21. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...173 BGB sowie die Regeln der Duldungs- und An-scheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrund-satzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zure-chenbar den Rechts...
REWIS RS 2005, 3003
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...173 BGB ausge-schlossen. Weder war der Klägerin der Mangel der Vertretungsmacht bekannt, noch musste sie ihn gemäß § 173 BGB kennen. Nach dem ein-deutigen Wortlaut des Gesetzes kommt es insoweit nicht...
REWIS RS 2006, 3870
21. April 2020 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der …
...173 BGB Rn. 41; MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 173 Rn. 8; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2019, § 173 Rn. 8). Ist der Dritte zu diesem Zeitpunkt in gutem Glauben, findet § 171 Abs. 2 BGB Anwen...
WM2020,1256REWIS RS 2020, 1708
14. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...173 f., vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225). Nicht jedes, auch nicht je-des auffällige Mißverhältnis zwischen Leistung und ...
REWIS RS 2004, 227
3. März 2004 13. Zivilsenat
...173 BGB dürfen die Anforderungen an die dem Vertragsgegner im eigenen Interesse obliegenden Prüfung der Vollmacht nicht überspannt werden (BGH, Urteil vom 08.11.1984 - III ZR 132/83 -, NJW 1985, 730; ...
REWIS RS 2004, 4270
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...173 BGB wird der gute Glaube an den gemäߧ§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein geschützt, wenn der Vertrags-partner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme desRechtsgeschäfts nicht kennt ode...
REWIS RS 2004, 4086
5. März 2003 13. Zivilsenat
...173 BGB berufen kann. Ob der Beklagten eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorlag, ist zwischen den Parteien streitig. Einer Beweisaufnahme durch Vernehmung des von der Beklagten dazu benannten...
REWIS RS 2003, 4106
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...173 BGB sowie die Regeln über die Duldungs- undAnscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechts-grundsatzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüberzurechenbar den Rechts...
REWIS RS 2003, 1647
20. April 2004 XI. Zivilsenat
...173 BGB). Diese Beschränkung der Zulassung ist aber unzulässig. Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständig...
REWIS RS 2004, 3603
3. Juni 2003 XI. Zivilsenat
...173 BGB sowie die Grundsätze derDuldungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemei-nen Rechtsgrundsatzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Drittengegenüber zurechenbar den Rechtss...
REWIS RS 2003, 2840
4. August 2004 13. Zivilsenat
...173 BGB dürfen die Anforderungen an die dem Vertragsgegner im eigenen Interesse obliegende Prüfung der Vollmacht nicht überspannt werden (BGH, Urteil vom 08.11.1984 - III ZR 132/83 -, NJW 1985, 730; U...
REWIS RS 2004, 2008
11. Juli 2006 XI. Zivilsenat
...173 BGB kennen müssen, ist rechtsfehlerhaft. Der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens kann der Bank nur gemacht werden, wenn sie aus den ihr vorgelegten Unterlagen den rechtlichen Schluss ziehen musste, da...
REWIS RS 2006, 2687
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...173 BGB). 47cc) 48Der Beklagten war der Mangel der Vertretungsmacht hier jedoch auch weder bekannt noch musste sie ihn gemäß § 173 BGB kennen. 49Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Ve...
REWIS RS 2006, 4939
10. Juli 2003 6. Zivilsenat
...173 BGB als gültig zu behandeln sein. §§ 172, 173 BGB, in deren Rahmen eine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht des Vertragspartners nicht besteht, gelten über ihren Wortlaut hinaus auc...
REWIS RS 2003, 2385
20. März 2007 XI. Zivilsenat
...173 BGB kennen musste. Bei Abschluss der Darle-hensverträge im Jahr 1993 entsprachen der Geschäftsbesorgungsvertrag und die zu seiner Durchführung erteilte Vollmacht einer weit verbreiteten und seiner...
REWIS RS 2007, 4687
13. November 1997 18. Zivilsenat
...173 BGB, Rnr. 10 m. N.). 42Bekannt waren die Aktivitäten der Frau S. unstreitig Herrn W. von der Klägerin. Er ist Handlungsbevollmächtigter der Klägerin, nicht aber Mitglied der Geschäftsleitung. Im G...
REWIS RS 1997, 767
11. Mai 2004 15. Zivilsenat
...173 BGB), dass der Dritte den Mangel der Vollmacht kannte oder kennen musste. Insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen dieses Rechtsscheintatbestandes vorliegen, wird das Grundbuchamt regelmäßig da...
REWIS RS 2004, 3220
9. März 2006 6. Zivilsenat
...173 BGB. Seinerzeit habe ihr, der Klägerin, die von der Beklagten unterzeichnete Urkunde "Auftrag und Vollmacht (Zeichnungsschein)" vorgelegen, mit der die Beklagte die G. GmbH bevollmächtig...
REWIS RS 2006, 4584
29. Mai 2002 13. Zivilsenat
...173 BGB[/ref] könnten insoweit keine Anwendung finden. Im übrigen, nämlich bezüglich der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 29Mit der Berufung erstrebt ...
REWIS RS 2002, 3023
14. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...173BGB setzt vielmehr voraus, daû die Vollmacht dem Vertragspartner imOriginal bzw. bei notarieller Beurkundung in Ausfertigung vorgelegt wird(BGHZ 102, 60, 63; Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 - XI ...
REWIS RS 2002, 3256
16. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...173 BGB wird der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt od...
REWIS RS 2004, 135
26. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...173 BGB vorliegen, die Regeln über den Miss-29 - 15 - brauch der Vertretungsmacht eingreifen oder die Verkäuferin an der uner-laubten Rechtsbesorgung beteiligt war. Nur in diesen Fällen findet der im ...
REWIS RS 2008, 5332
4. Januar 2017
Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
...173 BGB) gegenüber dem Grundbuchamt nicht fortbestand und andererseits die Erbenstellung des Beteiligten zu 1 gemäß § 35 GBO nicht nachgewiesen war. Bei dieser Konstellation fehlt es für die Verfügung...
REWIS RS 2017, 17854
14. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...173 BGB geregelten Flle hinaus aus allgemeinen Rechts-scheingesichtspunkten dem Gescftsgegner r als wirksam zubehandeln sein kann (BGHZ 102, 62, 64 ff.). Das ist der Fall, wenn dasVertrauen des Dritte...
REWIS RS 2002, 3259
23. März 2004 XI. Zivilsenat
...173 BGB als gültig zu behandeln sei. (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grund-- 11 - sätze über die Duldungs- u...
REWIS RS 2004, 3940
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