26. September 2013 2. Senat
...174 Satz 2 BGB nur dann ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen vorher von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat.44 b) § 174 BGB steht im Zusammenhang mit dem Verbot ...
REWIS RS 2013, 2427
26. Mai 2009 4. Zivilsenat
...174 BGB demzufolge nicht anwendbar sei. Die Abmahnung sei notwendig gewesen, da die Beklagte die Marke der Klägerin markenmäßig zur Kennzeichnung der T-Shirts benutzt habe. Die T-Shirts seien unter Ve...
REWIS RS 2009, 3351
8. September 2020 6. Kammer
...174 S. 1 BGB unwirksam. Nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unabhängig vom Bestehen einer Vollmacht und ohne die Möglichkeit e...
REWIS RS 2020, 12160
9. März 2006 8. Kammer
...174 BGB; Palandt/Heinrichs, § 174 BGB Rz 4). 35(3) Letztlich bedarf die Frage, ob unter den vorliegenden Umständen von einer solchen zusätzlichen Einzelvollmacht für Personalangelegenheiten ausgegang...
REWIS RS 2006, 4587
18. August 2006 10. Kammer
...174 BGB als unwirksam. Die Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmacht ist nämlich nicht unverzüglich erfolgt. Die Rüge nach § 174 BGB hat der Kläger erst mit Schriftsatz vom 02.09.2005, bei...
REWIS RS 2006, 2134
26. September 2013 2. Senat
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...174 Satz 2 BGB nur dann ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen vorher von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat.46 b) § 174 BGB steht im Zusammenhang mit dem Verbot ...
REWIS RS 2013, 2433
15. März 2019 6. Zivilsenat
...174 BGB in irgendeiner Form eingeschränkt werden. § 312h BGB kann als Schutzvorschrift zu Gunsten des Verbrauchers durch vertragliche Vereinbarungen der Lieferanten untereinander nicht überlagert werd...
REWIS RS 2019, 9283
1. Februar 2005 10. Zivilsenat
...174 BGB nicht zugebilligt werden (s. dazu MK 4. Aufl. § 174 Rdnr. 6; OLG Hamm NJW-RR 1988 S. 282 f; OLG Hamm NJW 1991 S. 1185). 44Im übrigen ist zu bedenken, dass den Klägern die Berufung auf die fehl...
REWIS RS 2005, 5207
30. März 2010 11. Zivilsenat
Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage …
...174 Rn. 4; Staudinger/Schilken, BGB (2009), § 174 Rn. 6, jeweils m.w.N.).10 b) Zudem könnte sich die Beklagte selbst im Falle einer Vorlage des Betreuerausweises nicht nach § 172 BGB au...
REWIS RS 2010, 7918
6. Dezember 2017
...174 BGB ist vorliegend nicht eröffnet. § 174 BGB findet nur auf ein von einem Bevollmächtigten vorgenommenes einseitiges Rechtsgeschäft Anwendung. Der Leiter der ADD ist kein "Bevollmächtigter&qu...
REWIS RS 2017, 1189
3. Mai 2006 14. Kammer
...174 BGB und die fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung berufen hat und die Bekl zu 1) dem bisher nicht detailliert entgegengetreten ist. 14Daher kann die Erfolgsaussicht zum gegenwärtigen Zeitp...
REWIS RS 2006, 3733
24. November 2000 13. Zivilsenat
...174 BGB verlangt aber eine Zurückweisung der Kündigung "aus diesem Grunde". Es kann deshalb dahinstehen, ob daneben nicht auch die Voraussetzungen des § 174 S. 2 BGB vorliegen bzw. eine Zurü...
REWIS RS 2000, 370
2. Januar 2017 3. Zivilsenat
...174 BGB unverzüglich hätte rügen müssen – darauf hinweisen müssen, dass aus ihrer Sicht ein Anspruch mangels schriftlicher Einwilligung nicht fällig sei. Dies sei vor Anhängigkeit des Verfahrens nicht...
REWIS RS 2017, 17902
30. März 2010 XI. Zivilsenat
...174 Rn. 4; Staudinger/Schilken, BGB (2009), § 174 Rn. 6, je-weils m.w.N.). b) Zudem könnte sich die Beklagte selbst im Falle einer Vorlage des Be-treuerausweises nicht nach § 172 BGB auf eine mit der ...
REWIS RS 2010, 7913
20. Juli 2022 17. Zivilkammer
...174 BGB wirksam zurückgewiesen. Denn § 174 BGB findet allein Anwendung bei Fällen rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht, aber nicht in solchen gesetzlicher Vertretungsmacht (Ellenberger in Grüneberg, ...
REWIS RS 2022, 9519
23. Oktober 2012 5. Kammer
...174 Satz 1 BGB unwirksam ist (BAG, Urteil vom 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 zu § 174 BGB; LAG Hamm, Urteil vom 11.1.1999, 17 Sa 2007/98, juris). 46Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, dass ...
REWIS RS 2012, 2047
19. Mai 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige …
...174 BGB weder direkt noch analog anwendbar (vgl. Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rdn. 2; Jauernig, BGB 13. Aufl., § 174 Rdn. 1). Es besteht auch keine Veranlassung, die einheitliche Erklärung d...
REWIS RS 2010, 6509
21. November 2017 4. Zivilsenat
...174 Satz 1 BGB wegen Nichtvorlage einer Vollmacht unverzüglich zurückgewiesen. Die Rüge erfolgte erst im vorliegenden Prozess und damit zu spät. 57§ 174 BGB ist hier anwendbar. Die Abmahnung vom 21.01...
REWIS RS 2017, 1956
19. Mai 2010 I. Zivilsenat
...174 BGB weder direkt noch analog anwendbar (vgl. Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rdn. 2; Jauernig, BGB 13. Aufl., § 174 Rdn. 1). Es besteht 15 - 6 - auch keine Veranlassung, die einheitliche Er...
REWIS RS 2010, 6544
4. August 2022 9. Zivilkammer
...174 BGB zurückweisen kann, und weil es für das betreffende Gericht klar sein muss, wenn es aufgrund einer schriftsätzlich erklärten Kündigung eine Sozialbehörde zwecks Erhaltung des Wohnraums bzw. zur...
REWIS RS 2022, 3057
4. August 2021 9. Zivilkammer
...174 BGB zurückweisen kann, und weil es für das betreffende Gericht klar sein muss, wenn es aufgrund einer schriftsätzlich erklärten Kündigung eine Sozialbehörde zwecks Erhaltung des Wohnraums bzw. zur...
REWIS RS 2021, 3505
14. September 2016 30. Zivilsenat
...174 BGB rechtzeitig gerügt habe. Der verwendete Briefbogen, der das Firmenlogo der S,-Gruppe trug, unter dem „S – N Group“ stand und mit der Ortsangabe N1 versehen war, sei auch nicht mehrdeutig, sond...
REWIS RS 2016, 5506
3. Mai 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Leistungen, Krankenversicherung, Berufung, Gesellschafterversammlung, Pflegeversicherung, Schadensersatzanspruch, Eintragung, Privatnutzung, Beweislast, Gesellschaft, Inhaltskontrolle, betrug, Anlage, Die …
...174 Rz. 40; BeckOK / Schäfer, BGB, § 274 Rz. 16; Heidel / Ackermann, BGB, 4. Aufl., § 174 Rz. 11). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass jeder Partei die Darlegungs- und Beweislast für die i...
REWIS RS 2023, 2175
2. Dezember 2010 15. Kammer
...174 S. 1 BGB unwirksam. 35a) § 174 S. 1 BGB verlangt, dass die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung wegen der fehlenden Vorlage der Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. Zwar ...
REWIS RS 2010, 790
7. August 2009 4.Kammer
...174 BGB unwirksam sind. Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers beide Kündigungen unverzüglich wegen Nichtvorlage der Vollmacht zurückgewiesen hat und da...
REWIS RS 2009, 2182
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