13. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu höchstrichterlicher …
...174 BGB notwendige Originalvollmacht beigefügt gewesen sei, woraufhin die Beschwerdeführerin zu Recht die Rüge zurückgewiesen habe.4 b) Die Klägerin hat Berufung zum Landgericht zunächs...
REWIS RS 2023, 2567
16. Mai 2013 17. Kammer
...174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift. Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmachtsurkunde bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Satz 1 BG...
REWIS RS 2013, 5667
3. November 2009 7. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen. 41a) 42Die Kündigung ist nicht gemäß § 174 BGB unwirksam. Nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksa...
REWIS RS 2009, 797
17. November 2003 15. Zivilsenat
...174 Abs. 1 BGB auf den hier vorliegenden Fall der Erklärungsvertretung gebietet. 29Die Heranziehung von § 174 BGB hat allerdings zur Konsequenz, dass der Kläger als Erklärungsempfänger berechtigt war...
REWIS RS 2003, 701
3. Dezember 2020 22. Zivilkammer
...174 BGB unwirksam, weil die Unterschrift nicht lesbar sei und unklar sei, ob der im Briefkopf vermerkte Ansprechpartner auch das Schreiben unterzeichnet habe. 20Schließlich verhalte sich die Klägerin ...
REWIS RS 2020, 6634
13. Dezember 2012 6. Senat
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...174 BGB zurückgewiesen worden sei. Die Kündigung sei auch nach § 102 BetrVG unwirksam, weil der Betriebsrat das Anhörungsschreiben in entsprechender Anwendung von § 174 BGB habe zurückweisen dürfen. D...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 328
9. August 2022 23. Zivilkammer
...174 BGB ist auf die gesetzliche Vertretung durch den Betreuer nicht anwendbar, im Übrigen hat das Amtsgericht den Bestellungsbeschluss vom 17.06.2022 sowohl dem Beschwerdeführer zu 2) - als damaligem ...
REWIS RS 2022, 8864
19. Januar 2009 5. Kammer
...174 BGB rechtsunwirksam. Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde ...
REWIS RS 2009, 5601
25. September 2014 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
...174 Satz 1 BGB berechtigterweise hätte zurückweisen können.12 1. Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unw...
REWIS RS 2014, 2607
13. August 2015 18. Zivilsenat
...174 Satz 1 BGB (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Auflage 2015, § 174 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen). 61bb) Allerdings wird § 174 Satz 1 BGB für den Fall, dass eine organschaftliche Gesamtvertretungsmacht...
REWIS RS 2015, 6679
25. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; nachträgliche …
...174 Rn. 5; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 174 Rn. 2; Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rn. 3 jeweils mwN). Im Hinblick darauf könnte dem Schreiben seinem Wortlaut entsprechend zu entnehmen se...
REWIS RS 2012, 1938
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...174 BGB unwirksam, weil ihr eine Origi-nalvollmacht nicht beigelegen habe und die Kündigung aus diesem Grund zu-rückgewiesen worden sei. Denn der Kläger sei auf andere Weise als durch die Vollmachtsur...
REWIS RS 2017, 8623
25. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...174 Rn. 5; Soergel/Leptien, BGB, 13.Aufl., § 174 Rn. 2; Staudin-ger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rn. 3 jeweils mwN). ImHinblick darauf könnte dem Schreiben seinem Wortlaut entsprechend zu entnehmen sei...
REWIS RS 2012, 1919
27. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...174 BGB demjenigen obliegt, der sich aufdie Rechtzeitigkeit der Zurückweisung beruft (Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl.,- 6 -§ 174 Rdn. 9; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht,Bd. 1...
REWIS RS 2000, 692
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...174 S. 2 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausgeschlossen, soweit es um die Frage der Bevollmächtigung der F GmbH durch die Beklagte geht. 108Ein Zurückweisungsrecht besteht nach § 174 S...
REWIS RS 2018, 8388
18. März 2010 7.Kammer
...174 BGB zurückweisen, weil den Kündigungsschreiben eine Vollmacht des Unterzeichners nicht beigefügt war, und sodann am 16.06.2008 (Eingang beim Arbeitsgericht Köln) die vorliegende Kündigungsschutzkl...
REWIS RS 2010, 8258
6. April 2011 14. Kammer
...174 BGB unwirksam. Es fehle weiter Vortrag dazu, dass zum Zeitpunkt der ersten Kündigung bereits die unternehmerische Entscheidung getroffen worden sei, den Markt an der N. zu schließen. Der Kläger i...
REWIS RS 2011, 7856
20. April 2016 5. Kammer
...174 Satz 1 BGB ausgesprochen. Dem steht nicht entgegen, dass § 174 BGB nicht gilt, wenn die Vertretung auf gesetzlicher Grundlage oder durch einen organschaftlichen Vertreter erfolgt (vgl. BAG, Urteil...
REWIS RS 2016, 12618
21. Februar 2011 2.Kammer
...174 BGB stellt die Beklagte klar, dass die Klägerin im erstinstanzlichen Kammertermin eingeräumt habe, ihr sei die Funktion der Mitarbeiterin C -C als Stationsleitung bekannt. Hieraus sei zu schl...
REWIS RS 2011, 9283
16. April 2010 1. Kammer
...174 S. 1 BGB unwirksam. 37Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde ...
REWIS RS 2010, 7535
17. Dezember 2019
Unwirksamkeit einer vereinbarten einseitigen Kündigungsmöglichkeit
...174 BGB zurückgewiesen, nicht zum 28. Februar 2016 endete. 4. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 durch die Kündigung vom 21. Dezember 2015 nich...
REWIS RS 2019, 253
11. Januar 1999 17. Kammer
...174 Satz 1 BGB unwirksam anzusehen, da die gesetzliche Bestimmung des § 174 Satz 1 BGB gemäß § 174 Satz 2 BGB entgegen der Auffassung des Beklagten nur dann nicht greifen würde, wenn die Klägerin spät...
REWIS RS 1999, 32
4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...174 BGB unwirksam, weil ihr eine Originalvollmacht nicht beigelegen habe und die Kündigung aus diesem Grund zurückgewiesen worden sei. Denn der Kläger sei auf andere Weise als durch die Vollmachtsurku...
REWIS RS 2017, 8633
22. Juli 2004 8. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen hatte. Im diesbezüglichen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Iserlohn - 1 Ca 2050/03 - schlossen die Parteien sodann unter dem 11.07.2003 einen Teilvergleich mit dem Inhalt, da...
REWIS RS 2004, 2143
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...174 Satz 1 BGB ist auf die Erhebung einer Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB in der Fassung vom 21. April 2015 nicht - auch nicht analog - anwendbar. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landger...
REWIS RS 2022, 2337MDR 2022, 947-948REWIS RS 2022, 2337
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