8. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...172 ZPO noch aus § 12 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) in der Fassung vom 22. März 1999 (BRAK-Mitt. Nr. 3 S. 123), zuletzt geändert durch Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25./26. ...
REWIS RS 2011, 9681
19. September 2007 VIII. Zivilsenat
...172 Abs. 1 a) Nach der Anzeige der Mandatsniederlegung müssen Zustellungen im Parteipro-zess nicht mehr gemäß § 172 ZPO an den (bisherigen) Prozessbevollmächtigten bewirkt werden. Dieser ist aber im ...
REWIS RS 2007, 1946
22. Dezember 2017
...172 ZPO) ergibt, dass die Zustellung an den Empfänger des Dokuments gerichtet werden konnte (vgl. BGH, NJW 2017, 2472, Rn. 47). 55 Leitet also die Partei, der das Schriftstück entgegen §§ 172, 1...
MDR 2018, 424-426REWIS RS 2017, 90
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...172 ZPO unwirksam war. Das Rechtsmittel ist nach Wiedereinsetzung in die insoweit verstrichene Notfrist auch rechtzeitig begründet worden. Die Rechtsbeschwerde ist ferner gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ...
REWIS RS 2007, 1012
23. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...172 ZPO sind Zustellungen nur im anhängigen Rechtszug an den Prozessbevollmächtigten vorzunehmen. Das Verfahren über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gehört nicht mehr zum Rechtszug, vgl. OLG Münc...
REWIS RS 2006, 1221
28. Mai 2009 4. Zivilsenat
...172 ZPO bestellt hätte. Das habe die Antragstellerin zwar vorgetragen. Angesichts der für das Gegenteil sprechenden anwaltlichen Versicherung von Rechtsanwalt H sei dieses Vorbringen aber nicht als gl...
REWIS RS 2009, 3278
23. August 2006 11. Zivilsenat
...1728; BGHZ 118, 312, 322; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 172 Rdn. 5; Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 172 Rdnr. 8; Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 172 Rdnr. ...
REWIS RS 2006, 2097
8. September 2011 7. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptverfahrens
...172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Dezember 20...
REWIS RS 2011, 3507
8. September 2011 VII. Zivilsenat
...172 Abs. 1Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls dann gemäß §172 Abs.1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten d...
REWIS RS 2011, 3520
19. Juni 2017
Keine Gehörsverletzung bei Ladung nur des Prozessbevollmächtigten
...172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten des Klägers ergehen und nicht an diesen persönlich. Auch wenn der frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Telefax vom 7. April 2017 dem Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2017, 9448
19. Juni 2017
Darlegung der Zulassungsgründe nach dem AsylG
...172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ergehen und nicht an diese persönlich. Auch wenn der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Telefax vom 7. April 2017 dem Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 9467
11. Mai 2022 3. Zivilkammer - Einzelrichterin -
...172 ZPO). Unerheblich ist insoweit, dass der damalige Prozessbevollmächtigte die Schuldnerin möglicherweise nicht zeitnah über den Erlass des Versäumnisurteils unterrichtet und nicht rechtzeitig Einsp...
REWIS RS 2022, 9885
7. Februar 2019 20. Zivilsenat
...172 ZPO an den jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt werden. Er hatte sich nämlich zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht für das – damals noch zukünftige – Verfahren auf E...
REWIS RS 2019, 10539
10. Januar 2005 6. Zivilsenat
...172 Abs. 1 Satz 1 ZPO vertreten, folgt - soweit die Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach § 172 ZPO in Rede steht - anderes auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats, insbesondere ni...
REWIS RS 2005, 5599
29. März 2017 8. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus …
...172 ZPO - bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Mai 1983, VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448 unter II 1 b; vom 22. November 1988...
RUBRUMSBERICHTIGUNGGEWILLKÜRTER PARTEIWECHSELPARTEIBERICHTIGUNG
NJW 2017, 2472WM2017,1526REWIS RS 2017, 13198
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...172 ZPO -bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Mai 1983 -VIII ZR 34/82, aaO unter II1 b; vom 22.November 1988 -VI ZR 226/87...
REWIS RS 2017, 13219
27. Juni 2023 4. Senat für Familiensachen
...172 Abs. 1 S. 1 ZPO zu beachten, wonach in einem anhängigen Verfahren die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten zu erfolgen hat. Eine „Bestellung“ in diesem Sinne l...
REWIS RS 2023, 10447
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...172 ZPO, die nach § 87 Abs. 1 ZPO im Anwaltsprozess auch Voraussetzung eines Erlöschens der Vollmacht ist, setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass er auch rechtlich in ...
REWIS RS 2006, 2785
17. November 2015 6. Senat für Familiensachen
...172 ZPO. Er macht geltend, dass die Gebühren angefallen seien, da seit der Erledigung des Auftrages mehr als zwei Jahre vergangen seien. Die weitere Tätigkeit im Rahmen des Überprüfungsverfahrens sei ...
REWIS RS 2015, 2214
14. Februar 2023 4. Senat für Familiensachen
...172/21 AG Recklinghausen auf, sich binnen einer Frist von zwei Wochen unter Verwendung des beigefügten Vordrucks über seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erklären und mitzuteilen,...
REWIS RS 2023, 3454
24. Oktober 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Prozeßbevollmächtigter, Vollziehungsfrist, Einstweilige Verfügung, Einstweiliges Verfügungsverfahren, Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, Zustellungsvollmacht, Rechtsmittelfristen, Dringlichkeitsvermutung, Berufungseinlegung, Gerichtsverfahren, Terminsladung, …
...172 ZPO bereits zum damaligen Zeitpunkt für das Verfügungsverfahren bestellt gewesen wären und der Verfügungskläger hiervon hinreichend sichere Kenntnis gehabt hätte. Dies sei vorliegend jedoch nicht ...
EINSTWEILIGE VERFÜGUNGDRINGLICHKEIT
REWIS RS 2023, 7139
13. März 2014 5. Kammer
...172 ZPO fällt. Weiterhin besteht insoweit Einigkeit, als das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfah...
REWIS RS 2014, 7091
16. November 2015 12. Zivilsenat
...172 Abs.1 ZPO jedenfalls dann an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat. So liegt der Fall hier, denn die Antragstelle...
REWIS RS 2015, 2297
8. November 2022 8. Zivilsenat
Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten
...172 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt sei und deshalb den Lauf der Berufungseinlegungsfrist nicht habe auslösen können. Trotz der Kündigung des Mandats sei die Rechtsanwalt L. erteilte Prozessvollmacht ni...
REWIS RS 2022, 7455MDR 2023, 318-319REWIS RS 2022, 7455
17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...172 ZPO, § 176 ZPO a.F.). Mit der Erwägung, die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung sei im Hinblick auf eine Anordnung des persönlichen Ersc...
REWIS RS 2004, 4059
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