19. März 2014 VIII. Zivilsenat
...174 BGB oder -wie die Revi-sion meint -entsprechend § 182Abs. 3, §111 BGB zurückweisen kann, wenn ihm keine Urkunde beigefügt ist, aus der sich dieErmächtigung zur Geltendma-chung des Mieterhöhungsver...
REWIS RS 2014, 6989
2. Februar 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; …
...174 BGB zurückgewiesene und deshalb unwirksame Kündigung Bezug genommen habe.11 Die Kündigung sei auch gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründet, weil die Klägerin ihre Pflichten aus dem M...
REWIS RS 2011, 9887
10. Februar 2011 7. Zivilsenat
Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld
...174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere da...
REWIS RS 2011, 9549
2. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...174 BGB zurückgewiesene und deshalb unwirksame Kündigung Bezug genommen habe. 10 - 5 - Die Kündigung sei auch gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründet, weil die Klägerin ihre Pflichten aus dem Mietvert...
REWIS RS 2011, 9888
10. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Be-vollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Be-vollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere ...
REWIS RS 2011, 9562
21. Juni 2023 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderlichen Form; …
...174 BGB und § 174 Abs. 5 SGB IX (vgl. LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2022, 148 Rn. 111 zu § 46g Satz 4 ArbGG; BayVGH, NJW 2022, 3239 Rn. 8 zu § 55d VwGO) überzeugt nicht, da diesen Vorschriften, wie §...
REWIS RS 2023, 4207
1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...174 BGB zurück. Während des Rechts-streits in erster Instanz erklärte die GmbH mit Anwaltsschreiben vom 9. Mai2001 unter Hinweis darauf, daß der Aufsichtsrat nicht mehr bestehe und siedeshalb durch di...
REWIS RS 2003, 458
18. Juni 2014 3. Zivilsenat
Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer …
...174 BGB zurückgewiesen hat. Denn es fehlt in jedem Fall an einem Grund zur fristlosen Kündigung.21 Der Schiedsvertrag stellt eine eigenständige Vereinbarung dar, die unabhängig vom Haup...
REWIS RS 2014, 4765
10. April 2019 8. Zivilsenat
Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
...174 BGB).38 Diese Rüge greift nicht durch. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht haben sich ausführlich mit diesem Einwand der Beklagten befasst und haben rechtsfehlerfrei sow...
MDR 2019, 729-731NJW 2019, 2308REWIS RS 2019, 8337
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform: Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines …
...174 Satz 1 BGB (vgl. Palandt/Ellenberger aaO § 174 Rn. 6 mwN).25 4. Die Revision rügt, die vom Kläger in dem Anwaltsschreiben vom 21. Januar 2015 ausgesprochene Abmahnung sei schon desh...
MDR 2021, 956-957GRUR 2021, 752REWIS RS 2021, 9349