20. April 2004 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB ergeben. §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheins-vollmacht sind nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs auch da...
REWIS RS 2004, 3603
3. Juni 2003 XI. Zivilsenat
...172Abs. 1 BGB ein.aa) Die grundsätzlichen Bedenken der Revision gegen die Anwen-dung der §§ 171, 172 BGB auf Fälle, in denen sich die Nichtigkeit derBevollmächtigung des Geschäftsbesorgers aus einem V...
REWIS RS 2003, 2840
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB hätten für eine prozes-suale Vollmacht keine Geltung. Die Kläger hätten die ohne wirksame Vollmacht abgegebene Unterwerfungserklärung auch nicht nach § 89 Abs. 2 ZPO genehmigt. Den Klägern...
REWIS RS 2005, 4491
4. Februar 2016 III. Zivilsenat
...172 BGB) und der Erteilung eines Auftrags im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem. Das von ihr zitierte Berufungsurteil verneint zwar einen der B.GmbHerteilten Auftrag des Kläg...
REWIS RS 2016, 16606
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...172 BGB wirksam. Zwar sind diese Vorschriften ebenso wie die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch anwendbar, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBer...
REWIS RS 2012, 4414
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstie-ßen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Dem Kläger sei es auch nicht mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozes-sualen Unterwerfungse...
REWIS RS 2005, 4501
30. März 2010 11. Zivilsenat
Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage …
...172 Rn. 3; MünchKommZPO/Schmidt-Recla, 3. Aufl., § 290 FamFG Rn. 1; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 172 Rn. 2; Staudinger/Schilken, BGB (2009), § 172 Rn. 1).11 4. Die Ansicht der...
REWIS RS 2010, 7918
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht ist gemäß § 134 BGB i....
REWIS RS 2004, 2821
14. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...172, 173 BGB oder nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht als gültig zu behan-deln. aa) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die §§ 171, 172 BGB sowie die ...
REWIS RS 2004, 227
17. Juli 2012 XI. Zivilsenat
...172 BGB geheilt worden ist, dies Auswirkungen auf die wech-selseitigen Ansprüche der Vertragsparteien aus dem -wirksamen-Endfinanzie-rungsvertrag hat. Ist die Darlehensvaluta des Zwischenfinanzierungs...
REWIS RS 2012, 4582
17. Juli 2012 11. Zivilsenat
Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; …
...172 BGB geheilt worden ist, dies Auswirkungen auf die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien aus dem - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag hat. Ist die Darlehensvaluta des Zwischenfinanzierung...
REWIS RS 2012, 4618
30. März 2010 XI. Zivilsenat
...172 Rn. 3; MünchKommZPO/Schmidt-Recla, 3. Aufl., § 290 FamFG Rn. 1; Palandt/ Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 172 Rn. 2; Staudinger/Schilken, BGB (2009), § 172 Rn. 1). 10 4. Die Ansicht der Beklagten, i...
REWIS RS 2010, 7913
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB als wirksam zu behandeln.1. Allerdings sind die § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinenGrundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht - anders als dieRevision meint - auch dann ...
REWIS RS 2003, 1643
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages weder das Original noch eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Jedoch sei die nich...
REWIS RS 2005, 4875
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages weder das Original noch eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Jedoch sei die nich...
REWIS RS 2005, 4865
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...172 BGB wirksam. Zwar sind diese Vor-schriften ebenso wie die Grundsätze über die Duldungs-und Anscheinsvoll-macht auch anwendbar, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gegenArt. 1 §1 RBerG...
REWIS RS 2012, 4408
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages weder das Original noch eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Jedoch sei die nich...
REWIS RS 2005, 4868
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages weder das Original noch eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Jedoch sei die nich...
REWIS RS 2005, 4870
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...172 Rdn. 8; Erman/Palm, BGB 11. Aufl., § 172 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Schramm, 4. Aufl., § 172 Rdn. 8; Staudinger/Schilken [2004], § 172 Rdn. 5) ist somit erfüllt. - 8 - 3. Ebenfalls zu Recht hat das Be...
REWIS RS 2005, 3032
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...172BGB aus dem durch die Vorlage der Vollmachtsausfertigung gesetztenRechtsschein ergeben. § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinenGrundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind auch danna...
REWIS RS 2004, 4086
26. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...172, 276 Abs. 1 Cc, § 311 Abs. 2 HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Versto-ßes gegen das Rechtsberatung...
REWIS RS 2008, 5332
10. März 2004 IV. Zivilsenat
...172 BGB). Die Darlehensver-träge sind auf materiell-rechtliche Willenserklärungen zurückzuführen, für - 11 - die die §§ 170 ff. BGB Geltung haben, auch wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers...
REWIS RS 2004, 4192
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB eine Wirksamkeit 24 - 11 - der Zwischendarlehensverträge im Verhältnis zur Beklagten herzuleiten. Zwar muss der Kläger im Rahmen des primär geltend gemachten Berei-cherungsanspruchs die...
REWIS RS 2009, 3821
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172, 173 RBerG Art. 1 § 1 VerbrKrG § 10 Abs. 2 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmo-dells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsg...
REWIS RS 2005, 4492
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB gegenüber der Beklagten als wirksam behandelt werden. Wie auch das Berufungsge-richt nicht verkennt, sind § 171 und § 172 BGB auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung ...
REWIS RS 2005, 1638