14. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...173 f., vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225). Nicht jedes, auch nicht je-des auffällige Mißverhältnis zwischen Leistung und ...
REWIS RS 2004, 227
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...173 BGB wird der gute Glaube an den gemäߧ§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein geschützt, wenn der Vertrags-partner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme desRechtsgeschäfts nicht kennt ode...
REWIS RS 2004, 4086
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...173 BGB sowie die Regeln über die Duldungs- undAnscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechts-grundsatzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüberzurechenbar den Rechts...
REWIS RS 2003, 1647
20. April 2004 XI. Zivilsenat
...173 BGB). Diese Beschränkung der Zulassung ist aber unzulässig. Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständig...
REWIS RS 2004, 3603
3. Juni 2003 XI. Zivilsenat
...173 BGB sowie die Grundsätze derDuldungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemei-nen Rechtsgrundsatzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Drittengegenüber zurechenbar den Rechtss...
REWIS RS 2003, 2840
11. Juli 2006 XI. Zivilsenat
...173 BGB kennen müssen, ist rechtsfehlerhaft. Der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens kann der Bank nur gemacht werden, wenn sie aus den ihr vorgelegten Unterlagen den rechtlichen Schluss ziehen musste, da...
REWIS RS 2006, 2687
20. März 2007 XI. Zivilsenat
...173 BGB kennen musste. Bei Abschluss der Darle-hensverträge im Jahr 1993 entsprachen der Geschäftsbesorgungsvertrag und die zu seiner Durchführung erteilte Vollmacht einer weit verbreiteten und seiner...
REWIS RS 2007, 4687
14. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...173BGB setzt vielmehr voraus, daû die Vollmacht dem Vertragspartner imOriginal bzw. bei notarieller Beurkundung in Ausfertigung vorgelegt wird(BGHZ 102, 60, 63; Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 - XI ...
REWIS RS 2002, 3256
26. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...173 BGB vorliegen, die Regeln über den Miss-29 - 15 - brauch der Vertretungsmacht eingreifen oder die Verkäuferin an der uner-laubten Rechtsbesorgung beteiligt war. Nur in diesen Fällen findet der im ...
REWIS RS 2008, 5332
14. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...173 BGB geregelten Flle hinaus aus allgemeinen Rechts-scheingesichtspunkten dem Gescftsgegner r als wirksam zubehandeln sein kann (BGHZ 102, 62, 64 ff.). Das ist der Fall, wenn dasVertrauen des Dritte...
REWIS RS 2002, 3259
23. März 2004 XI. Zivilsenat
...173 BGB als gültig zu behandeln sei. (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grund-- 11 - sätze über die Duldungs- u...
REWIS RS 2004, 3940
26. Oktober 2004 XI. Zivilsenat
...173 BGB als gültig zu behandeln sei. (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Ansche...
REWIS RS 2004, 1018
2. Mai 2000 XI. Zivilsenat
...173 BGB nicht besteht (MünchKomm/Schramm, BGB3. Aufl. § 173 Rdn. 3).Die Treuhandvertrags- und die Vollmachtserklärung des Klägerswaren notariell beurkundet. Bei solchen Erklärungen besteht nach demkla...
REWIS RS 2000, 2404
2. Mai 2000 XI. Zivilsenat
...173 BGB, in derenRahmen eine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht- 13 -nicht besteht (MünchKomm/Schramm aaO § 173 Rdn. 3), gelten überihren Wortlaut hinaus auch dann, wenn eine Vollmacht...
REWIS RS 2000, 2402
2. Mai 2000 XI. Zivilsenat
...173 BGB nicht besteht (MünchKomm/Schramm, BGB3. Aufl. § 173 Rdn. 3).Die Treuhandvertrags- und die Vollmachtserklärung der Klägerwaren notariell beurkundet. Bei solchen Erklärungen besteht nach demklar...
REWIS RS 2000, 2405
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...173 BGB so-wie die Regeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwen-dungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, daß derjenige, der ei-nem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Re...
REWIS RS 2003, 1643
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...173 BGB wird der gute Glaube des Vertragspartners an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein nur dann nicht geschützt, wenn er den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgesch...
REWIS RS 2005, 3032
10. März 2004 IV. Zivilsenat
...173 BGB geregelten Fälle hinaus aus allgemeinen Rechts-scheinsgesichtspunkten dem Geschäftsgegner gegenüber als wirksam zu behandeln sein. Das ist der Fall, wenn das Vertrauen des Dritten auf den Best...
REWIS RS 2004, 4192
22. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...173 BGB gegeben sind. Zu letzterem verweist der Senat auf dieUrteile des Bundesgerichtshofes vom 18. September 2001 (aaO unter II5) und vom 14. Mai 2002 (aaO unter II 3 c).- 16 -6. Das Urteil erweist ...
REWIS RS 2003, 1075
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...173 BGB selbst dann nicht ein, wenn die Voll-macht bei Abschluss des Kaufvertrages vorgelegen hätte. Die Verkäu-ferin der Eigentumswohnung hätte die Nichtigkeit der privatschriftlichen 17 - 9 - Erwerb...
REWIS RS 2007, 507
23. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...173 BGB ausgeschlossen war, weil der Beklagten der Mangel der Ver-tretungsmacht nicht hätte bekannt sein müssen (Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, aaO, und vom 25. April 2006 - XI ZR ...
REWIS RS 2007, 5647
8. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...1732, 1734/1735). Das ist hier jedenfalls nicht mit der gebotenen (BGH, Urt. v. 1. März 2004, II ZR 88/02, NJW 2004, 2228, 2229/2230) Übersichtlichkeit und Vollständigkeit geschehen. Diese Zweifel zwi...
REWIS RS 2004, 1266
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...173 BGB wird der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGBgesetzten Rechtsschein geschützt, wenn der Vertragspartner den Man-gel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nichtkennt ode...
REWIS RS 2003, 434
14. Oktober 2003 XI. Zivilsenat
...173 BGB und die Grundsätze der Dul-dungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinenRechtsgrundsatzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Dritten ge-genüber zurechenbar den Rechtss...
REWIS RS 2003, 1220