; BAG vom 20.01.2000 - 2 AZR 378/99 - DB 2000, 1079 sowie BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - AP Nr. 114 zu § 102 BetrVG 1972). Hat der Beklagte, wie im vorlie- 42genden Fall, die ordnungsgemäße...
REWIS RS 2003, 4430
15. Dezember 2011 15. Kammer
...174 BGB; BAG vom 12.05.2010 – 2 AZR 845/08, NZA 2010, 1348). Die Abmahnung ist dabei entbehrlich unter besonderen Umständen, § 318 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB. Die können vorliegen, wenn e...
REWIS RS 2011, 304
2. Juli 2012 2. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen worden seien. Da der befristete "Honorarvertrag" für die Beklagte von keiner vertretungsberechtigten Person, sondern lediglich von Frau K1 "im Auftrag" ohne ...
REWIS RS 2012, 5081
3. September 2003 2. Kammer
...174 BGB; BAG vom 20.01.2000 - 2 AZR 378/99 - DB 2000, 1079). 515. Die Betriebsbedingtheit der Kündigung des Beklagten zu 1) ist gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO zu vermuten. 52Im Allgemeinen ist ...
REWIS RS 2003, 1772
17. August 2006 15. Kammer
...174 BGB habe nicht bestanden. Die Kündigung vom 27.06.2005 sei vom Prokuristen und Leiter des Bereichs Personalwesen, dem Zeugen T3xxx, und den Leiter der Personalabteilung, dem Zeugen S8xxxxxxx, unt...
REWIS RS 2006, 2152
28. Februar 2006 19. Kammer
...174 BGB bereits in der ursprünglichen Klage vom 08.04.2005, die gegen eine inzwischen zurückgenommene und erledigte Kündigung vom 30.03.2005 gerichtet war, erhoben. 45Die Parteien streiten erstinstan...
REWIS RS 2006, 4800
3. Juli 2013 2. Kammer
...174 BGB zurück, da der Kündigung weder eine Verteidigungsanzeige noch eine Vollmacht beigefügt worden sei.33Bereits unter dem 30.08.2012 hat der Kläger die Klage um Anträge auf Zahlung des Annahmeverz...
REWIS RS 2013, 4476
21. Oktober 2008 9. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen. 16Gegen diese Kündigung hat sich der Kläger mit seiner am 04.01.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gewandt. 17Daraufhin hat die Beklagte mit Schreiben vom 16.01.2008...
REWIS RS 2008, 1307
27. September 2005 19. Kammer
...174 BGB wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen. Zum anderen sei die Klägerin zum Abschluss dieser Vereinbarung nicht durch eine rechtswidrige Drohung im Sinne des § 123 BGB ver...
REWIS RS 2005, 1617
27. September 2005 19. Kammer
...174 BGB wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen. Zum anderen sei die Klägerin zum Abschluss dieser Vereinbarung nicht durch eine rechtswidrige Drohung im Sinne des § 123 BGB ver...
REWIS RS 2005, 1618
16. September 2003 19. Kammer
...174 BGB). Dieser Zweck wird aber schon erreicht, wenn der Gläubiger seinen Anspruch gegen den Schuldner rechtzeitig schriftlich geltend macht. Sinn und Zweck einer zweistufigen Verfallfrist, wie sie...
REWIS RS 2003, 1634
26. April 2007 17. Kammer
...174 Satz 2 BGB von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt. Die Dienstanweisung vom 20.06.2001 sei in den amtlichen Mitteilungen der Beklagten enthalten und dort bekannt gemacht worden. Im Übrigen...
REWIS RS 2007, 4074
29. Januar 2001 16. Kammer
...174 Abs. 1 BGB, dessen Voraussetzungen liegen nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger die Kündigung mit seinem durch Telefax der Beklagten übermittelten Schreiben vom 15.09.1999, das sich nic...
REWIS RS 2001, 3728
17. Juli 2012 10. Kammer
...174 BGB und aus § 623 BGB. Ein wichtiger Grund für die außerordentlichen Änderungskündigungen bzw. ein Grund zur sozialen Rechtfertigung der hilfsweise fristgerechten Änderungskündigung sei nicht gege...
ARBEITSRECHTKIRCHEKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT HAMMKIRCHENRECHT
REWIS RS 2012, 4579
14. Juli 2005 15. Kammer
...174 BGB seien ins Leere gegangen. Der Zeuge I3xxxx sei seit 1995 als Personalleiter bei ihr beschäftigt. Er habe die zuletzt aus zwei weiteren Mitarbeitern bestehende Personalabteilung geleitet und se...
REWIS RS 2005, 2526