15. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB keine Anwendung fänden. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe zwar in einer älteren Entscheidung die Rechtsscheingrundsätze ohne weiteres auch im Bereich des Prozeßrechts zum Schutz ...
REWIS RS 2005, 5031
19. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...172 BGB) hier nicht vorliegt, ist es in Rechtsprechung undLiteratur ganz herrschende Meinung, daß bei Handeln eines Vertretersdieser unter den Voraussetzungen des § 1 HWiG zur Abgabe der Wil-lenserklä...
REWIS RS 2001, 2218
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...172 BGB berufen könne. Der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch der Kläger sei jedoch nach § 197 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im Folgenden: a.F.) verjährt, weil die...
REWIS RS 2008, 3800
17. April 2007 XI. Zivilsenat
...172 BGB rechtfertigen, in Widerspruch zu den nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteilen des erkennenden Senats vom 25. April 2006 (XI ZR 29/05, WM 2006, 1008, 1010 Tz. 17 und XI ZR 219/04, W...
REWIS RS 2007, 4273
23. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...172 BGB berufen, weil aufgrund der Beweisauf-8 - 5 - nahme feststehe, dass ihr bei Abschluss dieser Verträge eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen habe und deren Nichtigkeit für sie ni...
REWIS RS 2007, 5647
8. Mai 2006 31. Zivilsenat
...172 BGB als wirksam zu behandeln. Der Klägerin habe bei Abschluss des Darlehensvertrages keine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen. Aus der von den Beklagten erteilten Selbstauskunft und aus...
REWIS RS 2006, 3663
10. Juli 2006 31. Zivilsenat
...172 BGB als wirksam zu behandeln. Der Klägerin habe bei Abschluss des Darlehensvertrages keine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen. Aus der von den Beklagten erteilten Selbstauskunft und aus...
REWIS RS 2006, 2701
10. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...172 BGB berufen, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest-stellt werden könne, dass die Klägerin, der bei Abschluss der Darlehens-verträge eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde nicht vor...
REWIS RS 2006, 1462
16. September 2003 XI. Zivilsenat
...172 BGB als wirksam zu behandeln.§ 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über dieDuldungs- und Anscheinsvollmacht sind auch dann anwendbar, wenn dieumfassende Bevollmächtigung des Geschäf...
REWIS RS 2003, 1647
22. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...172 BGB könne die Beklagte sich nicht berufen, dadiese materiell-rechtliche Vorschrift auf die ausschließlich nach prozes-sualen Grundsätzen zu beurteilende Unterwerfungserklärung nicht an-wendbar sei...
REWIS RS 2003, 1075
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbe-sorgung und -bera...
REWIS RS 2005, 837
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbe-sorgung und -bera...
REWIS RS 2005, 828
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rechtsprechung zur Grenze zulässiger Rechtsbe-sorgung und -bera...
REWIS RS 2005, 833
4. August 2004 13. Zivilsenat
...172 BGB als gültig zu behandeln, weil der Beklagten vor und bei Abschluss des Darlehensvertrages eine Ausfertigung der notariellen Urkunde vom 09.07.1994 vorlag. 61. Es entspricht ständiger Rechtspr...
REWIS RS 2004, 2008
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstie-ßen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Den Klägern sei es auch nicht mit Rück-sicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungs...
REWIS RS 2005, 4512
20. März 2007 XI. Zivilsenat
...172 BGB könne die Beklagte sich nicht berufen, weil diese materiell-rechtlichen Vorschriften auf die ausschließlich nach prozessualen Grundsätzen zu beurteilende Unter-werfungserklärung nicht anwendba...
REWIS RS 2007, 4687
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB ihr gegenüber als wirksam anzusehen sei. Da die Vorschrift nur die B. bank als Kreditgeberin, nicht aber den Kläger schütze, sei auch in diesem Fall eine Leistungsbe-zie...
REWIS RS 2009, 3815
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs den Verstoß gegen das Rechtsbe-ratungsgeset...
REWIS RS 2005, 835
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs den Verstoß gegen das Rechtsbe-ratungsgeset...
REWIS RS 2005, 831
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs den Verstoß gegen das Rechtsbe-ratungsgeset...
REWIS RS 2005, 832
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...172 Abs. 1 BGB verstanden zu wer-den (vgl. hierzu MünchKommBGB/Schramm, 4. Aufl. § 172 Rdn. 3). Die für einen vergleichbaren Zeichnungsschein vertretene gegenteilige Auf-fassung des II. Zivilsenats (B...
REWIS RS 2006, 3870
26. Oktober 2004 XI. Zivilsenat
...172, 173 BGB als gültig zu behandeln sei. (1) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs sind die §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und A...
REWIS RS 2004, 1018
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstie-ßen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Den Klägern sei es auch nicht mit Rück-sicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungs...
REWIS RS 2005, 4516
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstie-ßen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Den Klägern sei es auch nicht mit Rück-sicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozessualen Unterwerfungs...
REWIS RS 2005, 4498
15. März 2005 XI. Zivilsenat
...172 BGB nicht anwendbar seien, verstie-ßen gegen Art. 1 § 1 RBerG. Dem Kläger sei es auch nicht mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der prozes-sualen Unterwerfungse...
REWIS RS 2005, 4493
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