6. Dezember 2021
Beschwerde, Berufung, Zustellung, Einspruch, Ermessen, Erledigung, Verfahren, Notfrist, Schriftsatz, Einrede, Klage, Ausnahme, Form, Kostenentscheidung, Kosten …
...172 Abs. 1 S. 1 ZPO an die für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten der Beklagten hätte erfolgen müssen (vgl. Anlagen B 1, B 2), die klägerseits im Rubrum der Klageschrift angegeben waren ...
REWIS RS 2021, 610
22. Februar 2006 8. Senat für Familiensachen
...172, Rdnr. 8; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 172, Rdnr. 3; OLG Düsseldorf in NJW RR 1986, 799 f; KG in NJW 1994, 3111 f). Dem Antragsteller ist daher Gelegenheit zu geben, die Entscheidung...
REWIS RS 2006, 4865
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...172 ZPO). Der Prozeßbevollmächtigte muß die Zustellungen entgegennehmen und die Partei - unabhängig vom Erlöschen - 6 - nehmen und die Partei - unabhängig vom Erlöschen der Vertretungsmacht im Innen...
REWIS RS 2005, 2932
29. Oktober 2018
Erfolgloser auf den Verfahrensfehler einer Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines Algeriers
...172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten des Klägers ergehen und nicht an den Kläger persönlich. Wenn der Bevollmächtigte den Kläger nicht über den gerichtlich angesetzten Verhandlungstermin informiert,...
REWIS RS 2018, 2315
26. Januar 2016 14. Kammer
...172 ZPO Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 172 Rn. 2). 8Danach ist es weder ausreichend, dass im sog. JUKOS-Verfahren an die Partei persönlich Mahnungen verschickt werden. Noch genügen an...
REWIS RS 2016, 17117
24. August 2007 6. Zivilsenat
...172 ZPO ist unbegründet. 6Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass die Antragstellerin nur hinsichtlich der Antragsgegner zu 1) und 2) gehalten war, Zustellungen nach Maßgabe des § 172 Abs. 1 ZPO (auch...
REWIS RS 2007, 2285
27. Dezember 2007 11. Zivilsenat
...172 ZPO wirksam geworden. Bei den Rechtsanwälten I pp. handelt es sich um die von dem früheren Notar U durch Erteilung einer Prozessvollmacht gem. § 80 ZPO bestellten Prozessbevollmächtigten. Die Erte...
KOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEWEGFALL DES KLAGEANLASSES
REWIS RS 2007, 10
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...172 ZPO (vgl. Zöller/Stöber ZPO 32. Aufl. § 191 Rn. 2) war in der hier gegebenen Verfahrenslage nicht einschlägig. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind in einem anhängigen Gerichtsverfahren Zustellungen ...
REWIS RS 2018, 10777
19. Mai 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...172 ZPO. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat in einem anhängigen Verfahren die Zustellung ausschließlich an den für diese Instanz bestellten Verfahrensbevollmächtigten zu erfolgen. Diese Vorschrift ist f...
REWIS RS 2011, 6481
10. April 2008 I. Zivilsenat
...172 Abs. 1 ZPO regelt aber nur, wie eine erforderli-che Zustellung zu erfolgen hat. Ob die Zustellung eines Nachweises der Über-gabe der Bürgschaftsurkunde notwendig ist, ist nicht in § 172 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2008, 4561
5. Juli 2013 5. Kammer
...172 ZPO fällt. Weiterhin besteht insoweit Einigkeit, als das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfah...
REWIS RS 2013, 4373
8. September 2016 IX. Zivilsenat
...172 Rn. 16; HK-InsO/Landfermann, 8.Aufl., § 172 Rn. 9) wird teilweise eine Heranziehung der vom Bundesministe-rium der Finanzen herausgegebenen Abschreibungstabellen (AfA-Tabellen) befürwortet. Andere...
REWIS RS 2016, 5758
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...172 ZPO. Nach §172 Abs.1 Satz1 ZPO hat in einem anhängigen Verfahren die Zustellung ausschließlich an den für diese Instanz bestellten Verfahrensbe-vollmächtigten zu erfolgen. Diese Vorschrift ist für...
REWIS RS 2011, 6426
2. Mai 2016 14. Kammer
...172 ZPO Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 172 Rn. 2). 9Danach ist es nicht ausreichend, dass an die Partei persönlich Mahnungen verschickt werden. Auch ein Hinweis auf die Möglichkeit de...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT
REWIS RS 2016, 11942
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
...172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 322 und Beschluss vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, VersR 1987, 357). In dem Auftre...
REWIS RS 2010, 700
15. Dezember 2020 31. Zivilkammer
...172 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht vorlagen. 45§ 172 Abs. 1 ZPO setzt das Bestehen einer umfassenden Prozessvollmacht voraus, die zu allen das jeweilige Verfahren betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt. Nic...
REWIS RS 2020, 6180
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...172 Abs. 1; § 189; § 271 Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung rechtfertigen nicht die Abwei-sung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des et-waigen Zustellungsmange...
REWIS RS 2010, 697
16. März 2011 9. Senat
Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht
...172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ihrem Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Dieses Ergebnis entspricht auch dem Zweck des § 172 ZPO sicherzustellen, dass sich in der Hand des Prozessbevollmächtigten der jeweilig...
REWIS RS 2011, 8563
6. April 2011 8. Zivilsenat
Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten …
...172 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 172 Rn. 6; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 172 Rn. 3). Sie kann auch durch eine Anzeige des Prozessge...
REWIS RS 2011, 7861
26. Januar 2017 9. Senat
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Mitteilungspflichten - Anschriftenänderung
...172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat (BGH 8. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - Rn. 15 f.; vgl. auch BAG 19. ...
REWIS RS 2017, 16620
6. April 2011 VIII. Zivilsenat
...172 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 172 Rn. 6; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Kessen, ZPO, 2. Aufl., § 172 Rn. 3). Sie kann auch durch eine Anzeige des Prozessge...
REWIS RS 2011, 7869
3. August 2018 3. Zivilsenat
...172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Belang, denn § 172 ZPO ist zwingendes Recht, so dass eine Zustellung unter Verstoß gegen jene Vorschrift, namentlich durch Zustellung an die Partei bzw. den Beteiligten selb...
REWIS RS 2018, 5114
19. Dezember 2019
Anfechtung eines Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung einer AG
...172 ZPO zugestellt wurde. Nach der Vorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat in einem anhängigen Verfahren die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Vorl...
REWIS RS 2019, 95
25. August 2015 20. Zivilsenat
...172 ZPO. Diese hatten ihre Bevollmächtigung auch für ein gerichtliches Verfahren mit Schreiben vom 22. November 2012 (Anlage K6) eindeutig kundgetan. Unter diesen Umständen wäre die Verfügung daher de...
REWIS RS 2015, 6201
21. Juli 2020 33. Zivilkammer
...172 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht vorlagen. 39§ 172 Abs. 1 ZPO setzt das Bestehen einer umfassenden Prozessvollmacht voraus, die zu allen das jeweilige Verfahren betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt. Nic...
REWIS RS 2020, 5739
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