14. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...172, 173 BGB oder nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht als gültig zu behan-deln. aa) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die §§ 171, 172 BGB sowie die ...
REWIS RS 2004, 227
30. März 2010 XI. Zivilsenat
...172 Rn. 3; MünchKommZPO/Schmidt-Recla, 3. Aufl., § 290 FamFG Rn. 1; Palandt/ Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 172 Rn. 2; Staudinger/Schilken, BGB (2009), § 172 Rn. 1). 10 4. Die Ansicht der Beklagten, i...
REWIS RS 2010, 7913
3. März 2004 13. Zivilsenat
...172 Abs.1 BGB eingreift. 24Die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Vorschriften auch in denjenigen Fällen, in denen die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art.1 § 1 RBerG verst...
REWIS RS 2004, 4270
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...172 BGB wirksam. Zwar sind diese Vor-schriften ebenso wie die Grundsätze über die Duldungs-und Anscheinsvoll-macht auch anwendbar, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gegenArt. 1 §1 RBerG...
REWIS RS 2012, 4408
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB als wirksam zu behandeln.1. Allerdings sind die § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinenGrundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht - anders als dieRevision meint - auch dann ...
REWIS RS 2003, 1643
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages weder das Original noch eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Jedoch sei die nich...
REWIS RS 2005, 4875
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages weder das Original noch eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Jedoch sei die nich...
REWIS RS 2005, 4865
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...172 BGB). Die Vorlage schafft den Rechtsschein, dass die Vertretungsmacht fortbesteht (vgl. Palandt/Ellenberger BGB 75. Aufl. § 170 Rn. 1). 16aa) Die Vollmacht muss das vorgenommene Geschäft abdecken....
REWIS RS 2016, 7046
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages weder das Original noch eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Jedoch sei die nich...
REWIS RS 2005, 4868
22. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB komme nicht in Betracht, weil der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages weder das Original noch eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Jedoch sei die nich...
REWIS RS 2005, 4870
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...172 Rdn. 8; Erman/Palm, BGB 11. Aufl., § 172 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Schramm, 4. Aufl., § 172 Rdn. 8; Staudinger/Schilken [2004], § 172 Rdn. 5) ist somit erfüllt. - 8 - 3. Ebenfalls zu Recht hat das Be...
REWIS RS 2005, 3032
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...172BGB aus dem durch die Vorlage der Vollmachtsausfertigung gesetztenRechtsschein ergeben. § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinenGrundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind auch danna...
REWIS RS 2004, 4086
26. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...172, 276 Abs. 1 Cc, § 311 Abs. 2 HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Versto-ßes gegen das Rechtsberatung...
REWIS RS 2008, 5332
12. April 2007 3. Strafsenat
...172 BGB bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird. 23Ein Verteidiger kann selbst nach dem Tod seines Mandanten noch wirksame Prozesshandlungen...
REWIS RS 2007, 4317
9. Juli 2001 2. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB) zwingend die namentliche Bezeichnung des handelnden Vertreters im Vermerk der vorgelegten Ausfertigung erfordert, findet sich daher - soweit ersichtlich - weder in der einschlägigen Ko...
REWIS RS 2001, 1994
30. September 2015 13. Zivilsenat
...172 BGB Rdn. 11 ff). 31aa. 32Das Verhalten des Filialleiters T. erzeugte einen Rechtsschein dahingehend, dass er von der Beklagten zu den streitgegenständlichen Zinszusagen bevollmächtigt war. Dieser ...
REWIS RS 2015, 4576
29. Januar 2009 6. Zivilsenat
...172 BGB wirksam, da der Notargehilfin B. bei Unterzeichnung der Grundschuldbestellungsurkunde nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises die Kaufvertragsurkunde vorgelegen habe. 6Die vom Kläger nach ...
REWIS RS 2009, 5343
10. März 2004 IV. Zivilsenat
...172 BGB). Die Darlehensver-träge sind auf materiell-rechtliche Willenserklärungen zurückzuführen, für - 11 - die die §§ 170 ff. BGB Geltung haben, auch wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers...
REWIS RS 2004, 4192
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB eine Wirksamkeit 24 - 11 - der Zwischendarlehensverträge im Verhältnis zur Beklagten herzuleiten. Zwar muss der Kläger im Rahmen des primär geltend gemachten Berei-cherungsanspruchs die...
REWIS RS 2009, 3821
29. Mai 2019
...172 BGB fingiert werden (Keim a.a.aO. S. 180). Das Grundbuchamt wäre in allen Fällen, in denen ein trans- oder postmortal Bevollmächtigter Verfügungen für den Nachlass vornimmt, gezwungen, sich in der...
REWIS RS 2019, 6754
6. November 2003 8. Kammer
...172 BGB - voraus, dass der Vertretene in zurechenbarer Weise den Rechtsschein gesetzt hat, der Vertreter handele in seinem Einverständnis (MünchKomm/Schramm, a.a.O., Rz 58). 18Entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2003, 834
10. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...172 BGB: Wer ein Blankett mit seiner Unterschrift freiwillig aus der Hand gibt, muss den abredewidrig ausgefüllten Inhalt gegenüber einem gutgläubigen Dritten zwar grundsätzlich als seine Willenserklä...
REWIS RS 2001, 1055
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172, 173 RBerG Art. 1 § 1 VerbrKrG § 10 Abs. 2 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmo-dells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsg...
REWIS RS 2005, 4492
27. Juni 2018
...172 Rn. 3). Diese Rechtsscheinwirkung gilt so lange, bis die Urkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird (§ 172 Abs. 2 BGB). Aus di...
REWIS RS 2018, 7064
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB gegenüber der Beklagten als wirksam behandelt werden. Wie auch das Berufungsge-richt nicht verkennt, sind § 171 und § 172 BGB auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung ...
REWIS RS 2005, 1638
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