9. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der …
...172 Rn. 41, § 174 Rn. 23; HK-VVG/Marko, 3. Aufl. § 203 Rn. 25).10 Unzutreffend rügt die Revision, der Ausschluss der Öffentlichkeit verstoße bereits deshalb gegen § 172 Nr. 2 GVG, weil ...
REWIS RS 2015, 995
31. Mai 2017
Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht
...172 GVG), wobei ggf. einem polizeilichen Prozessbeobachter der Zutritt zum Gerichtssaal gestattet werden (§ 175 GVG) kann.“ 9Die mit Schreiben vom 27. Juli 2016 erlassene Sperrerklärung wäre hiermit e...
REWIS RS 2017, 10123
14. Januar 2020 2. Senat
Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze …
...172 GVG) sowie der Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aufgrund der beruflich-existentiellen Dimension einer Entfernungsentscheidung scheint ein Verzicht auf die Anrufung der Gerichte aufgrund einer b...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBEAMTEGERICHTEBEAMTENRECHTRECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2020, 2672
8. Mai 2015
Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlungen aus Darlehensverträgen und Schuldverschreibungen; Vereinbarung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit …
...172 GVG um einige Passagen gekürzt. Der Berichtungsbeschluss vom 08.07.2015 wurde berücksichtigt. In dem Rechtsstreit ... - Klägerin u. Widerbeklagte Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen .....
REWIS RS 2015, 11343
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