21. Oktober 2019
Zurückweisung einer Kündigungserklärung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde
...172 BGB gehen fehl. Denn die Sachverhaltskonstellation des § 172 BGB unterscheidet sich grundlegend von der im Rahmen des § 174 BGB. In den zu § 172 BGB entschiedenen Fällen befand sich die Vollmachts...
REWIS RS 2019, 2444
31. Mai 2016
Zum Prüfungsumfang des Registergerichts betreffend das Bestehen einer Vollmacht zur Anmeldung
...172 BGB nicht geführt. Zwar reicht es für den Nachweis aus, dass der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde in Ausfertigung einreicht. Denn an die Stelle der Urschrift tritt im Rechtsverkehr die Ausfer...
REWIS RS 2016, 10719
27. Juni 2018
Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
...172 Rn. 3). Diese Rechtsscheinwirkung gilt so lange, bis die Urkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird (§ 172 Abs. 2 BGB). 25Aus dieser gesetzlichen Fiktion folgt in der ...
REWIS RS 2018, 7034
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...172 BGB). 72. Der Beklagten stehen jedoch Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB i. H. v. 13.546,09 € zu, weil die Klägerin eine Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien bes...
REWIS RS 2016, 228
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...172 BGB). Die Vorlage schafft den Rechtsschein, dass die Vertretungsmacht fortbesteht (vgl. Palandt/Ellenberger BGB 75. Aufl. § 170 Rn. 1). 16aa) Die Vollmacht muss das vorgenommene Geschäft abdecken....
REWIS RS 2016, 7046
16. November 2016
Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft
...172). 18Nach anderer Ansicht soll eine entsprechende Anwendung von § 26 Abs. 3 WEG zur Erleichterung des Nachweises über einen Eigentümerbeschluss sonstigen Inhalts im Grundbuchverkehr nicht zulässig ...
REWIS RS 2016, 2279
12. Mai 2015
Bauvertrag: Wirksame Erteilung von Zusatzaufträgen durch den technischen Bauleiter aufgrund Duldungsvollmacht; Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung
...172 BGB, Rz. 8). Nach der Rechtsprechung liegt eine Duldungsvollmacht vor, wenn ein zum Handeln in fremden Namen nicht Befugter in der Regel über einen längeren Zeitraum und wiederholt für den Geschäf...
REWIS RS 2015, 11185