23. Februar 2017 III. Zivilsenat
...172 BGB) kann zudemnicht alleinauf den Empfängerhori-zont des Vollmachtnehmers abgestellt werden. Maßgeblich ist insofern vielmehr die Verständnismöglichkeit des Geschäftsgegners. Dabei dürfen nur sol...
REWIS RS 2017, 15035
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...172 BGB gehabt. Nach den bindenden Feststellungen in den Vorentscheidungen habe der Beklagten die Vollmachtsausfertigung jeweils erst nach Vertragsschluss und Auszahlungsanweisung vorgelegen. Davon ha...
REWIS RS 2015, 17313
27. Juni 2008 V. Zivilsenat
...172 BGB wirksam ver-treten worden waren. Diese Vorschriften sind, wovon das Berufungsgericht zu-treffend ausgeht, auch bei einer Nichtigkeit der Vollmacht aufgrund eines Ver-stoßes gegen das Rechtsber...
REWIS RS 2008, 3105
5. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...172 BGB wirk-sam zustande gekommen, da der Beklagten vor deren Abschluss eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. § 172 BGB sei auch anwendbar, wenn wie hier ein verbundenes...
REWIS RS 2006, 474
23. Februar 2017 3. Zivilsenat
Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten …
...172 BGB) kann zudem nicht allein auf den Empfängerhorizont des Vollmachtnehmers abgestellt werden. Maßgeblich ist insofern vielmehr die Verständnismöglichkeit des Geschäftsgegners. Dabei dürfen nur so...
NJW 2017, 2683REWIS RS 2017, 15016
22. April 2008 XI. Zivilsenat
...172 BGB als wirksam zu behandeln ist. Denn bei Vertragsschluss lag der Klägerin - nach den von ihr nicht ange-griffenen Feststellungen des Berufungsgerichts - weder das Original noch eine Ausfertigung...
REWIS RS 2008, 4334
18. September 2001 XI. Zivilsenat
...172 BGB eingreifen, wenn - wiesie unter Beweisantritt behauptet hat (GA 231, 233) - die Trrin- 11 -ihr vor Abschluû des Darlehensvertrages die notariell beglaubigte Voll-machtsurkunde der Klr vorgeleg...
REWIS RS 2001, 1307
14. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1a) Bei Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags und der dem Ge-schäftsbesorger erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1Abs. 1 RBerG kommt eine Rechtsscheinhaftung des Vollma...
REWIS RS 2002, 3256
29. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...172 BGB oder nach den allgemeinen Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht im Verhältnis zu dem gutgläubigen Vertragspartner als wirksam anzusehen sein (st.Rspr., siehe z.B. Senatsurteile vom ...
REWIS RS 2008, 2592
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...172 BGB genieße.Die Anleger zu 1. bis 8. erhobengegen die Klägerin ab dem Jahr 2008 jeweilsKlage aufRückzahlung der von ihnen auf die Darlehen entrichteten Zins-und Tilgungsbeträge. Das Oberlandesgeri...
REWIS RS 2015, 17334
13. Januar 2015 11. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
...172 BGB genieße.5 Die Anleger zu 1. bis 8. erhoben gegen die Klägerin ab dem Jahr 2008 jeweils Klage auf Rückzahlung der von ihnen auf die Darlehen entrichteten Zins- und Tilgungsbeträg...
REWIS RS 2015, 17328
8. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...172, 675 RBerG Art. 1 § 1 a) Wie lange eine Beratung gedauert hat, kann für ihre Qualität bedeutsam sein; für das Zustandekommen eines Beratungsvertrags im Vorfeld eines Immobilienkauf-vertrags ist si...
REWIS RS 2004, 1266
20. Februar 2014 3. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...172 BGB (Jennißen/Heinemann aaO Rn. 163; vgl. auch Bärmann/Merle, WEG, aaO § 27 Rn. 316 ff).19 c) Die Beendigung des Vertrages kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts derzeit...
REWIS RS 2014, 7681
20. Februar 2014 III. Zivilsenat
...172 BGB (Jennißen/Heinemann aaO Rn.163; vgl. auch Bärmann/Merle, WEG, aaO §27 Rn.316ff).c)Die Beendigung des Vertrages kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts derzeitauch nicht aufgrund des...
REWIS RS 2014, 7697
12. November 2003 IV. Zivilsenat
...172 BGB so behandelnlassen, als hätten sie die Notarsekretärin wirksam bevollmächtigt. In der- 5 -Grundschuldbestellungsurkunde werde auf die im Kaufvertrag enthalteneVollmacht Bezug genommen; diese s...
REWIS RS 2003, 768
29. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...172 BGB oder nach den allgemeinen Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvoll-macht im Verhältnis zu dem gutgläubigen Vertragspartner als wirksam anzusehen sein (st.Rspr., siehe z.B. Senatsurteile vom...
REWIS RS 2008, 2594
24. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...172 BGB als gültig zu behandeln wäre, ist danach ohne Belang. 2. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht der Klägerin auch die Berufung auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG ohne Rechtsfeh-l...
REWIS RS 2006, 1202
25. November 2008 XI. Zivilsenat
...172 BGB im Verhältnis zu einem gutgläubigen Vertrags-partner als wirksam anzusehen ist (BGHZ 167, 223, 232 f. Tz. 24 ff.; Senatsurteile vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f., vom 9...
REWIS RS 2008, 653
29. April 2008 XI. Zivilsenat
...172 BGB zeigen, weder eine Sorgfaltspflichtverletzung noch ein Verschulden auf Seiten des Betroffenen voraus. Das so ge-nannte "Veranlassungsprinzip", auf dem die vorgenannte Rechtspre-chung...
REWIS RS 2008, 4224
12. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...172 BGB als wirksam anzusehen, weil ihr - was zwi-schen den Parteien unstreitig ist - vor der Auszahlung der Darlehensva-luta die Untervollmacht nicht vorgelegt worden ist. bb) Entgegen der Auffassu...
REWIS RS 2008, 5644
27. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...172 BGB zur Vertretung der Kläger gegenüber der Beklagten befugt. Denn nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte keinen Be-weis für ihre von den Klägern bestrittene Behauptung angebote...
REWIS RS 2007, 5054
13. März 2007 XI. Zivilsenat
...172 BGB anzu-nehmen sei, weil der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge ei-ne Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe, nicht an. Der Kläger habe auf ein mit dem Darlehen...
REWIS RS 2007, 4811
18. März 2003 XI. Zivilsenat
...172 BGB berufen, da ihr bei Abschluß der Darle-hensverträge die der Treuhänderin erteilte notarielle Vollmacht vorgele-gen habe. Ein Widerruf gemäß § 1 HWiG a.F. scheide aus, da bei Ertei-lung des Tre...
REWIS RS 2003, 3883
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1BGB eingreife. Die Übernahme der persönlichen Haftung sei ein Schuld-versprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB,auf das die §§ 164 ff. BGB anwendbar seien. § 172 BGB kn...
REWIS RS 2003, 421
2. Dezember 2003 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1BGB eingreife. Die Übernahme der persönlichen Haftung sei ein Schuld-versprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB,auf das die §§ 164 ff. BGB anwendbar seien. § 172 BGB kn...
REWIS RS 2003, 436