16. Juli 2019 20. Zivilsenat
...172 ZPO) zu veranlassen. Selbst wenn man grundsätzlich davon ausgeht, ein derartiges Unterlassen könne dringlichkeitsschädlich sein (vgl. Berneke/Schüttpelz, a.a.O., Rn. 576a), weil der Antragstelleri...
REWIS RS 2019, 5407
25. Mai 2018
...172 ZPO an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sei ebenfalls nicht möglich gewesen, da diese sich im Februar 2011 für nicht zustellungsbevollmächtigt erklärt hätten. Eine informelle Information ...
AUFSÄTZEIZVREUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGHZÜ
REWIS RS 2018, 8647
25. Mai 2005 10. Kammer
...172 ZPO zu richten. Dieses Zustellungserfordernis sei Wirk-samkeitsvoraussetzung und Voraussetzung zur Fristwahrung nach § 929 Abs. 2 ZPO. Eine Zustellung im Parteibetrieb sei weder bis zum 21.02.2005...
REWIS RS 2005, 3423
19. Mai 2004 8. Zivilsenat
...172 ZPO. Die Prozeßvollmacht von Rechtsanwalt Y war zuvor erloschen, da sich mit Rechtsanwälte N und Partner mit Schriftsatz vom 10. Februar 2003 neue Prozeßbevollmächtigte bestellt hatten und diese d...
REWIS RS 2004, 3070
27. Oktober 2005 27. Zivilsenat
...172 ZPO zugestellt worden (Bl. 263 d.A, dort Ziff. 5 b), Bl. 266 d.A.). Die Zustellung ist nach § 174 ZPO wirksam erfolgt. Zustellungswille des die Zustellung verfügenden Vorsitzenden ergibt sich aus ...
REWIS RS 2005, 1091
26. Januar 2024 Kammer 3
Gegenstandswert, Prozesstrennung
...172/13 (2) – unter II. 1 der Gründe LAG Hamm Beschluss vom 26.10.2022 – 8 Ta 198/22 – Rn. 11). Dabei wird nicht verkannt, dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichte nicht bindend ist (vgl. LAG...
REWIS RS 2024, 309
14. Dezember 2022
Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Altersrente, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe, Gemeinde, Verfassungsbeschwerde, Wohnung, Verfahren, Mietkaution, Staatsanwaltschaft, einstweiligen …
...172/22 AB sowie auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen. II. 27Die Beschwerde ist nach § 172 Abs. 1 SGG statthaft. Sie ist nach § 173 SGG form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Bes...
REWIS RS 2022, 8830
15. Januar 2008 20. Zivilsenat
...172 ZPO an den bestellten Prozessbevollmächtigten erfolgen (Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 929 Rn. 12). Auch eine Heilung dieses Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO ist nicht eingetreten, denn es ...
REWIS RS 2008, 6139
18. August 2016 8. Senat
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
...172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat (BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - Rn. 15 f.; BAG 19. Juli 2006 ...
REWIS RS 2016, 6597
25. September 2017 5. Zivilsenat
...172 ZPO an Vertreter und Bevollmächtigte erfolgt. Hier erhält nämlich der Adressat selbst die Sendung und keine Ersatzperson; es handelt sich um die Hauptzustellung. Dem gegenüber will § 178 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2017, 4824
22. August 2023 4. Zivilsenat
Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA von Anwalt zu Anwalt
...172 ZPO) und ist - wie durch § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO klargestellt wird - auch gegen elektronisches Empfangsbekenntnis möglich. Zur Zustellung zum Zwecke der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung v...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR
REWIS RS 2023, 6460MDR 2023, 1548-1549REWIS RS 2023, 6460
8. September 2003 16. Zivilsenat
...172 ZPO) zuzustellen war. Auf die spätere Zustellung der Übersetzung der Klage kommt es daher nicht an. 54Die am 27.08.2001 erfolgte Zustellung per Einschreiben mit Rückschein war unabhängig von der F...
REWIS RS 2003, 1751
13. September 2016 6. Zivilsenat
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von …
...172 Rn. 6 sowie zu § 172 ZPO: BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).46 (c) Gemessen an diesen Grundsätzen erfüllt ein...
EUGVVOINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITAUSSETZUNGIZVRTORPEDOKLAGEAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
NJW 2017, 564WM2017,1761REWIS RS 2016, 5608
25. Januar 2022 8. Zivilsenat
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde: Versehentliche Änderung der Entscheidung über …
...172 Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Marx, ZPO, 13. Aufl., § 172 Rn. 7; siehe auch Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 172 Rn. 6). Diese muss stets an den Prozessbevollmächtigten des Rechtszugs erfolgen...
REWIS RS 2022, 1813MDR 2022, 848-849REWIS RS 2022, 1813
30. April 2015 15. Zivilsenat
...172 ZPO gehemmt gewesen. Auch wenn innerhalb der Verjährungsfrist die Klage nur an die Beklagte selbst zugestellt worden sei, schade dies nicht. Denn die ordnungsgemäße Zustellung an den in der Klages...
REWIS RS 2015, 11741
14. März 2024 15. Zivilsenat
...172 ZPO. Selbst wenn man also annehmen wollte, das Versäumnisurteil vom 21.02.2023 sei dem im Eingangsbereich des Firmengeländes der Beklagten tätigen Pförtner am 23.08.2023 übergeben worden, konnte h...
REWIS RS 2024, 1466
13. Januar 2006 16. Zivilsenat
...172 ZPO geht. Zwar muss der Insolvenzverwalter prüfen, ob die Herausgabe des Sicherungsguts vor Insolvenzeröffnung an den Sicherungsnehmer ggf. der Rückabwicklung unterliegt. Sollten der Masse dadurch...
REWIS RS 2006, 5630
13. September 2016 VI. Zivilsenat
...172 Rn. 6 sowie zu § 172 45-27-ZPO: BGH, Urteil vom 6. April 2011 -VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn.13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).(c)Gemessen an diesenGrundsätzen erfüllt ein Kläger seine pr...
REWIS RS 2016, 5619
23. Juni 2016 11. Kammer
...172 ZPO). Eine Heilung der unwirksamen Zustellung nach § 189 ZPO komme nicht in Betracht. Unstrittig sei das angefochtene Urteil den Prozessbevollmächtigten erst am 06.01.2016 gegen Empfangsbekenntnis...
REWIS RS 2016, 9365
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