18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...174Satz 1 BGB unwirksam. Es kann dahingestellt bleiben, ob die für einseitigeRechtsgeschäfte geltende Regelung des § 174 BGB auf ein Mieterhöhungs-verlangen nach § 2 MHG entsprechend anzuwenden ist (s...
REWIS RS 2002, 101
8. Dezember 2011 6. Senat
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft iSd. § 174 BGB. Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmacht bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen wer...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)AUSBILDUNGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 689
10. Juli 2018
Außerordentliche fristlose Kündigung
...174 BGB zurück (auf K4, Bl. 31 d.A. wird Bezug genommen). 5Der Kläger ist der Auffassung, die ausgesprochenen Kündigungen seien unwirksam. 6Selbst wenn man eine Wirksamkeit der Kündigungen unterstellt...
REWIS RS 2018, 6271
22. März 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung …
...174 BGB die Bevollmächtigung des Klägervertreters zur Abgabe einer solchen Erklärung. 50Nach ganz hM unterfallen auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen der analogen Anwendung des § 174 (BGH Urteil vo...
REWIS RS 2022, 2451
26. Oktober 2009 2. Kammer
...174 BGB unerheblich, da die Kündigung von der Vertreterin des gesetzlichen Vertreters, des Kanzlers der Universität unterzeichnet worden sei. 3Die Beklagte beantragt, 4unter Abänderung des angefocht...
REWIS RS 2009, 962
21. Juli 2016
Kündigung wegen Fernbleibens vom Arbeitsplatz zwecks Versorgung eines kranken Hundes
...174 BGB. Streitig sei zwar ob die Geschäftsführerin die Kündigung selbst unterschrieben habe. Wenn sie es getan habe sei die Kündigung jedoch von der gesetzlichen Vertreterin der Arbeitgeberin untersc...
REWIS RS 2016, 7729
14. April 2011 6. Senat
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2).22 3. Das Zurückweisungsrecht war nicht gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Die bloße Kundgabe der dem jeweiligen Niederlassungsleiter zur Erklärung ...
REWIS RS 2011, 7503
13. August 2013 11. Kammer
...174 BGB“ zurück. Die Beklagte kündigte sodann erneut mit Schreiben vom 30.03.2012 zum 31.10.2012, wobei dieses Schreiben von zwei Geschäftsführen unterzeichnet ist.4Die hiergegen gerichtete Kündigungs...
REWIS RS 2013, 3491
18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...174Satz 1 BGB unwirksam. Es kann dahingestellt bleiben, ob die für einseitigeRechtsgeschäfte geltende Regelung des § 174 BGB auf ein Mieterhöhungs-verlangen nach § 2 MHG entsprechend anzuwenden ist (s...
REWIS RS 2002, 100
4. Mai 2007 4. Kammer
...174 BGB zurückwies (Bl. 6 d. A.). 4 Die Klägerin hat bestritten, dass der Filialleiter der Beklagten ohne Rücksprache mit der Hauptverwaltung und ohne Zweiunterschrift berechtigt war, eine Kündigung a...
REWIS RS 2007, 3963
29. Mai 2009 7. Kammer
...174 S. 1 BGB geschehen, weil dies nicht mit geringerem zeitlichem Aufwand zu erledigen ist. 21Der Zurückweisung steht § 174 S. 2 BGB nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Zurückweisung ausges...
REWIS RS 2009, 3254
5. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...174 BGB prüfen können muss, ob die erklärende natürliche Person vertretungsberechtigt sei, ist der Bundesgerichtshof dieser Auffassung ausdrücklich nicht gefolgt (Urteil vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 321...
REWIS RS 2018, 820
16. Mai 2013 17. Kammer
...174 BGB ist ebenfalls ein einseitiges Rechtsgeschäft im Sinne dieser Vorschrift. Liegt dem Schreiben keine Originalvollmachtsurkunde bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Sa...
REWIS RS 2013, 5668
23. Januar 2008 7.Kammer
...174 BGB. Er, der Kläger, sei nicht darüber informiert gewesen, dass der Beklagte Frau H zur Personaldezernentin berufen habe. 5 Des Weiteren wendet sich der Kläger gegen die vom Arbeitsgericht vor...
REWIS RS 2008, 5957
24. August 2001 18. Kammer
...174 BGB gestützt. 22Der Beklagte beantragt, 23unter Abänderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts die Klage abzuweisen, soweit über sie durch das Teilurteil entschieden worden ist. 24Der Kläger bean...
REWIS RS 2001, 1536
17. Januar 2008 13. Kammer
...174 BGB unverzüglich zu erheben ist (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 - Juris). Unverzüglich bedeutet "ohne schuldhaftes Zögern", § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei ist anerkannt, dass dem B...
REWIS RS 2008, 6061
13. Dezember 2012 6. Senat
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...174 BGB zurück.6 Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009, das der Klägerin am 30. Dezember 2009 zuging, kündigte Rechtsanwalt G „namens und in Vollmacht des Sonderliquidators“ das Arbeitsve...
REWIS RS 2012, 317
12. November 2003 15. Zivilsenat
...174 Abs. 1 BGB auf den hier vorliegenden Fall der Erklärungsvertretung gebietet. 25Die Heranziehung von § 174 BGB hat allerdings zur Konsequenz, dass der Kläger als Erklärungsempfänger berechtigt war...
REWIS RS 2003, 763
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters …
...174 BGB prüfen können, ob die erklärende natürliche Person vertretungsberechtigt sei (LG Hamburg, aaO, 256; Schultz, aaO).16 Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Die maschinelle Unt...
REWIS RS 2010, 5055
10. April 2002 7. Kammer
...174 BGB unwirksam, nachdem die Klägerin die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Vollmacht zurückgewiesen hat. 27Gemäß § 174 Satz 1 BGB kann eine Kündigung als einseitige empfangsbedür...
REWIS RS 2002, 3742
14. April 2005 15. Kammer
...174 BGB erfolgt. 31Die Kündigungen seien aber auch mangels Zustimmung des Integrationsamtes rechtsunwirksam. Er, der Kläger, habe am 28.01.2004 einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gest...
REWIS RS 2005, 4023
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...174 BGB prüfen können, ob die erklä-rende natürliche Person vertretungsberechtigt sei (LG Hamburg, aaO, 256; Schultz, aaO). 16 Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Die maschinelle Unterschrift bei...
REWIS RS 2010, 5057
30. Juli 2008 4. Kammer
...174 BGB zurückgewiesen worden sei. 21Zudem seien die Ansprüche nach § 19 MTV Metall NRW verfallen. 22Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze sowie...
REWIS RS 2008, 2561
11. August 2009 20. Zivilsenat
...174 BGB für geschäftsähnliche Handlungen entsprechend gilt (vgl. nur BGH NJW 1987, 1546, 1547; NJW 2001, 289, 290; Palandt/Heinrichs, 65. Auflage, § 174, Rdnr. 2 m.w.N.). Geschäftsähnliche Handlungen ...
REWIS RS 2009, 2160
31. März 2008 13. Zivilsenat
...174 BGB überhaupt auf die Erklärung eines Stadion-verbotes anwendbar ist und ob ein Stadionverbot weiterreichendere rechtliche Konsequenzen hat als eine rein tatsächliche Mitteilung an den Adressaten,...
REWIS RS 2008, 4760
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