3. September 2020 4. Senat
Quotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils; Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn
...174 AO noch zutreffend erfassen kann, in dem es dann auch über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu entscheiden hätte, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.44 ...
REWIS RS 2020, 3699
5. April 2017
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des erbschaftssteuerrechtlichen Erwerbes von Bankkreditschulden
...174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheides die richtigen Folgerungen gezogen werden. Nach § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist der Ablauf der Festsetzungsfrist un...
REWIS RS 2017, 12799
5. Februar 2015
(Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG für Einräumung eines Darlehens für nicht ausgeschüttete Gewinne nach Abtretung …
...174 der Abgabenordnung (AO). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Änderung auf dem Inhalt des Urteils des FG vom 2. Dezember 2009 basiere. Das FA stellte im Feststellungsbescheid für 2002 Einkünf...
REWIS RS 2015, 15928
5. Februar 2015
(Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG für Einräumung eines Darlehens für nicht ausgeschüttete Gewinne nach Abtretung …
...174 der Abgabenordnung (AO). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Änderung auf dem Inhalt des Urteils des FG vom 2. Dezember 2009 basiere. Das FA stellte im Feststellungsbescheid für 2002 Einkünf...
REWIS RS 2015, 15893
21. November 2017 8. Senat
Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers - Ansatz einer gestundeten …
...174 Abs. 4 AO kompensiert werden (Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 174 Rz 53).32 2. Der Kläger hat den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung des Mandantenstamms im Jahr 2002 und nicht im...
REWIS RS 2017, 1990
21. Juli 2016 10. Senat
Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...174 Abs. 4 Satz 3 AO unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. Nach § 174 Abs. 4 Satz 4 AO gi...
REWIS RS 2016, 7795
25. Januar 2017 1. Senat
(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, …
...174 Abs. 4 Satz 1 AO)". Schon dieser weitere Satz stellt aus der Perspektive eines objektiven Empfängers klar, dass das FA einen Zusammenhang zur Handhabung des Streitjahres 2009 sah und nicht ab...
REWIS RS 2017, 16784
22. August 2017
Streit um die Frage der Zuordnung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens
...174 AO den Einkommensteuerbescheid für 2005 und erhöhte die Einkommensteuer für 2004 auf 43.619 € und für 2005 auf 10.334 €. 25Mit Abhilfebescheiden vom 5. März 2015 setzte der Beklagte die Einkommens...
REWIS RS 2017, 6324
27. Oktober 2015 8. Senat
Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
...174 Abs. 4 AO; BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89; s.a. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 174 AO Rz 51).60 bb) Das Mer...
REWIS RS 2015, 3303
24. Januar 2023 12. Senat
Rente, Leistungen, Verkehrsunfall, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, Versicherung, Revision, Bescheid, Versicherer, Auslegung, Nachzahlung, Versicherungsleistung, Einkommensteuerbescheid, Rechnung, im …
...174 VVG; Baumann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2019, § 174 VVG Rz. 37) zu ermitteln. 51dd) Wegen der Laufzeit von 37 Jahren beträgt der Ertragsanteil der Rente nach der Ertragswerttabelle zu § 55 Abs...
REWIS RS 2023, 6085
27. August 2014 2. Senat
(Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem …
...174 AO einheitlich auszulegen; deshalb können für § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die für § 174 Abs. 4 Satz 1 AO in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze herangezogen w...
REWIS RS 2014, 3246
14. Juni 2007 8. Zivilsenat
...174 AO geändert werden können. Das Finanzamt B-L habe – nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz am 11.08.2006 – gemäß Bescheid vom 18.10.2006 eine Änderung des Einkommensteue...
REWIS RS 2007, 3410
22. November 2018
Grundsatz von Treu und Glauben
...174 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) zu stützen. 8Vor diesem Hintergrund änderten die Gesellschafter der GbR mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Dezember 2001 (Urkundennummer 2102/2001) den Gesel...
REWIS RS 2018, 1303
5. November 2019
Korrekturmöglichkeit und Anleger-Aktiengewinn
...174 Abs. 1 bis Abs. 3 AO enthält § 174 Abs. 4 Satz 1 AO das Merkmal, dass ein bestimmter Sachverhalt sich nur einmal auswirken darf, nicht. 98Die Änderungen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen gem. § 1...
REWIS RS 2019, 1915
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