8. Mai 2006 31. Zivilsenat
...172 BGB als wirksam zu behandeln. Der Klägerin habe bei Abschluss des Darlehensvertrages keine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen. Aus der von den Beklagten erteilten Selbstauskunft und aus...
REWIS RS 2006, 3663
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...172 BGB als wirksam zu behandeln. Der Klägerin habe bei Abschluss des Darlehensvertrages keine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen. Aus der von den Beklagten erteilten Selbstauskunft und aus...
REWIS RS 2006, 2701
28. August 2006 31. Zivilsenat
...172 BGB auf die einem Geschäftsbesorger erteilte Abschlussvollmacht anwendbar, und zwar auch dann, wenn dessen umfassende Bevollmächtigung gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig is...
REWIS RS 2006, 2061
12. April 2007 3. Strafsenat
...172 BGB bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird. 23Ein Verteidiger kann selbst nach dem Tod seines Mandanten noch wirksame Prozesshandlungen...
REWIS RS 2007, 4317
5. Dezember 2005 31. Zivilsenat
...172 BGB oder den Grundsätzen über die Anscheins- und Duldungsvollmacht als gültig zu behandeln. 64In der notariell beglaubigten Beitrittserklärung vom 4.10.1982 (Bl. 21 d. A.) hat der Vater des Kläger...
REWIS RS 2005, 445
18. November 1999 15. Zivilsenat
...172 BGB als fortbestehend gilt, weil der Beteiligte zu 2) bei der Beurkundungsverhandlung die notariell beglaubigte Vollmachtsurkunde vorgelegt hat, die keinerlei inhaltliche Beschränkungen der Bevoll...
REWIS RS 1999, 1299
19. November 2007 5. Zivilsenat
...172 I BGB in Bezug auf die im Namen der Kläger erfolgte Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen der Kläger vertretungsbefugt. 41(1) Die Vorschriften der §§ 171 ff. BGB sind nach der Rec...
REWIS RS 2007, 793
12. Februar 2003 31. Zivilsenat
...172 BGB darauf vertrauen durfte, daß der Kläger die Geschäftsbesorgerin wirksam zum Abschluß des Darlehensvertrages ermächtigt hatte. 66Dem Kläger steht somit auch aus ungerechtfertigter Bereicherung...
REWIS RS 2003, 4428
14. Februar 2008 28. Zivilsenat
...172 BGB gegenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln. Die Anwendung dieser Vorschrift erfordert, dass der E spätestens bei Abschluss des Darlehensvertrages eine Ausfertigung der notariellen Vollma...
REWIS RS 2008, 5533